23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
nachten sind ja auch nicht schlecht. Dabei drückt sich
vielleicht eher eine andere Assoziation aus als diejenige,
die Sie mit Ihrem Vergleich zu „weiß“ haben wollen. Sie
wissen, dass wir diesbezüglich weit fortgeschritten sind,
was das Fördern von grünen Assoziationen angeht. Sie
kommen uns also durchaus entgegen, wenn Sie sagen,
dass Sie keine weiße Weihnacht wünschen.
In dem Drogenbericht 2000 der Senatsverwaltung für
Gesundheit heißt es: In der Großstadt Berlin, 3,33 Millionen
Einwohner, wird gegenwärtig die Suchtproblematik
folgendermaßen eingeschätzt: 900 000 Raucher,
250 000 Alkoholmissbraucher und -abhängige, 50 000 bis
80 000 Medikamentenabhängige, 7 000 bis 8 000 Opiatabhängige.
10 % der Letztgenannten werden als schwerstabhängig
bezeichnet und sind gesundheitlich besonders
schwer beeinträchtigt. Im Jahr 2000 starben 225 Menschen
in Folge des Genusses illegaler Drogen. 746 starben
in Folge Alkoholgenusses. Allein 2 795 der Verkehrsunfälle
mit Personen- und schwerwiegenden Sachschäden
waren alkoholbedingt. Der Beschluss des Senats, endlich
die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung der
Konsumräume zu schaffen, ist angesichts der oben skizzierten
Situation sicherlich ein kleiner Schritt für die
Menschheit, drogenpolitisch allerdings ein sehr großer.
[Beifall bei den Grünen und der PDS]
Es war eine harte und mühsame Diskussion und viel,
viel Arbeit, die Akzeptanz dafür zu schaffen, dass nicht
mehr nur – muss man wohl sagen – mit Strafandrohungen,
Strafvollzug und Repressionen dem Drogenproblem
zu Leibe gerückt wird. Das Problem, das sich hier mit der
Einrichtung von Drogenkonsumräumen verbindet, ist in
erster Linie, dass denjenigen, die Hilfestellung leisten
wollen, unter Anerkennung der Suchtproblematik und
unter Anerkennung der Akzeptanz, dass aus dieser Suchtproblematik
nicht von heute auf morgen ausgestiegen
werden kann, nicht der Staatsanwalt im Nacken sitzt,
sondern sie die notwendigen Schritte und Hilfeleistungen
tatsächlich auch gehen und geben können.
Es war, wie gesagt, ein sehr schwerer Weg. Vor
15 Jahren, 1987, hat Generalbundesanwalt Rebmann noch
einen eigenen Mitarbeiter, den Bundesanwalt Bruns – der
hier vielleicht auch allgemein bekannt ist – als Mitglied
der Aids-Enquetekommission des Bundestags angezeigt,
weil er öffentlich die Vergabe von Einmalspritzen an
Drogenabhängige als strafrechtlich unbedenklich bewertet
hat. Es bedurfte zur Hochzeit der Aufklärung über die
Ansteckungsgefahren des Aids-Virus einer Gesetzesänderung,
um klarzustellen, dass man saubere Spritzen an
diejenigen ausgeben darf, die ständig in der Gefahr sind,
sich durch den Konsum von Rauschmitteln unter Benutzung
von Spritzen selbst zu infizieren und damit natürlich
auch die notwendigen Folgekosten für die Gesellschaft
auszulösen. Es geht darum, dass diejenigen, die helfen
wollen, um Schlimmeres zu vermeiden, nicht selbst strafbar
werden.
An dieser Stelle, Frau Schubert, möchte ich noch
einmal das Wort an Sie richten. Wir warten seit dieser
1607
Gesetzesänderung, dass in den Berliner Knästen auch
tatsächlich die Spritzen ausgegeben werden und nicht nur
in zwei Knästen, dem Frauenknast in Lichtenberg und
dem in Plötzensee, wo sicherlich die Drogenproblematik
in den Berliner Justizvollzugsanstalten am virulentesten
ist.
[Beifall bei den Grünen und der PDS]
Es waren dann die Großstädte mit den großen offenen
Drogenszenen wie Hamburg und Frankfurt, die als erste
die Schritte gegangen sind und Anfang der 90er Jahre
sogenannte Konsumräume nach schweizer Vorbild eingerichtet
haben. Seitdem tobt die Diskussion um diese Einrichtungen.
Und wie alle Diskussionen im drogenpolitischen
Bereich ist sie eher ideologisch geprägt und meist
bar jeglicher Kenntnis von wissenschaftlichen Grundlagen.
Herr Henkel, Sie haben hier ein beredtes Beispiel für
diese These abgegeben.
[Beifall bei den Grünen, der SPD und der PDS]
Das, was Sie hier abgeliefert haben, ist wirklich bar jeder
Kenntnis dessen, was in der letzten Zeit in diesem Bereich
auf wissenschaftlicher Grundlage diskutiert worden ist.
Selbst die Apologeten der Marktwirtschaft, Herr Henkel,
fordern mittlerweile, dass es nicht mehr notwendig ist, mit
Repressionen die Schwarzmärkte auszutrocknen, sondern
dass es den Effekt der Austrocknung haben würde, wenn
man den Weg der Legalisierung auch in diesem Bereich
endlich gehen würde.
[Vereinzelter Beifall bei der PDS]
Wer tatsächlich meint, eine PKS, eine polizeiliche
Kriminalstatistik anführen zu müssen, um das Scheitern
des Konzepts von Drogenräumen in Hamburg zu begründen,
hat weder verstanden, was eine polizeiliche Kriminalstatistik
aussagen kann, noch hat er verstanden, was es
mit den Drogenkonsumräumen eigentlich auf sich hat.
[Beifall bei der SPD und der PDS]
Sie können doch nicht ernsthaft das Erfassen von
Straftaten im Zusammenhang mit Rauschmittelkriminalität
ohne jegliche Differenzierung und einen etwaigen
Anstieg anführen, um zu sagen, die Zwecksetzung der
Einrichtung von Drogenkonsumräumen sei nicht erreicht
worden. Sie verkennen den Zweck, den diese Räume
haben. Es geht darum, einen Raum zu schaffen, in dem es
nicht nur gilt, die gesundheitlichen Risiken zu minimieren,
sondern auch einen leichten Zugang zu haben zu
denjenigen, die abhängig sind, und ihnen Hilfeangebote
zu vermitteln, um aus dieser Situation herauszukommen.
[Beifall bei den Grünen und der PDS]
Herr Henkel, vielleicht auch Herr Stölzl, wenn es noch
eines Beweises bedurfte, warum wir Ihre schwarz-grünen
Avancen immer ablehnen, so hat ihn hier heute Herr Henkel
noch einmal deutlich dargestellt, warum wir Ihre Initiative
ablehnen.
[Beifall bei den Grünen, der SPD und der PDS]
(D)