23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
17. Besorgniserregende Entwicklung der Unterhaltung von Grünanlagen / T 391 - 397
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass
• der Senat und die Bezirksämter Prioritäten bei der Verteilung der knappen Haushaltsmittel setzen, um eine bedarfsgerechte,
wirtschaftlich sinnvolle Unterhaltung der Grünanlagen zu gewährleisten und
• die Bezirksämter in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ihren Erfahrungsaustausch
intensiver fortsetzen und unter Abwägung von Nutzen-Kosten-Aspekten die Strategien zur Eindämmung von
Vandalismus und die Konzepte zur Sicherung der Unterhaltung von Grünanlagen weiterentwickeln und vorhandene
Parkpflegewerke und Pflegerichtlinien fortschreiben.
18. Finanzielle Nachteile bei der Bewirtschaftung der Krematorien / T 400 - 401
T 400 – 401
Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass das damalige Bezirksamt Treptow bei der Vergabe der auswärtigen Kremationen
das Wirtschaftlichkeitsgebot missachtet und dadurch finanzielle Nachteile für das Land Berlin verursacht
hat.
Es erwartet, dass das Bezirksamt Treptow-Köpenick künftig das Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 7 LHO strikt beachtet.
T 406 – 410
Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass der Senat nicht mit Nachdruck auf die Änderung der Durchführungsverordnung
zum Bestattungsgesetz und einen gemeinsamen Betrieb der Krematorien hingewirkt hat.
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat schnellstmöglich eine Änderung der Durchführungsverordnung
zum Bestattungsgesetz herbeiführt, um die Zahl auswärtiger Einäscherungen deutlich zu verringern.
19. Unwirtschaftliches Verhalten eines Bezirksamts bei der Vergabe und Durchführung der Parkraumbewirtschaftung
/ T 417 - 431
Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass das Bezirksamt Spandau aufgrund der dargestellten Mängel und
Versäumnisse finanzielle Nachteile von insgesamt 409 033 € (800 000 DM) verursacht und keine Maßnahmen
zum Schadensausgleich getroffen hat.
Es erwartet, dass das Bezirksamt Spandau
• künftig die Grundsätze der öffentlichen Ausschreibung strikt einhält und
• alle Möglichkeiten für ein wirtschaftlicheres Vorgehen künftig ausschöpft.
Finanzen
20. Erneute Mängel bei der Verwaltung von Beteiligungen Berlins an städtischen Wohnungsbaugesellschaften
T 432 – 454
Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass die Senatsverwaltung für Finanzen ihre Einflussmöglichkeiten als Gesellschafter
Berlins gegenüber den Beteiligungsunternehmen in der Vergangenheit nicht immer ausreichend genutzt
hat.
Es erwartet, dass sie das Beteiligungsmanagement regelmäßig in der gebotenen Intensität durchführt und
insbesondere ein wirksames Beteiligungscontrolling aufbaut.
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(D)