23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
Finanzielle Nachteile Berlins bei der Übertragung einer geriatrischen Klinik
T 294 – 302
Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung bei der Übertragung einer
geriatrischen Klinik unwirtschaftlich und nicht ordnungsgemäß gehandelt und damit Verluste in Millionenhöhe für
das Land Berlin verursacht hat.
Es erwartet, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
• künftig bei Trägerwechseln ordnungsgemäß und wirtschaftlich handelt und
• bis 30. November 2002 einen für Berlin sachgerechten Kaufvertrag mit dem neuen Träger oder einen
Sachstandsbericht vorlegt.
Fortgesetzt unwirtschaftliches Verhalten der Senatsverwaltung beim Berliner Betrieb für Zentrale
Gesundheitliche Aufgaben
T 303 – 312
Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass die für Gesundheit zuständige Senatsverwaltung den Auflagenbeschluss
vom 28. Juni 2001 im Ergebnis überwiegend nicht erfüllt hat.
Es erwartet, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
• umgehend den Nachweis erbringt, dass die freiwilligen Leistungen nicht wirtschaftlicher auf andere Weise
erbracht werden können,
• dafür sorgt, dass der BBGes eine aussagefähige Kostenträger-Rechnung zügig einrichtet und
• dem Abgeordnetenhaus mit der Vorlage eines evaluierbaren Gesamtkonzepts über die notwendigen Aufgaben
und zukünftige Struktur des BBGes abschließend berichtet.
Unwirtschaftliche Rahmenverträge für Bauunterhaltungsleistungen
T 368 – 377
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Überarbeitung der Vorgaben für Rahmenverträge im Sinne der
Forderungen des Rechnungshofs zügig vorangetrieben wird, damit den Baudienststellen des Landes Berlin
schnellstmöglich die grundlegend überarbeiteten Rahmenverträge zur Verfügung stehen.
Missachtung von Auflagenbeschlüssen des Abgeordnetenhauses durch die Beteiligungsverwaltung
T 430 – 449, 451
Das Abgeordnetenhaus erwartet zum 31. Januar 2003 einen Bericht zur Verwaltung mittelbarer Beteiligungen, in
dem zusätzlich zur Ausrichtung des Beteiligungsmanagements an nachvollziehbaren Kriterien erläutert wird, wie
die maßgebliche Beteiligungsquote aus der Gesamtbeteiligung ermittelt und die Berlin zustehenden Rechte
insoweit geltend gemacht werden.
Auffällig unwirtschaftliches Verhalten des ehemaligen Virchow-Klinikums bei der Vorbereitung und
Entwicklung von IT-Verfahren / T 498 - 513
Das Abgeordnetenhaus missbilligt, dass die Regressprüfung so spät durchgeführt wurde, dass etwaige Ansprüche
nunmehr verjährt sind.
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(D)