23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
Sucht in jeder Form ist eines der größten sozialen und
gesundheitspolitischen Probleme, die wir in unserer – und
nicht nur in unserer – Gesellschaft haben, wie die Weltgesundheitsorganisation
festgestellt hat. Das Interessante
dabei ist, dass offensichtlich kein Bereich so emotional
besetzt ist und durch so viele Extreme gekennzeichnet ist
wie die Diskussion um die richtige Drogen- und Suchtpolitik.
Leider – und auch das konnte man heute durchaus
wieder feststellen, bei dem Beitrag von Herrn Henkel – ist
dabei meist sehr viel mehr Ideologie denn Erfahrung und
wissenschaftliche Erkenntnis die Grundlage dessen, was
dazu geäußert wird. Die Diskussion um „richtige“ oder
„falsche“ Drogenpolitik wird deshalb so heftig geführt,
weil hierin offensichtlich auch sehr unterschiedliche Auffassungen
über ein richtiges und ein geglücktes Leben
zum Ausdruck kommen. Denn ein Blick in die Presse
zeigt, dass sich das öffentliche Interesse seit Jahren auf
eine relativ kleine Gruppe von Drogenabhängigen konzentriert,
nämlich fast ausschließlich auf Konsumentinnen
und Konsumenten von Opiaten oder anderen harten oder
inzwischen Modedrogen wie Ecstasy. Es fehlt in dieser
Gesellschaft – das muss man zur Kenntnis nehmen – die
ehrliche öffentliche Diskussion um Gefährdete und Abhängige
von legalen Drogen, insbesondere Alkohol und
Tabak.
[Beifall bei der SPD und der PDS]
Es gibt kaum eine Diskussion um die Lebensdramen
durch Alkoholmissbrauch in den Familien, das Ausmaß
zerstörter sozialer Beziehungen, Gewalt, Missbrauch, die
gesellschaftlichen Folgekosten. Dabei ist Alkohol neben
Tabak die am häufigsten konsumierte Droge. Zudem ist
wissenschaftlich erwiesen, dass Tabak und Alkohol in
engem Zusammenhang auch mit dem Konsum von illegalen
Drogen steht. Dies gilt insbesondere für Jugendliche.
Ich will die Zahlen aus unserem Drogenbericht nicht
noch einmal wiederholen. Herr Ratzmann hat sie schon
genannt. Auffällig ist, dass wir eine riesig große Zahl
behandlungsbedürftiger Alkoholabhängiger in Berlin
haben. 10 % der 15- bis 17-Jährigen konsumieren so viel
Alkohol, dass sie dringend behandelt werden müssten,
weil sie gesundheitsgefährdet sind. Auch die Medikamentenabhängigkeit
in Berlin ist riesengroß. Dem gegenüber
steht eine relativ kleine Zahl von Heroinabhängigen, die
aber unserer besonderen Hilfe bedürfen. Auch wenn klar
ist, dass die alkoholbedingten Todesfälle die Zahl der
Drogentoten bei weitem übertreffen, müssen wir alles tun,
um auch diese Zahl noch deutlich zu reduzieren.
[Beifall bei der SPD und der PDS]
Die legalen Substanzen gelten aber immer noch als
gesellschaftsfähig. Wer nichts trinkt, ist dröge und ungesellig.
Fortschritte gibt es inzwischen wenigstens beim
Umgang mit dem Rauchen. In Berlin arbeiten sehr agile
Initiativen wie „Rauchfrei“ oder „Leben ohne Qualm“,
die meine nachhaltige Unterstützung bei ihren Kampagnen
und Aktivitäten erfahren.
[Beifall bei der SPD und der PDS]
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Das gilt auch für solche Aktivitäten, die sich zum Beispiel
für ein öffentliches Tabak- und Zigarettenwerbeverbot im
öffentlichen Raum aussprechen, weil hier besonders Kinder
und Jugendliche gefährdet sind. Ich bedauere ein
wenig die Haltung der Bundesregierung zu dem jüngsten
EU-Beschluss.
Abhängige Menschen, und das gilt auch für Drogenabhängige,
sind krank und nicht kriminell, Herr Henkel.
[Beifall bei der PDS –
Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Es muss deshalb unser drogenpolitisches Ziel sein, diese
Menschen in unsere Mitte zu nehmen statt sie auszugrenzen.
Das geschieht unter anderem durch die unerträgliche
Doppelmoral, mit der legale und illegale Drogen bewertet
werden. Genau diese Doppelmoral, Herr Henkel, passt zu
der Null-Toleranz-Position, die Sie heute vorgetragen
haben.
[Beifall bei der PDS –
Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Beifall des Abg. Ratzmann (Grüne)]
Um Missverständnissen vorzubeugen: Mir geht es nicht
darum, dass alle illegalen Drogen und Rauschmittel legalisiert
werden. Es geht mir allerdings darum, dass auch
beim Konsum illegaler Drogen der Grundsatz Prävention
und Hilfe statt Kriminalisierung gilt.
[Beifall bei der PDS –
Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Beifall des Abg. Ratzmann (Grüne)]
Und deshalb hat der weitere Ausbau von Prävention
und suchtbegleitender Hilfe für Drogenkonsumentinnen
und Drogenkonsumenten einen wichtigen Platz auf der
politischen Agenda dieses Senats. Ich bin froh, dass die
heutige Debatte das noch einmal nachdrücklich unterstreicht.
Der Senat wird bei der Weiterentwicklung seiner
Drogen- und Suchtpolitik auf die bewährten Strategien
setzen: Schadensminimierung, Prävention und Beratung
und Therapie für Abhängige. In diese Strategie gehört
auch die Einrichtung von Gesundheitsräumen oder Drogenkonsumräumen
in Berlin. Damit wird deutlich, dass
das ein Teil einer umfassenden Strategie ist. Das will ich
für Lernunwillige hier noch einmal sehr deutlich sagen.
[Beifall des Abg. Over (PDS)]
Ab dem Frühjahr 2003 wird es an vier Standorten in
Berlin, in Kreuzberg, Mitte, Charlottenburg und Schöneberg,
diese Drogenkonsumräume geben. Zwei feste werden
eingerichtet, und zwei Standorte werden durch den
Drogenbus versorgt. Die dafür notwendige Verordnung
ist in den letzten Tagen vom Senat beschlossen worden.
Ich finde, das ist ein richtiger Erfolg von Rot-Rot, und ich
bin froh, dass dieser Erfolg in einem Bereich erreicht
worden ist, in dem es wirklich um Mitmenschlichkeit
geht.
[Beifall bei der PDS –
Beifall des Abg. Gaebler (SPD)]
(D)