23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
• testierte Jahresabschlüsse 1998 bis 2000 zur parlamentarischen Finanzkontrolle vorhält,
• umgehend die Haftungsfrage klärt und sich dabei um Schadensersatz bemüht und
• bis zum 31. Dezember 2002 abschließend berichtet.
Stadtentwicklung (einschließlich Bauen, Umweltschutz, Wohnen und Verkehr)
14. Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Auflagenbeschlüssen des Abgeordnetenhauses zur Erhöhung des
Anteils der öffentlichen Ausschreibungen bei der Vergabe von Bauleistungen / T 321 - 329
Das Abgeordnetenhaus erwartet,
• dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein einheitliches Verfahren entwickelt, das allen Baubehörden
und Baudienststellen unter Einbeziehung bereits bestehender Datensysteme ermöglicht, für ihren jeweiligen
Verantwortungsbereich die zur Durchsetzung des Grundsatzes der öffentlichen Ausschreibung gebotenen Datenbanken
einzurichten und die Datensätze IT-unterstützt auszuwerten, und
• dass die Führungskräfte in den Baubehörden und Baudienststellen bereits vor der Einführung des einheitlichen
Verfahrens in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich systematische Aufzeichnungen über das Vergabeverhalten
führen und auswerten lassen, um die gebotenen Rückschlüsse daraus ziehen zu können.
15. Schaden in Millionenhöhe durch vorzeitige Auszahlung von Zuschüssen für Investitionen des öffentlichen
Personennahverkehrs / T 347 – 356
Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nach nunmehr sechs Jahren
seit der Umstellung auf Zuwendungen immer noch keine Übersicht hat, wie hoch die bei den BVG entstandenen
Zuwendungsüberschüsse waren, und entsprechende Zinsforderungen noch nicht geltend gemacht hat.
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ihren Verpflichtungen als Zuwendungsgeber
nachkommt und die bei der Verwendung von Zuwendungsmitteln notwendige Transparenz herstellt.
Dazu muss sie
• bei den BVG durchsetzen, alle Einnahmen und Ausgaben für jede durch Zuwendung finanzierte Baumaßnahme
über jeweils ein gesondertes (Unter-)Konto abzuwickeln,
• Verwendungsnachweise und Zwischennachweise unverzüglich prüfen und Zuwendungsüberschüsse zeitnah und
vollständig ermitteln sowie
• die daraus resultierenden Zinsforderungen gegenüber dem Zuwendungsempfänger unverzüglich geltend machen.
16. Erneute finanzielle Nachteile Berlins durch Mängel bei der Gewährung von Zuwendungen / T 357 - 371
Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass die damals für Umwelt zuständige Senatsverwaltung bei der Umsetzung
des Umweltförderprogramms die mit den gewährten Zuwendungen verbundenen Auflagen und Bedingungen nur
unzureichend durchgesetzt, zu viel gezahlte Mittel nicht oder nur teilweise zurückgefordert und dadurch finanzielle
Nachteile für das Land Berlin verursacht hat.
Es erwartet, dass
• die nunmehr für Umwelt zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung künftig bei Betriebsstättenverlagerungen
außerhalb des Fördergebiets unverzüglich den Zuwendungsbescheid widerruft und bestehende Rückforderungsansprüche
Berlins geltend macht,
• der Senat im Fall der nachträglichen Bewilligung die noch fehlende Stellungnahme nachreicht sowie
• Aufsichts- und Weisungsrechte gegenüber beauftragten Projektträgern sachgerecht und kontinuierlich ausgeübt
werden.
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(D)