23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
Vizepräsident Dr. Stölzl: Danke schön, Herr Kollege
Czaja! – Für die PDS spricht Frau Simon. – Bitte schön,
Sie haben das Wort!
Frau Simon (PDS): In fünf Minuten hier grundsätzliches
zur Krankenhausplanung zu sagen ist etwas abwegig.
Ich hätte mich sehr gefreut, wenn es eine direkte Überweisung
gegeben hätte. Aber es soll nun nicht sein.
[Matz (FDP): Sie müssen nur
etwas zu den Beihilfen sagen!]
Herr Matz, ich werde Ihnen jetzt zu Ihrem Antrag I
einiges sagen müssen. Primäres Ziel der Krankenhausplanung
soll, wenn ich Ihren Text lese, der Abbau der Spezialversorgung
zu Gunsten der Grund- und Regelversorgung
sein. Herr Matz, es tut mir Leid, das ist natürlich
überhaupt nicht das Primärziel einer Krankenhausplanung.
Da Sie die Koalitionsvereinbarung inzwischen in
Ihrem Laptop haben, um sie immer rechtzeitig zitieren zu
können, empfehle ich Ihnen, jetzt das Landeskrankenhausgesetz,
insbesondere § 1 dazuzunehmen. Darin steht,
was Krankenhausplanung primär zu tun hat. Sie ist für
eine bedarfsgerechte, humane Versorgung mit Betten für
die Bevölkerung zuständig. Das ist das Primärziel der
Krankenhausplanung.
[Dr. Lindner (FDP): Gesetze kann man auch ändern!]
Ich gebe Ihnen eine zweite Nachhilfe, Herr Matz!
Kostengünstig arbeitende Krankenhäuser der Grund- und
Regelversorgung sollen gemäß ihres Antrages sämtlich in
den Krankenhausplan 2002 aufgenommen werden. Da
empfehle ich Ihnen nun wiederum, den § 109 des Sozialgesetzbuches
V in Ihren Laptop einzuspeisen. Dort werden
Sie nämlich finden, dass die Voraussetzung für die
Aufnahme in den Krankenhausplan allein darin besteht,
als Krankenhaus bedarfsgerecht, wirtschaftlich und leistungsfähig
zu sein. Das sind die Kriterien und nicht nur,
kostengünstig zu sein. Was ist ein kostengünstiges Krankenhaus,
und wer formuliert das?
Drittens machen Sie Empfehlungen zu den Universitätskliniken.
Ich muss Sie darauf aufmerksam machen,
dass der Krankenhausplan, der nicht zum 31. Dezember
2002, sondern mit zweimonatiger Verspätung vorgelegt
wird, was nicht der Senatsverwaltung anzulasten ist, einen
Planungshorizont bis 2005 vorsieht. Von der Aufgabe
eines Universitätskrankenhauses ist da überhaupt noch
nicht die Rede, das geschieht frühestens im Jahr 2010.
Somit kann das gar nicht Gegenstand des derzeitigen
Krankenhausplans sein.
Ich komme zum letzten Punkt, der DRG-
Auswirkungen auf den ambulanten Bereich. Auch hier
muss ich feststellen, dass Sie keine Ahnung davon haben,
was mit DRGs bewerkstelligt werden soll. Sie müssen uns
Ihre Forderung erst einmal erklären. Die DRGs sollen in
den nächsten fünf Jahren überhaupt erst eingeführt werden.
Sie aber fordern das Vorlegen eines Konzeptes zeitgleich
mit dem Krankenhausplan, das Aussagen darüber
machen soll, wie sich die DRGs auf die ambulante Versorgung
und die Pflege auswirken werden. Dabei sind alle
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zunächst erst einmal sehr gespannt, wie sich die DRGs
überhaupt entwickeln.
In Ihrem Antrag II ist von einem gefährlichen Ungleichgewicht
zu Lasten der frei-gemeinnützigen und
privaten Träger die Rede. Was ist ein gefährliches Ungleichgewicht?
Herr Pape ist schon kurz darauf eingegangen.
Erstens ist es kein gefährliches Ungleichgewicht,
sondern ein gewünschtes Ungleichgewicht zu Lasten der
öffentlichen Häuser. Ursprünglich hat es nämlich nur
öffentliche Häuser gegeben. Man hat dann die Trägervielfalt
– wir haben Zeit, uns im Ausschuss darüber zu unterhalten,
jetzt möchte ich keine Wortmeldungen zulassen –
eingefordert und gesetzlich festgeschrieben, um auch den
gemeinnützigen und privaten Häusern bestimmte Anteile
an der Krankenversorgung zuzubilligen. Wir erleben in
Berlin inzwischen, dass die öffentlichen Bettenzahlen
sinken, während die frei-gemeinnützigen und privaten
zunehmen. Sie kommen sich für mein Empfinden schon
bedenklich nahe. Aber von einem gefährlichen Ungleichgewicht
zu sprechen, ist eine Diskriminierung des im
Gesetz festgeschriebenen Gebots der Trägervielfalt.
Letztlich – da kommt es heraus – haben Sie, Herr
Matz, ein Vivantes-Syndrom. Dieses Vivantes-Syndrom
ist bei Ihnen überall Aufhänger für großartige Anträge,
die aber letztlich immer auf das Problem Vivantes zurückkommen.
Nun fordern Sie die echte Privatisierung
von Vivantes. Dazu sage ich Ihnen, dass ich sieben Jahre
in diesem Haus gegen die Privatisierung von Krankenhäusern
gekämpft habe. Leider ist mir das im Fall Vivantes
in der Opposition nicht geglückt, und wir haben leider
heute bei Vivantes eine formale Privatisierung. Wir werden
aber alles daran setzen, dass Sie die materielle Privatisierung
nicht erleben werden.
Zu Ihrem Antrag III muss ich anmerken, dass Sie nach
dem Kadi rufen sollten oder zum Rechnungshof gehen
und prüfen lassen sollten, ob Ihr Antrag die Überschrift
trägt „uroparechtswidrige Beihilfen für Vivantes“ zu
Recht trägt. Letztlich enthält dieser Antrag nichts anderes
als die Behauptung, dass Vivantes auf Goldhänden getragen
wird, dass die öffentlichen Häuser mit Steuermitteln
üppig ausgestattet werden können, während die anderen
darben und sich dem harten Wettbewerb stellen müssen.
Nun fragen Sie einmal den Geschäftsführer Schäfer von
Vivantes, wie der sich durch den öffentlichen Haushalt
unterstützt fühlt. Das hat er gerade gestern noch einmal
deutlich gemacht. Vivantes wäre sehr froh, wenn das, was
Sie hier behaupten, bei den öffentlichen Häusern an Positivem
tatsächlich geschehen würde und diese finanziellen
Zuwendungen wirklich wären.
Alles in allem hat Sie Ihr Vivantes-Syndrom auf
merkwürdige Art und Weise auf Abwege geführt. Diese
Abwege werden wir sicherlich noch einmal genauer in
einer Ausschusssitzung besprechen können. Alles in allem
kann ich nur sagen, gibt es nicht so sehr viel Zustimmungspflichtiges,
aber sehr viel, was Sie noch lernen
müssen, wenn ich es mir einmal genau ansehe!
(D)