23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
Entsprechende Instrumente der Hartz-Kommission
sollen bei Förderung Anwendung finden.
Gesamtkonzept für die Ganztagsbetreuung von
Grundschulkindern
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus
ein in Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe
gemeinsam erarbeitetes Konzept zum qualitativen
und quantitativen Ausbau der ganztägigen Betreuungsangebote
für Grundschulkinder, einschließlich ihrer
Früh- und Spätbetreuung sowie der Betreuung in Ferienzeiten,
unter Berücksichtigung der finanziellen und
stellenplanmäßigen Auswirkungen vorzulegen.
In diesem Zusammenhang ist vom Senat die Aufhebung
des Senatsbeschlusses Nr. 1963/92 vom 30.
Juni 1992 über die „Bedarfsgerechte Weiterführung der
zusätzlichen Angebote (bisher ‚Schulhorte’) an Grund-
und Sonderschulen in den östlichen Bezirken Berlins in
der Form eines offenen Ganztagsbetriebes“ zu prüfen,
um dieser Zielsetzung hinsichtlich der außerunterrichtlichen
Förderung und Betreuung von Grundschulkindern
Rechnung tragen zu können.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 2003
zu berichten.
Kontrolle der Entsorgungssicherheit beim
Hausmüll im Hinblick auf den Wegfall der Deponierungsmöglichkeit
2005
Der Senat wird aufgefordert zu berichten, wie insbesondere
durch den Wegfall des SVZ das STAB-
Konzept ggf. verändert werden muss und ab dem Jahre
2005 die Entsorgungssicherheit gewährleistet werden
kann.
Für den Fall, dass eine rechtzeitige Fertigstellung
der Behandlungsanlagen nicht erfolgen kann, ist der
Senat aufgefordert, entsorgungssichere ökologisch und
ökonomisch vertretbare Lösungen aufzuzeigen.
Ferner wird der Senat aufgefordert darzulegen, in
welchem Umfang er im Rahmen der künftigen Abfallkonzeption
private Abfall- und Entsorgungsunternehmen
beteiligen will.
Insgesamt ist bei der Abfallkonzeption auf eine
sozialverträgliche Gestaltung der Entsorgungsentgelte
zu achten.
In diesem Zusammenhang ist auch eine verbindliche
Zeitschiene zur Realisierung der einzelnen Maßnahmen
und Anlage vorzulegen.
Der Bericht ist dem Abgeordnetenhaus zu folgenden
Terminen vorzulegen:
1. Februar 2003
1678
1. Oktober 2003
1. Juni 2004
1. Februar 2005
Vorlage eines Abfallwirtschaftsplans -
Teilplan Siedlungsabfall - und eines
Abfallwirtschaftskonzeptes
für Siedlungsabfälle, Bauabfälle und Sonderabfälle
Der Senat wird aufgefordert, ein Abfallwirtschaftskonzept
für Siedlungsabfälle, Bauabfälle und Sonderabfälle
zu erstellen und das Konzept bis spätestens
1. April 2003 dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung
vorzulegen. Danach sind die bereits veröffentlichten
Abfallwirtschaftspläne für Siedlungsabfälle,
Bauabfälle und Sonderabfälle fortzuschreiben.
Brandenburger Müllverbrennungsanlage an der
Berliner Landesgrenze
– Senat muss Berliner Interessen aktiv vertreten.
Der Senat wird aufgefordert, sich im Hinblick auf die
geplante Fusion der Länder Berlin und Brandenburg in
den Sitzungen des Koordinierungsrats dafür einzusetzen,
dass größere Bauvorhaben, besonders die von
überregionaler wirtschaftlicher oder umweltpolitischer
Bedeutung wie die geplante Müllverbrennungsanlage
des Landkreises Oberhavel in Hennigsdorf, unter den
Ländern nach einheitlichen Konzepten abgestimmt
werden. Die jeweils betroffenen oder angrenzenden
Berliner Bezirke sind nach Möglichkeit in die Koordination
mit einzubeziehen. Im Fall der Müllverbrennungsanlage
Hennigsdorf ist dies Reinickendorf.
Zustimmung zum Bauvorhaben Automobilclub
von Deutschland am Leipziger Platz 16
Das Abgeordnetenhaus stimmt der vom Senat am 4.
November 2002 beschlossenen Planreifeerklärung für
das Bauvorhaben Automobilclub von Deutschland am
Leipziger Platz 16 zu.
Förderung der Erinnerungsstätte
Notaufnahmelager Marienfelde
Der Senat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen,
dass die erforderlichen Mittel zum weiteren Betrieb der
Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde, die
als Gedenkstätte von gesamtstaatlicher Bedeutung
anerkannt ist, u. a. in Absprache mit dem Bund bereitgestellt
werden.
Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 2003
ein Bericht vorzulegen.
(D)