23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
Dr. Körting, Senator für Inneres: Herr Kollege Henkel!
Ich werde keine Teilzeit beantragen, da ich davon
ausgehe, dass die Tätigkeit noch Ausbaumöglichkeiten
hat.
Präsident Momper: Kollege Henkel hat keine Nachfrage,
so dass nun Frau Hopfmann von der PDS-Fraktion
das Wort erhält. – Bitte!
Frau Hopfmann (PDS): Ich habe eine Frage an den
Innensenator: Das Abgeordnetenhaus hat den Senat beauftragt,
sich auf Bundesebene für ein Bleiberecht für
langjährig hier lebende Roma einzusetzen. Was konnten
Sie auf der Innenministerkonferenz erreichen, die letzte
Woche stattfand?
Präsident Momper: Bitte, Herr Senator Dr. Körting!
Dr. Körting, Senator für Inneres: Frau Kollegin
Hopfmann! Wir haben uns auf der Innenministerkonferenz
in Bremen auch über die Situation der Roma aus
verschiedenen Bereichen des ehemaligen Jugoslawien
unterhalten. Es ging dabei insbesondere um die Bereiche
Kosovo, Serbien und Montenegro. Bezüglich des Kosovo
haben wir einvernehmlich festgestellt, dass derzeit eine
Abschiebung von Minderheiten nur mit Zustimmung von
UNMIK möglich ist. Das bedeutet, dass sie momentan
nicht möglich ist, weil die UN-Mission sagt, dass Minderheiten
derzeit im Kosovo nur in besonderen Ausnahmefällen
untergebracht werden können.
Bezüglich der Roma aus den Bereichen Serbien und
Montenegro gehen wir grundsätzlich davon aus, dass
Abschiebung und Rückkehr möglich sind. Da sie dort
jedoch unter Verhältnissen existieren, die kaum vorstellbar
sind –beispielsweise leben sie in 150 Camps rund um
Belgrad –, haben wir aus humanitären Gründen auf der
Innenministerkonferenz gesagt, dass wir bis zum
31. März 2003 von der Abschiebung bzw. zwangsweisen
Rückführung von Familien mit Kindern – bis zur Beendung
des 16. Lebensjahrs – absehen. Für Familien ohne
Kinder
oder mit älteren Kindern halten wir nach wie vor aus
humanitärer Sicht eine Abschiebung für möglich.
Präsident Momper: Bitte, Frau Hopfmann!
Frau Hopfmann (PDS): Herr Dr. Körting! Angesichts
der Tatsache – von der ich mich letzte Woche persönlich
in Serbien überzeugen konnte –, dass vor Ort
immer noch 650 000 bis 700 000 sog. IDPs – intern Vertriebene
– versorgt werden müssen, wofür die Regierungen
kaum Mittel haben, frage ich Sie: Halten Sie es für
politisch notwendig, die vier Monate bis Ende März zu
nutzen, um über eine Doppelstrategie mit dem Ziel einer
Integration und begleiteten Rückführung nachzudenken
und dafür auf der Bundesebene Gesprächspartner zu suchen?
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Präsident Momper: Bitte, Herr Senator!
Dr. Körting, Senator für Inneres: Die Probleme, die
Sie schildern, Frau Kollegin, existieren nicht nur in Serbien
und Montenegro. In Indien und Pakistan finden Sie
ähnliche Probleme. Man muss nüchtern darüber nachdenken,
was seitens der Bundesrepublik oder eines einzelnen
Bundeslands überhaupt leistbar ist. Insofern können wir,
wie ich meine, in bestimmten Situationen humanitäre
Entscheidungen treffen. Das haben wir jetzt getan. Und
ansonsten können wir humanitäre Einzelfallentscheidungen
treffen, wenn es besondere, gewichtige humanitäre
Gründe gibt, dass jemand hier bleibt.
Sonst gehe ich davon aus, dass es beim Grundsatz
bleiben muss, dass diejenigen, die als Bürgerkriegsflüchtlinge
zu uns gekommen sind, bei uns hier während der
Bürgerkriegssituation in ihrer Heimat eine Zwischenheimat
finden, aber danach, wenn die Bürgerkriegssituation
beendet ist – und das ist so im Großteil der Fälle, die Sie
angesprochen haben –, es Sache des Heimatlandes ist,
entsprechende Möglichkeiten zu schaffen, ihre Bürger
vernünftig zu versorgen. Hierzu gibt es vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten
von der Europäischen Union,
auch aus Deutschland. Es ist dann nur wirklich Sache des
Heimatlandes und nicht mehr unsere Sache, sonst würden
wir uns übernehmen.
Präsident Momper: Danke schön!
Dann rufe ich die Frau Abgeordnete Senftleben von
der Fraktion der FDP zu einer spontanen Frage auf. –
Bitte schön, Frau Senftleben, Sie haben das Wort!
Frau Senftleben (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident!
– Ich habe eine Frage an den Herrn Finanzsenator Sarrazin.
Herr Sarrazin, wie stellen Sie sich zu dem Schreiben
Ihrer Finanzverwaltung vom März 2001, dass die für die
Bezuschussung von freien Schulen zu Grunde gelegten
Durchschnittssätze nach wie vor nicht in voller Höhe
ausfinanziert seien? – Es geht hier also um die strukturelle
Unterfinanzierung.
Präsident Momper: Herr Senator Dr. Sarrazin, bitte
schön!
Dr. Sarrazin, Senator für Finanzen: Wir haben, als
ich kam, aktuell berechnet, wie die Eckleute, wie dort die
Werte sind für die Eckmänner bei diesen Berechnungen.
[Wieland (Grüne): Gibt es auch
Ecksenatoren wie Herrn Böger? –
Frau Dr. Klotz (Grüne): Eckfrauen? –
Zuruf des Abg. Czaja (CDU)]
Das haben wir an die Bildungsverwaltung übermittelt, die
dann im Weiteren tätig wird. Ich bitte Sie um Verständnis,
dass ich mich zu anderweitigen Rechnungen vor
meiner Amtszeit nicht äußern möchte.
[Mutlu (Grüne): Was sagen Sie dazu, Herr Böger?]
(D)