23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
– Herr Czaja hat noch etwas vor! – Deswegen sollten wir
jetzt nicht allzu lange mehr debattieren. Ich verzichte
daher darauf, das von mir vorbereitete etwa zweistündige
Referat über die Grundsätze und Richtlinien für die Krankenhausplanung
hier zu halten.
[Doering (PDS): Sie hätten sowieso nur 5 Minuten!]
Das macht dann Herr Czaja, das ist in Ordnung! – Nein,
ich wollte nicht mehr in der Tiefe auf die Anträge eingehen.
Das macht jetzt keinen Sinn, und das können wir in
den Ausschüssen tun. Ich möchte nur kurz auf zwei Punkte
zu sprechen kommen.
Das eine: Wir haben gerade gestern – deswegen hat es
eine gewisse Aktualität – die Vorlage des sogenannten
Zukunftskonzepts für die Vivantes-GmbH erlebt. Dort
haben wir einmal mehr festgestellt, dass die Vivantes, die
uns immer das öffentliche Geld mit der Begründung aus
den Rippen geleiert hat, man werde am Ende des Jahres
2002 die Gewinnzone erreichen, nun inzwischen sagt,
vielleicht gäbe es irgendwann einmal im Jahr 2004
schwarze Zahlen. Das ändert aber nichts daran, dass diese
Firma nach wie vor der Auffassung ist, dass sie Steuergelder
in erheblicher Höhe – nämlich zunächst einmal
eine Landesbürgschaft in Höhe von 230 Millionen € –
zusätzlich haben will. Wenn ich mir die Finanzierungsstruktur
von Vivantes ansehe, werde ich den Eindruck
nicht los, dass dies noch nicht alles gewesen ist, sondern
dass man wieder auf uns zukommen wird. Deswegen
möchte ich Sie in Verknüpfung der Anträge II und III
noch einmal darauf hinweisen, dass ich aus grundsätzlichen
Erwägungen nicht einsehen kann, wie dieses Haus
bei all den bekannten Finanznöten auf die Idee kommen
sollte, noch einmal Steuergelder in ein solches Unternehmen
hineinzugeben, wo alle wissen, dass auch privates
Kapital für diese Investitionen zur Verfügung stehen
würde.
Der andere Punkt ist, dass der Senat in den letzten
Wochen, seit ich auf dieses Thema zum ersten Mal aufmerksam
gemacht habe, zur Frage der möglichen Europarechtswidrigkeit
der Beihilfen für Vivantes völlig auf
Tauchstation gegangen ist. Sie alle haben spätestens beim
Thema Bankgesellschaft gelernt, dass man nicht einfach
Hilfen für öffentliche Unternehmen beschließen und auszahlen
kann, sondern dass diese in Brüssel notifizierungspflichtig
sind. Das hat auch seinen guten Grund,
denn hier geht es um einen Markt, in dem staatliche und
private Unternehmen miteinander in Konkurrenz stehen,
und die privaten können solche Hilfen schließlich auch
nicht in Anspruch nehmen.
[Wieland (Grüne): Machen sie aber gern!]
Ich rede nicht von den staatlichen Mitteln für die Investitionsfinanzierung
der Krankenhäuser. Die stehen
allen offen. Aber wenn man Verluste macht oder wenn
die Finanzdecke sonst knapp ist und man deswegen einen
Kredit braucht oder eine Bürgschaft haben möchte, dann
die Hand beim Staat offen zu halten, das kann in der Berliner
Krankenhauslandschaft nur die Berliner Vivantes
GmbH. Der Senat ist die Antwort auf die Frage bisher
1662
schuldig geblieben, spricht Fristverlängerungen aus, und
man hört es etwas in den Köpfen knirschen, aber man
sieht und hört noch keine Antworten, warum denn der
Senat bisher geglaubt hat, dass man der EU-Kommission
in Brüssel die Beihilfen nicht zur Kenntnis geben muss.
Denn es hätte – das wissen wir auch vor dem Hintergrund
der Bankgesellschaft – selbstverständlich auch die
Folge, dass diese Beihilfen einmal – Grundsatz: one time,
last time – gewährt werden dürften, aber dass es nicht
angehen kann, dass ein öffentliches Unternehmen über
Jahre diese Hilfen bekommt. Ich stütze mich im Übrigen
dabei nicht nur auf meine eigenen, eher dem Hobbybereich
zuzuordnenden juristischen Kenntnisse, sondern ich
stütze mich dabei auf eine Ausarbeitung der Technischen
Universität Ilmenau, die genau zu diesem Schluss für alle
öffentlichen Krankenhäuser in Deutschland kommt. Dabei
ist es übrigens egal, ob sie als Anstalten oder als Eigenbetriebe
organisiert sind oder aber wie in Berlin in der Form
einer Kapitalgesellschaft, die zu 100 Prozent dem Land
gehört.
Da bin ich jetzt gespannt, wer sich zu diesem Thema
aus dem Fenster lehnen möchte. Die Koalition muss es
tun. Wenn sie es nicht heute tut, dann wird sie in Kürze
sehr deutlich damit konfrontiert werden. Sie können jedenfalls
nicht unwidersprochen kommen und die Steuerzahler
noch einmal um 230 Millionen € anpumpen.
[Beifall bei der FDP –
Beifall des Abg. Czaja (CDU)]
Vizepräsident Dr. Stölzl: Vielen Dank, Herr Matz! –
Für die SPD folgt Herr Kollege Pape, der das Wort hiermit
hat. – Bitte schön!
Pape (SPD): Herr Matz! Sie haben gesagt, dass wir
die Angelegenheit zu dieser Stunde nicht unnötig verlängern
sollten, deswegen sind meine Ausführungen auch
nur ganz kurz.
Interessanterweise haben Sie zu Ihrem ersten Antrag
nichts gesagt.
[Matz (FDP): Der spricht für sich!]
Das war auch besser so, weil Sie offensichtlich die
Drucksache 15/971 nicht gelesen haben. Das ist nämlich
der Antrag der PDS- und SPD-Fraktion, der hier am 14.
beschlossen worden ist und exakt das besagt, was Sie
noch einmal fordern. Dies wird im Übrigen auch schon
von der Verwaltung umgesetzt. Die Zahlen und die Richtung,
die Sie für die Krankenhausplanung fordern, stehen
im Wesentlichen hier schon drinnen. Genauere Zahlen
werden Sie auf Grund unseres Antrags vorgelegt bekommen.
Dann können wir darüber noch einmal reden.
Was Ihre Anträge II und III anbelangt, so sind diese
meiner Auffassung nach nur dazu geeignet, dass man sie
kopiert und kommentarlos den Beschäftigten bei Vivantes
vorlegt, damit diese wissen, was die FDP-Fraktion in der
schwierigen Lage, in der sich dieses Unternehmen und
seine Mitarbeiter zurzeit befinden, mit ihnen vorhat.
(D)