23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss
empfiehlt mehrheitlich gegen die Fraktion der FDP bei
Enthaltung der Fraktion der CDU und der Fraktion der
Grünen die Annahme des Antrages mit der Drucksachennummer
15/1051. Wer so beschließen möchte, den bitte
ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen?
– Dann ist das so beschlossen bei Enthaltung der
Fraktion der CDU und der Fraktion der Grünen und gegen
die Stimmen der Fraktion der FDP.
Wir kommen zur
lfd. Nr. 23 F:
Dringliche Beschlussempfehlungen
Entwurf des Bebauungsplans XV-54ab im Bezirk
Treptow, Ortsteil Johannisthal
Beschlussempfehlungen BauWohnV und
Haupt Drs 15/1124
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/992
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der
Fall.
Es ist keine Beratung vorgesehen. Die Ausschüsse
empfehlen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen die Annahme der Vorlage. Wer
also der Drucksache 15/982 zustimmen möchte, den bitte
ich um das Handzeichen! – Danke schön! Die Gegenprobe!
– Enthaltungen? – Dann ist dies mehrheitlich gegen
die Fraktion der Grünen so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 23 G:
Dringliche Beschlussempfehlung
Verfahren zur Ermittlung des Verkehrswertes bei
der Veräußerung von erbbaurechtsbelasteten
Grundstücken an den Erbbauberechtigten
Beschlussempfehlung Haupt Drs 15/1125
Vorlage – zur Beschlussfassung – Drs 15/1002
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das höre ich
nicht.
Beratung wird gewünscht, nach der Geschäftsordnung
bis zu fünf Minuten pro Fraktion. Es beginnt die antragstellende
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Eßer hat
das Wort. – Bitte schön!
Eßer (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich möchte Sie bitten, erinnern Sie sich an den
Verkauf des Zoofensters Anfang des Jahres. Damals
konnten wir uns fraktionsübergreifend nicht des Eindrucks
erwehren, hier werde durch einen Verkauf unter
Verkehrswert indirekt dem Erbbauberechtigten und seiner
kreditgebenden Bank unter die Arme gegriffen. Damals
konnten wir darüber noch diskutieren. Wenn Sie der jetzt
vorliegenden Vorlage des Senats zustimmen, dann werden
vergleichbare Vorgänge das Parlament nicht mehr
erreichen.
1649
[Dr. Flemming (SPD): Das ist nicht wahr!]
Der Verkauf à la Zoofenster und auch andere Verkäufe
unter Verkehrswert an Erbbauberechtigte werden gewissermaßen
generalisiert und zur Regel erklärt. Abschließend
will ich zitieren, was der Rechnungshof zu dieser
Vorlage des Senats an die Senatsverwaltung für Finanzen
im Briefwechsel geschrieben hat:
Zu unserem Bedauern müssen wir Ihnen mitteilen,
dass das von Ihnen vorgesehene neue Bewertungsmodell
auch unter Würdigung Ihrer Ergänzungen
nicht im Einklang mit der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs steht.
Sie können entgegen dem, was der Rechnungshof in diesem
Einigungsprozess aufrechterhalten hat, dieser Senatsvorlage
zustimmen. Die alte Praxis war besser. Die Fälle
fallen besser auf. Sie sollen auch weiter grundsätzlich
dem Parlament vorgelegt werden. Ich schlage Ihnen deswegen
vor, diese Vorlage des Senats abzulehnen.
[Beifall bei den Grünen –
Beifall des Abg. Thiel (FDP)]
Vizepräsidentin Michels: Danke schön! – Für die
SPD-Fraktion spricht Herr Flemming. – Bitte schön!
Dr. Flemming (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Berlin muss nicht nur die Ausgaben
senken, sondern auch Einnahmen erhöhen.
[Beifall des Abg. Hoff (PDS) –
Zuruf: Hört, hört!]
Das möchte auch der Finanzsenator.
[Frau Jantzen (Grüne): Wir auch!]
Dafür müssen wir Vermögensaktivierungen durchführen.
Das steht bei uns im Haushaltsplan. Dazu muss man
Grundstücke und Immobilien verkaufen.
[Czaja (CDU): Sie sind ja besonders schlau!]
Die Frage ist: Wie kommt man dazu, das zu verkaufen? –
Normalerweise wird ein Verkehrswert ermittelt. Der ist
aber im Markt nicht sehr wichtig. Wenn Sie ein normales
Grundstück haben, haben Sie Bieter, und dann entscheidet
der Marktwert, und das ist der Verkehrswert. Allerdings
haben wir in Berlin eine große Anzahl von Grundstücken,
Erbbauberechtigte oder Nutzer, die darauf sitzen, die
praktisch ein privates Recht haben. Hier gibt es keinen
Markt, hier gibt es nur einen Käufer,
[Frau Oesterheld (Grüne): Gar nicht wahr!]
nämlich denjenigen, der das Erbbaurecht oder die Nutzung
hat. Hier ist die Verkehrswertermittlung schwierig.
Es gibt ein Urteil des BGH, das sagt, das dürfte nicht
berücksichtigt werden. Aber die Praxis ist so, dass man
dann kein Grundstück verkaufen kann.
[Zuruf des Abg. Eßer (Grüne)]
Die OFD sagt eindeutig, dass Verkäufe zum vollen Bodenwert
bei Erbbaurecht grundsätzlich gescheitert sind.
Er richtet sich ebenfalls nach dem so genannten Berliner
Modell. Auch die Umfrage bei verschiedenen Gemeinden
(D)