23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
[Doering (PDS): Wem sagen Sie das eigentlich? –
Wir sind im Landtag!]
Ein weiteres Beispiel ist die Erhöhung der Pauschale
für private Pkw-Nutzung von Dienstwagen. Da sage ich
Ihnen einmal in großer Selbstkritik, Herr steuererhöhungspolitischer
Sprecher, das haben wir damals auch
versucht unter CDU-FDP. Im Krisenjahr 1996 hat die
Regierung Kohl-Kinkel die Dienstwagensteuer erhöht.
Diese Abgabe sollte damals dazu führen, 1 Milliarde DM
mehr einzunehmen. Der Verkauf insbesondere bei Mercedes,
BMW und Volkswagen ging spürbar zurück, die
Händler zahlten entsprechend weniger Gewinn- und
Mehrwertsteuer. Am Ende hatte der Fiskus nicht die
1 Milliarde DM mehr auf der Kante, sondern
200 Millionen DM weniger.
[Brauer (PDS): Gerade Mercedes!]
Man sollte aus seinen Fehlern durchaus auch einmal lernen
[Doering (PDS): Dann ziehen
Sie doch Konsequenzen!]
und selbstkritisch feststellen, wir haben die Lektion bekommen,
das war großer Unsinn. Wir würden uns zukünftig
einem solchen Quatsch widersetzen. Aber auch Sie
sind natürlich herzlich eingeladen, aus den Fehlern liberal-konservativer
Vorgängerregierungen zu lernen.
[Beifall bei der FDP –
Beifall des Abg. Niedergesäß (CDU)]
Ein Drittes ist die unbeschränkte Steuerpflicht für die
Veräußerung von Wertpapieren und Grundstücken. Ich
sage Ihnen, das können Sie sich vielleicht auch nicht
vorstellen, nicht unbedingt Sie, Herr Zackenfels, als Steuerberater,
aber ein Großteil von Ihnen; denn Sie sind
Parteien des öffentlichen Dienstes, für den öffentlichen
Dienst. Aber es gibt auch Menschen, die gezwungen sind,
außerhalb von Pensionen und Renten für ihr Alter zu
sorgen. Die müssen aus bereits mehrfach versteuertem
Einkommen einen solchen Kapitalstock aufbauen, aus
dem heraus sie dann später ein auch öffentlich Bediensteten
vergleichbares Leben bestreiten wollen. Denen greifen
Sie noch einmal richtig satt in die Tasche. Da wollen Sie
noch einmal schön ran, dass es sich noch weniger lohnt,
anders als angestellt oder gar im öffentlichen Dienst beschäftigt
zu sein. Das ist das Traurige an der Sache, dass
Sie hier immer noch nichts gelernt haben.
Ich möchte Ihnen aber zum Schluss noch etwas zu
dem Thema sagen, wie realistisch das alles ist, was Sie
hier treiben. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass das
hier so abläuft, wie Sie sich das in Ihrer Klein-Fritzchen-
Welt vorstellen,
[Heiterkeit bei der FDP und der CDU]
dass die alle zuschauen: Um die angesammelten Miesen
zumindest bis Ende Dezember noch voll nutzen zu können,
legte beispielsweise der Konzern MG Technologies
vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember ein Rumpfgeschäftsjahr
ein, das endet bevor die neuen Regelungen in
1654
Kraft treten. Die sind sehr kreativ, die warten nicht auf die
I. Lesung dieses Sammelsuriums von Unsinn.
[Doering (PDS): Wo findet die I. Lesung statt? –
Doch nicht hier!]
Ein Letztes noch: Miles-and-More. Da sagen Sie:
Klar, warum da nicht 15 % draufsetzen? – So kann man
denken, das ist keine allzu abwegige Idee, nur ist das
Problem, dass die anderen ausländischen Fluggesellschaften
in Deutschland nicht besteuert werden, nicht besteuert
werden können, so dass das Miles-and-More-Service-
Centrum gerade schon dabei ist, das Zentrum von Werl
bei Gütersloh ins Ausland zu verlegen. Das heißt, Sie
werden nicht nur diese 15-prozentige Schnäppchensteuer
nicht erhalten, sondern die 500 Arbeitsplätze dieses Unternehmens
werden Ihnen auch noch wegfallen.
Vizepräsidentin Michels: Herr Lindner! Achten Sie
bitte auf Ihre Redezeit!
Dr. Lindner (FDP): Ich komme gleich zum Schluss. –
Ich habe bei Ihnen keine große Hoffnung mehr, dass Sie
hier die Lektion noch lernen.
[Doering (PDS): Ich bei Ihnen auch nicht!]
Das ist müßig, das macht keinen großen Sinn,
[Doering (PDS): Wirklich müßig,
wenn Sie nicht im Bundestag reden!]
deswegen reichen hier auch fünf Minuten. Doch die
Hoffnung, dass die Bürger Ihre parlamentarische und vor
allen Dingen Ihre Regierungshalbwertszeit deutlich verkürzen,
die werde ich so schnell nicht aufgeben. – Herzlichen
Dank!
[Beifall bei der FDP und der CDU]
Vizepräsidentin Michels: Danke schön! – Für die
PDS-Fraktion hat das Wort der Herr Abgeordnete Hoff!
Hoff (PDS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! –Zu
Herrn Dr. Lindner etwas zu sagen hat keinen Zweck, weil
man die Haltung, mit der er eine solche Rede hält, nur als
Überkompensation desjenigen beschreiben kann, der in
die Politik gegangen ist, weil er in der Klasse immer herumgeschubst
wurde, und dann versucht, das zurückzugeben,
indem er alle anderen für ein bisschen dumm hält.
[Heiterkeit]
Das hat sich aber nach der zweiten Rede erschöpft. Deshalb
macht es überhaupt keinen Spaß, sich darüber zu
ärgern. Man nimmt es einfach hin, lächelt sich einen und
lässt es einfach sein.
[Beifall bei der PDS – Vereinzelter Beifall bei der SPD –
Ritzmann (FDP): Wie war denn Ihre Schulzeit, Herr
Hoff?]
Zur Rede von Herrn Dietmann möchte ich sagen: Wir
haben das im Wirtschaftsausschuss schon einmal an der
einen oder anderen Stelle versucht, aber ich glaube nicht,
dass wir uns gegenseitig dazu bringen können, dass der
andere die ordnungspolitischen Überzeugungen über-
(D)