23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
Präsident Momper: Danke schön, Herr Kollege
Kittelmann! – Für die Fraktion der SPD hat nunmehr der
Kollege Zimmermann das Wort zu Europa. – Bitte schön!
Zimmermann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Wir haben es heute mit einem Novum zu tun,
und zwar in zweierlei Hinsicht: Wir haben zum ersten
Mal als Europaausschuss von unserem Selbstbefassungsrecht
Gebrauch gemacht und Ihnen eine Beschlussempfehlung
vorgelegt. Zudem haben wir ein interfraktionelles
Vorgehen vereinbart und konnten die Gemeinsamkeit
aller Fraktionen herstellen. Leider ist die Fraktion der
Grünen in letzter Minute abgesprungen – zu Unrecht, wie
ich meine. Das wäre nicht nötig gewesen. Darauf können
wir später noch eingehen.
Die Beschlussempfehlung geht auf einen Auftrag des
Präsidenten zurück, der uns nach einem Treffen mit anderen
Landtagspräsidenten bat, uns der Sache anzunehmen.
Wir haben das in der Ihnen vorliegenden Weise getan.
Die Dringlichkeit besteht, weil die Präsidenten der Landtage
am nächsten Montag zusammenkommen und über
eine gemeinsame Position der deutschen Landtage zu dem
Verfassungsgebungsprozess auf EU-Ebene beraten wollen.
Die heutige Beschlussfassung ist demnach von relativ
großer Bedeutung.
Es ist höchste Zeit, dass wir das Thema der künftigen
europäischen Verfassung hier auf der Tagesordnung haben,
denn die Arbeit des Verfassungskonvents unter der
Leitung von Giscard d’Estaing tritt in eine entscheidende
Phase. In dieser Phase muss das Berliner Landesparlament
Position beziehen – jedenfalls soweit es um die uns
betreffenden Fragen geht. Herr Kittelmann hat darauf
hingewiesen, dass wir nicht den großen Wurf zur europäischen
Verfassung verabschieden können. In diesem Fall
hätten wir einen ziemlich langen Antrag vorlegen müssen.
Wir beschränken uns vielmehr auf die Punkte, die für das
Land Berlin entscheidend sind.
Wir wollen zwei Regelungen erreichen: Wir wollen in
der europäischen Verfassung verankern, dass das Selbstverwaltungsrecht
der Kommunen und die Kernkompetenzen
der Länder gesichert bleiben. Wir wollen nicht erst
hinterher in einem Verfahren bei der europäischen Rechtsetzung
darauf achten müssen, dass unsere Rechte gewahrt
werden, sondern in der künftigen europäischen
Verfassung soll von vorne herein festgelegt sein, dass die
Kernkompetenzen von Ländern und Kommunen gewahrt
sind – quasi als europäisches Recht. Das ist das entscheidende
Anliegen, das wir damit verbinden. Wir wollen
vermeiden, dass wir eines Tages aufwachen und feststellen,
dass wichtige Zuständigkeiten verloren gegangen
sind.
Unser zweites Anliegen ist, dass wir nach der Verabschiedung
der Verfassung – wenn sie kommt, was ich
hoffe – in einem europäischen Rechtsetzungsverfahren
Instrumente an die Hand bekommen, die es uns erlauben,
eine Art Subsidiaritätskontrolle auszuüben. Wir wollen
1631
die wesentlichen Rechtsetzungsorgane vorab in einem
nachvollziehbaren Verfahren betrachten und sicherstellen,
dass wir notfalls die Reißleine ziehen können, wenn unsere
Kernkompetenzen berührt sind.
In diesen beiden Punkten sind wir uns wahrscheinlich
mit den anderen Landesparlamenten einig, denn das sind
die Mindestanforderungen, die wir stellen müssen, um
unsere Kompetenzen zu sichern.
Noch wichtiger als das, was wir hier beschließen, ist
allerdings das, was wir nicht beschließen. Ich zähle die
Punkte kurz auf, weil sie in vielen anderen Diskussionen
– auch in anderen Landtagen – eine wichtige Rolle spielen.
Wir nehmen sie ausdrücklich nicht auf. Zum Beispiel
betrifft das die Forderung einer Kompetenzkompetenz der
EU. Wir wollen, dass es beim Prinzip der begrenzten
Einzelermächtigung bleibt und die EU die Kompetenzen
wahrnimmt, die sie tatsächlich durch Hoheitsakte übertragen
bekommt. Wir wollen auch keine Blockadekammer,
die andere wollen. Das wäre eine dritte Kammer, die die
Kompetenzen prüfen würde. Wir lehnen ab, was die Bayern
und Thüringer ins Spiel gebracht haben. Wir wollen
auch keine justizielle Vorabkontrolle, beispielweise eine
Vorabanrufung des Europäischen Gerichtshofs, um zu
entscheiden, ob eine Kompetenz verletzt ist. Das würde
den politischen Entscheidungsprozess entscheidend hemmen.
Wir wollen keine Rückübertragung von Hoheitsrechten
auf die Länder. Das wird sowieso nicht kommen.
Es wird eher in die andere Richtung gehen, nämlich es
werden mehr Hoheitsrechte auf EU-Ebene verlagert. Das
ist auch richtig.
Zusammengefasst geht es uns darum, den Euroskeptikern,
die hauptsächlich aus den südlichen Bundesländern
kommen, ein deutliches Gegensignal zu setzen. Dass wir
das gemeinsam tun, macht diesen Beschluss so wertvoll
und wichtig für die spätere Diskussion.
Wir setzen auf die europäische Integration und die
EU-Osterweiterung. Ich gehe davon aus, dass die Grünen
diesen Weg mitgehen wollen. Ich bitte sie zu überlegen,
ob sie nicht doch den vorliegenden Formulierungen zustimmen
können.
Wir beschäftigen uns lediglich mit Mindestanforderungen.
Wir reden nicht über die Ziele der EU, die Grundrechte
und die institutionelle Reform. Das sind Dinge, die
an anderer Stelle ausführlich diskutiert werden müssen.
Wir müssen dazu unseren Beitrag leisten. Wenn wir dies
jetzt getan hätten, wären wir nicht schnell genug zu einem
Ergebnis gekommen.
Zu den Zielen eine Anmerkung aus dem Blickwinkel
der SPD: Das Europa der Bürgerinnen und Bürger wird
nur ein solches sein, wenn es ein europäisches Sozialmodell
gibt und wenn wir eine soziales Europa haben. Wir
werden versuchen, das auf Bundes- und Landesebene
durchzusetzen. Diese Auseinandersetzung steht uns noch
bevor. Wir werden sie mit Engagement und im Sinne
(D)