23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
Das ist viel, viel ehrlicher als Ihr Antrag, der von den
Zahlen her wirklich verkehrt ist.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der PDS]
Vizepräsident Dr. Stölzl: Vielen Dank, Frau Kolat! –
Herr Wambach nähert sich und erhält das Wort für die
Fraktion der CDU. Bitte schön!
Wambach (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Verehrte Kollegen, vor allem verehrte Frau Kolat!
Wenn Sie schon vorgeschickt werden, um einmal
wieder das Feuerchen auszutreten, wenn es um die Bezirke
geht, müssen Sie sich wenigstens etwas besser vorbereiten.
Dies gilt vor allem für die Zahlen. Die Zahlen, die
die Fraktion der Grünen in ihrem Antrag aufgeführt haben,
nähern sich zumindest halbwegs der Wirklichkeit.
Vor allem sollten Sie in der eigenen Koalition nachschauen,
wenn es darum geht, über Zahlen zu reden. Ich zitiere
Ihren geschätzten Kollegen Krüger aus der letzten Sitzung
des Abgeordnetenhauses, in der wir auch schon über
dieses Thema gesprochen haben. Er sagt: „Wir haben in
diesem Jahr erneut ein Defizit von einer knappen Viertelmilliarde
Euro bei den Sozialausgaben in den Bezirksetats
zu erwarten, eine Viertelmilliarde Euro, geschätzt
260 Millionen €.“
Vizepräsident Dr. Stölzl: Herr Wambach! Gestatten
Sie eine Zwischenfrage der Kollegin?
Wambach (CDU): Nein! Das mache ich jetzt nicht. –
Das ist etwa der Zahlenrahmen, der auch in Ihrer eigenen
Koalition – übrigens auch in den Beratungen – konstatiert
wird. Dies füge ich Ihrer Aussage an, es seien falsche
Zahlen.
[Beifall des Abg. Wieland (Grüne)]
Der Kollege Krüger hat in der letzten Sitzung den
Antrag der Fraktion der Grünen schon einmal mit den
Worten abgelehnt, man mache es sich hier zu leicht. Es
sei ein Rundumsorglospaket, das sich die Stadt unter den
Bedingungen des Haushaltsnotstandes nicht leisten könne.
[Beifall des Abg. Pewestorff (PDS)]
Was sich dieser Senat aber offensichtlich leisten kann,
ist, von vornherein eine unrealistische Kalkulation zur
Grundlage einer Haushaltsplanung zu machen. Wir haben
im Verlauf – wie andere Kollegen in der AG Bezirke,
aber auch im Hauptausschuss – der vergangenen Haushaltsberatung
immer wieder darauf hingewiesen, dass die
Ansätze in verschiedenen Bereichen für die Bezirke nicht
auskömmlich finanziert sind.
[Beifall bei der CDU]
Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass hier etwa die
Bezirke über die Stränge schlagen, wie es immer wieder
in der Öffentlichkeit wiedergegeben wird. Es geht hier um
nicht steuerbare Kosten, die auf Grund von gesetzlichen
Ansprüchen oder sonstigen Grundlagen entstehen. Es geht
dabei aus Sicht der Bezirke um Kosten, die gerade Sie in
der Regierungsverantwortung des Senats verursachen.
1644
Herr Eßer hat ein Beispiel angeführt. Die Sozialsenatorin
hat beispielsweise zu Lasten der Bezirke Leistungsverträge
mit Wohlfahrtsverbänden aushandelt und anschließend
das Problem nach unten verlagert. Gleiches
gilt bei den Veränderungen im Bereich der Krankenhilfe
und all den Dingen, die im Antrag der Grünen wiedergegeben
sind. Wir sagen, dass in allen Fällen das Verursacherprinzip
gelten muss. Wer die Musik bestellt, muss sie
anschließend auch bezahlen.
[Beifall bei der CDU
– Vereinzelter Beifall bei den Grünen]
In diesem Sinn hatten wir in der Vergangenheit bereits
Anträge eingebracht, die Sie – wie zuletzt von mir vorgetragen
– von Seiten der SPD und PDS allesamt abgelehnt
haben. Das möchte ich hier gar nicht noch einmal wiederholen.
Bemerkenswert ist es aber schon, wie Sie hier
agieren, wenn es darum geht, der gesetzlich gewollten
dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung in der
gelebten Wirklichkeit Geltung zu verschaffen. Sie lassen
die Bezirke allein, nicht nur finanziell, Frau Kolat, sondern
auch organisatorisch! In Ihren eigenen Koalitionsvereinbarungen
schreiben Sie, dass Sie zur wirksamen
Steuerung im Sozialbereich Rechtsvorschriften und Ausführungsvorschriften
erlassen und den Bezirken verbindliche
Organisationsvorgaben an die Hand geben wollen.
Das AZG wollen Sie entsprechend novellieren. Was ist
bisher geschehen? Nichts ist geschehen!
[Beifall bei der CDU]
Ich zitiere in diesem Zusammenhang noch einmal
einen Kollegen der PDS, den Kollegen Zotl, aus der vorletzten
Sitzung:
Des Weiteren erhalten die Bezirke zwar Globalsummen
zugewiesen, aber diese Decke – darauf
zielt auch der Antrag der Grünen-Fraktion
– es war eben auch in der vorletzten Sitzung –
wird immer knapper. Deshalb führt kein Weg um
den Produkthaushalt herum und vor allem nicht
um einen ziel- und wirkungsorientierten Einsatz
der knappen Mittel. Doch auch hier liegt nicht allein
der schwarze Peter bei einer angeblichen Blockade
durch Bezirksämter und BVV, sondern auch
und sehr stark in der Tatsache, dass die Vorbereitungen
auf den Produkthaushalt und den ziel- und
wirkungsorientierten Mitteleinsatz in der Hauptverwaltung
weit zurückgeblieben und da liegen
denn auch die eigentlichen Kostentreiber. Vor allem
in den Verwaltungsaufgaben, an denen Haupt-
und Bezirksverwaltungen anteilig und arbeitsteilig
zusammenwirken.
Dem ist fast nichts hinzuzufügen, außer dass Sie die Bezirke
in diesem Bereich solange finanziell abfedern müssen,
bis Sie ihre Hausaufgaben gemacht haben. Alles
andere wäre systematisch und haushaltsrechtlich unredlich.
Deshalb ist der Antrag der Grünen hier nur konsequent.
Im Übrigen werden wir ganz sicher im Rahmen der
Beratungen über den Nachtragshaushalt wieder auf das
(D)