23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
Zögerliche und unvollständige Umsetzung des Theaterfinanzierungskonzepts / T 547 - 555
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur sicherstellt,
dass die Jahresabschlüsse im Interesse einer Vergleichbarkeit der Betriebe nach
§ 26 LHO verbindlich, umfassend und nach einheitlichen Kriterien analysiert und bewertet werden.
Es erwartet ferner, dass die Senatsverwaltung umgehend Lösungsmöglichkeiten für die Abdeckung der Verluste
in den Betrieben nach § 26 LHO entwickelt.
Erneute Auflagen
auf Grund der Unterrichtung über wesentliche Ergebnisse der Prüfung der
Haushalts- und Wirtschaftsführung 1996 und 1997 der
Medienanstalt Berlin-Brandenburg
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass sich die Senatskanzlei bei der Staatskanzlei Brandenburg nachhaltig dafür
einsetzt, kurzfristig Regelungen für eine prozentuale Vorabkürzung der aus dem Rundfunkgebührenaufkommen
finanzierten Haushaltsmittel der MABB zu schaffen.
Über das Ergebnis ihrer Bemühungen hat die Senatskanzlei dem Abgeordnetenhaus bis zum
31. Dezember 2002 zu berichten.
Berichtsfrist
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass dem Hauptausschuss zu allen nicht ausdrücklich terminierten Auflagen innerhalb
von sechs Monaten über die Erledigung berichtet wird.
1691
(D)