23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

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Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002 (A) (C) (B) che 15/1108 – Stichwort: Abfallwirtschaftsplan und -konzept. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das bei Enthaltungen der Fraktion der FDP und der Fraktion der Grünen so beschlossen. Nun kommen wir – – Nein, ein Antrag fehlt. Entschuldigung! Vielen Dank, für die Hilfe der Verwaltung. Zum Antrag gemäß Drucksache 15/687 – Stichwort: Hausmüll – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU, FDP und der Grünen die Annahme des Antrags in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 15/1109. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Dann ist dies gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU, FDP und Grünen so beschlossen. Wir kommen zur lfd. Nr. 23 C: a) Dringliche Beschlussempfehlung Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegepolitik im Land Berlin II, hier: Ausbildungsplätze in gesundheits- und sozialpflegerischen Berufen sichern Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/1111 Antrag der CDU Drs 15/668 b) Dringliche Beschlussempfehlung Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegepolitik III, hier: Qualitätsoffensive in der Pflege für das Land Berlin starten Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/1112 Antrag der CDU Drs 15/669 c) Dringliche Beschlussempfehlung Einheitliche Weiterbildung von Pflegefachkräften für leitende Funktionen in Einrichtungen des Gesundheitswesens Beschlussempfehlung GesSozMiVer Drs 15/1113 Antrag der FDP Drs 15/671 Der Dringlichkeit wird nicht widersprochen. Es wird keine Beratung geben. Damit kommen wir zur Abstimmung. Zum Antrag gemäß Drucksache 15/668 – Stichwort: Ausbildungsplätze sichern – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen die Fraktionen der CDU und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion der Grünen die Annahme in neuer Fassung gemäß Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 15/1111. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – War das die Gegenprobe oder schon die Enthaltung? – Enthaltung. Dann ist dies mehrheitlich so beschlossen bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Enthaltung der Fraktion der CDU. Zu dem Antrag gemäß Drucksache 15/669 – Stichwort: Qualitätsoffensive starten – empfiehlt der Ausschuss mit Drucksache 15/1112 mehrheitlich gegen die 1648 Stimmen der Fraktionen der CDU und FDP bei Enthaltung der Fraktion der Grünen die Ablehnung. Wer dem Antrag trotzdem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? Dann ist dies mehrheitlich beschlossen bei Enthaltung der Fraktion der Grünen. Der Antrag ist abgelehnt. Nun kommen wir zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachennummer 15/671 – Stichwort: einheitliche Weiterbildung. Hierzu empfiehlt der Gesundheitsausschuss gemäß Drucksache 15/1113 mehrheitlich gegen die Fraktion der FDP bei zwei Stimmenthaltungen seitens der Fraktion der CDU die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der FDP und Enthaltung der Fraktion der Grünen. [Wieland (Grüne): Nein, der CDU!] – Bei Enthaltung der Fraktion der CDU. Entschuldigung, ich bitte Sie um Nachsicht! Es ist wirklich sehr kompliziert, hier ist ein schwieriges Verfahren gewählt worden. Ich danke herzlich! Wir kommen zur lfd. Nr. 23 D: Dringliche Beschlussempfehlung Gesamtkonzept für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern Beschlussempfehlung JugFamSchulSport Drs 15/1114 Antrag der SPD und der PDS Drs 15/758 Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der Grünen die Annahme des Antrags mit der Drucksachennummer 15/758 – unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 15/1114. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das so beschlossen bei Enthaltung der Fraktion der Grünen. Wir kommen zur lfd. Nr. 23 E: Dringliche Beschlussempfehlung Mikrokredite zur Existenzgründung von Kleinstgewerben Beschlussempfehlung ArbBFrau Drs 15/1120 Antrag der SPD und der PDS Drs 15/1051 Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. (D)
Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002 (A) (C) (B) Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der Fraktion der Grünen die Annahme des Antrages mit der Drucksachennummer 15/1051. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist das so beschlossen bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der Fraktion der Grünen und gegen die Stimmen der Fraktion der FDP. Wir kommen zur lfd. Nr. 23 F: Dringliche Beschlussempfehlungen Entwurf des Bebauungsplans XV-54ab im Bezirk Treptow, Ortsteil Johannisthal Beschlussempfehlungen BauWohnV und Haupt Drs 15/1124 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/992 Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Es ist keine Beratung vorgesehen. Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Annahme der Vorlage. Wer also der Drucksache 15/982 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist dies mehrheitlich gegen die Fraktion der Grünen so beschlossen. Ich rufe auf lfd. Nr. 23 G: Dringliche Beschlussempfehlung Verfahren zur Ermittlung des Verkehrswertes bei der Veräußerung von erbbaurechtsbelasteten Grundstücken an den Erbbauberechtigten Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/1125 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/1002 Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das höre ich nicht. Beratung wird gewünscht, nach der Geschäftsordnung bis zu fünf Minuten pro Fraktion. Es beginnt die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Eßer hat das Wort. – Bitte schön! Eßer (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, erinnern Sie sich an den Verkauf des Zoofensters Anfang des Jahres. Damals konnten wir uns fraktionsübergreifend nicht des Eindrucks erwehren, hier werde durch einen Verkauf unter Verkehrswert indirekt dem Erbbauberechtigten und seiner kreditgebenden Bank unter die Arme gegriffen. Damals konnten wir darüber noch diskutieren. Wenn Sie der jetzt vorliegenden Vorlage des Senats zustimmen, dann werden vergleichbare Vorgänge das Parlament nicht mehr erreichen. 1649 [Dr. Flemming (SPD): Das ist nicht wahr!] Der Verkauf à la Zoofenster und auch andere Verkäufe unter Verkehrswert an Erbbauberechtigte werden gewissermaßen generalisiert und zur Regel erklärt. Abschließend will ich zitieren, was der Rechnungshof zu dieser Vorlage des Senats an die Senatsverwaltung für Finanzen im Briefwechsel geschrieben hat: Zu unserem Bedauern müssen wir Ihnen mitteilen, dass das von Ihnen vorgesehene neue Bewertungsmodell auch unter Würdigung Ihrer Ergänzungen nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht. Sie können entgegen dem, was der Rechnungshof in diesem Einigungsprozess aufrechterhalten hat, dieser Senatsvorlage zustimmen. Die alte Praxis war besser. Die Fälle fallen besser auf. Sie sollen auch weiter grundsätzlich dem Parlament vorgelegt werden. Ich schlage Ihnen deswegen vor, diese Vorlage des Senats abzulehnen. [Beifall bei den Grünen – Beifall des Abg. Thiel (FDP)] Vizepräsidentin Michels: Danke schön! – Für die SPD-Fraktion spricht Herr Flemming. – Bitte schön! Dr. Flemming (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin muss nicht nur die Ausgaben senken, sondern auch Einnahmen erhöhen. [Beifall des Abg. Hoff (PDS) – Zuruf: Hört, hört!] Das möchte auch der Finanzsenator. [Frau Jantzen (Grüne): Wir auch!] Dafür müssen wir Vermögensaktivierungen durchführen. Das steht bei uns im Haushaltsplan. Dazu muss man Grundstücke und Immobilien verkaufen. [Czaja (CDU): Sie sind ja besonders schlau!] Die Frage ist: Wie kommt man dazu, das zu verkaufen? – Normalerweise wird ein Verkehrswert ermittelt. Der ist aber im Markt nicht sehr wichtig. Wenn Sie ein normales Grundstück haben, haben Sie Bieter, und dann entscheidet der Marktwert, und das ist der Verkehrswert. Allerdings haben wir in Berlin eine große Anzahl von Grundstücken, Erbbauberechtigte oder Nutzer, die darauf sitzen, die praktisch ein privates Recht haben. Hier gibt es keinen Markt, hier gibt es nur einen Käufer, [Frau Oesterheld (Grüne): Gar nicht wahr!] nämlich denjenigen, der das Erbbaurecht oder die Nutzung hat. Hier ist die Verkehrswertermittlung schwierig. Es gibt ein Urteil des BGH, das sagt, das dürfte nicht berücksichtigt werden. Aber die Praxis ist so, dass man dann kein Grundstück verkaufen kann. [Zuruf des Abg. Eßer (Grüne)] Die OFD sagt eindeutig, dass Verkäufe zum vollen Bodenwert bei Erbbaurecht grundsätzlich gescheitert sind. Er richtet sich ebenfalls nach dem so genannten Berliner Modell. Auch die Umfrage bei verschiedenen Gemeinden (D)
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