23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
on der Berliner Wirtschaft und der Arbeitsuchenden unserer
Stadt in unverantwortlicher Weise. Ich bin sehr gespannt,
meine Damen und Herren von der PDS, inwieweit
Sie sich an Ihre Wahlversprechen erinnern. Der Herr
Bundeskanzler hat sie schnell vergessen. Ich bin davon
überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler Ihr Stimmverhalten
im Bundestag genau überprüfen werden.
Präsident Momper: Herr Kollege, würden Sie bitte
zum Schluss kommen!
Wegner (CDU): Ich bitte Sie, heute unserem Antrag
zuzustimmen und über die grundlegenden Probleme in
Deutschland zu diskutieren, die zwangsläufig auch Berlin
betreffen. Versuchen Sie nicht länger, von den eigentlichen
Problemen in unserem Land abzulenken.
[Beifall bei der CDU und der FDP –
Pewestorff (PDS): Das machen Sie doch!]
Präsident Momper: Danke schön! – Für die Fraktion
der FDP hat nunmehr der Fraktionsvorsitzende Herr
Dr. Lindner das Wort. – Bitte schön, Herr Dr. Lindner!
[Pewestorff (PDS): Nr. 1 für heute! Lindner
zum Ersten! –
Zuruf: Wie oft reden Sie heute noch?]
Dr. Lindner (FDP): Herr Präsident! Verehrte Damen,
meine Herren! Am 31. Oktober 2002 haben wir in dieser
erlauchten Runde einen Antrag der Fraktionen der SPD
und der PDS bekommen mit dem bedeutsamen Titel:
„Stärkung der Finanzkraft von Ländern und Gemeinden
durch gerechte Besteuerung von Großvermögen“.
[Beifall bei der SPD, der PDS und den Grünen]
Das Abgeordnetenhaus forderte den Senat auf, möglichst
rasch eine Bundesratsinitiative – letztlich zur Einführung
der Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftsteuer –
durchzuführen.
[Beifall bei der PDS und der SPD –
Zurufe]
Es war Ihnen so eilig, und Sie wollten sich auch in der
Sache nicht wirklich damit auseinandersetzen, so dass Sie
die sofortige Abstimmung beantragt hatten und dann auch
durchführen ließen.
Zwei Wochen später im Hauptausschuss kam der
Senator Sarrazin und sagte, er erwarte bereits für 2003
Erlöse aus der dann eingeführten Vermögensteuer von
200 Millionen €. Dieser Betrag sei auch bereits bei den
Planungen und Diskussionen über den Nachtragshaushalt
von 2003 zu berücksichtigen und werde auch berücksichtigt.
Also, es kann Ihnen nicht schnell genug gehen, und
Sie sind bereits dabei, die Beute zu verteilen, die Sie noch
gar nicht erzielt haben. Jetzt wollen wir uns alle mal aktuell
darüber unterhalten, wie weit denn Ihr großes Projekt
„Erhöhung der Erbschaftssteuer und Einführung der Vermögensteuer“
gediehen ist. Das würden wir heute sehr
gern in einer Aktuellen Stunde aus berufenem Mund
erfahren.
1581
Wenn man sich so im Rund der Länder umschaut,
dann sieht man, dass es fünf von der FDP mitregierte
Länder gibt. Dort – das ist klar – gibt es keine Zustimmung
zur Erhöhung der Erbschaftsteuer und Wiedereinführung
der Vermögensteuer. Auch die absolut von der
CDU regierten Länder wie Bayern und Sachsen haben
bereits klar gemacht, dass für sie so etwas nicht auf der
Uhr steht. Da interessieren wir uns alle, was denn so die
roten, die rot-roten und die rot-grünen Regierungen in
Bund und Ländern zum Thema Vermögensteuer und
Erbschaftsteuer machen.
[Doering (PDS):Eine interessante Frage,
vor allem für das Abgeordnetenhaus!]
– Natürlich, das ist aktuell! Sonst muss sich der Finanzsenator
nämlich etwas anderes überlegen, recht dringend
überlegen, wie er die 200 Millionen €, die ihm dann ausfallen,
finanzieren will. – Also, schauen wir mal, was
denn so die SPD-mitregierten Länder machen. Niedersachsen
und Nordrhein-Westfalen stehen bis zum heutigen
Tag treu zu diesem blödsinnigen Vorhaben.
[Zurufe der Abgn. Doering (PDS) und
Wieland (Grüne)]
Herr Steinbrück und Herr Gabriel wollen das weiter im
Bundesrat unterstützen.
[Wieland (Grüne): Nach New York fliegen zum Friseur,
damit die beschäftigt sind!]
– Herr Wieland! Die Grünen kümmern sich nicht um die
Vermögensteuer. Das ist eine Nummer zu groß für euch.
[Gelächter bei der PDS und den Grünen]
Ihr kümmert euch um die Kurtaxe in Berlin, das ist eure
Kragenweite.
[Beifall bei der FDP –
Wieland (Grüne): Da spricht der Fachmann!]
Schauen wir mal bei Rheinland-Pfalz nach. In Rheinland-
Pfalz, da hat der Herr Beck sich zunächst stark für die
Vermögensteuereinführung eingesetzt. In der Zwischenzeit
sieht das anders aus. Im „Spiegel“ steht, das Abrücken
Becks von diesem Plan liege daran, dass dieser sich
in einer Koalitionsregierung befinde und auf seinen
Koalitionspartner FDP Rücksicht nehmen müsse – sehr
schön. Also, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sind
dafür, Rheinland-Pfalz ist mittlerweile dagegen. Wie sieht
es denn im Bund aus? Der Herr Müntefering, immerhin
Fraktionsvorsitzender der SPD, hat auch nach dem Kanzlerwort
gemeint, es sei nach wie vor eine SPD-Forderung,
Vermögensteuer einzuführen. Das führte dann dazu, dass
der Bundeskanzler zwischenzeitlich wegen dieser Geschichte
mit seinem Rücktritt drohen musste. Was macht
der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, der
Herr Stiegler? Ich zitiere aus dem „Spiegel“:
Herr Stiegler sagte dem Tagesspiegel, die Vorkämpfer
für die Vermögensteuer, die SPD-
Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und
Niedersachsen, Steinbrück und Gabriel, sollen sich
ruhig im Bundesrat dafür einsetzen. Wenn sie kei-
(D)