23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
[Matz (FDP): Ich denke, es ist alles in Ordnung!]
Das ist im Großen und Ganzen das, was sich mir bei den
Anträgen erschließt. Die SPD ist der Meinung, dass wir in
Berlin eine ausgewogene, echte Trägervielfalt haben. Wir
möchten das auch erhalten und werden deshalb Ihren
immer wieder vorgebrachten Versuchen, Vivantes zu
zerschlagen und irgendeinem Privaten in den Rachen zu
werfen, nicht folgen. – Danke!
[Beifall bei der SPD und der PDS –
Matz (FDP): Passieren wird es trotzdem!]
Vizepräsident Dr. Stölzl: Danke schön, Herr Pape! –
Kollege Czaja folgt für die Fraktion der CDU. – Bitte
schön!
Czaja (CDU): Herr Kollege Matz! Vielen Dank, dass
Sie diese Debatte heute trotzdem noch geführt haben. Die
Anträge sind in großen Teilen ein begrüßenswerter Anstoß,
um eine Diskussion darüber zu führen, wie sich die
Gesundheitslandschaft und der Gesundheitsmarkt in Berlin,
wo viele andere Bereiche der Wirtschaft nicht existieren
bzw. ziemlich lahmen, entwickeln.
Ich denke, dass wir uns zu Recht, lieber Herr Pape,
Gedanken machen müssen, warum sich 54 % der
21 000 Betten, die wir in Berlin haben, in öffentlicher
Verantwortung befinden und wir parallel dazu eine Debatte
führen, dass wir den Giftnotruf, die Präventionskampagnen,
die Impfoffensive und vieles andere mehr
nicht mehr finanzieren können. Wir müssen uns schon
darüber Gedanken machen, ob es richtig ist, ein Staatsunternehmen,
ein Kombinat, zu subventionieren oder ob es
nicht besser ist, dieses Geld in die vielen anderen Projekte
der Stadt zu stecken, die es nötiger haben und nach meinem
Empfinden auch besser ausgeben als für 7er BMWs.
[Beifall bei der CDU und der FDP –
Brauer (PDS): Mercedesse!]
– Lieber Kollege Brauer! Für den Mercedes hat sich nur
Ihr Bezirksbürgermeister entschieden. Die Geschäftsführer
von Vivantes fahren 7er BMWs.
Ein zweiter Punkt, zum Krankenhausplan: Lieber
Kollege Pape, es ist eine einmalige Aktion gewesen, dass
der Gesundheitsausschuss einen Antrag nicht behandelt
hat, nämlich den der CDU-Fraktion, den Krankenhausplan
so zu modifizieren, wie es in Ihrer Koalitionsvereinbarung
steht, dieser Antrag dann in den Hauptausschuss
gegangen ist und der Hauptausschuss diesen Antrag dann
zurücküberwiesen hat. Er hat gesagt, das geht nicht, liebe
Koalition, ihr müsst diesen Antrag im Gesundheitsausschuss
behandeln, ihr könnt diesen Antrag nicht einfach
so abledern; und dann wurde dieser Antrag im Gesundheitsausschuss
debattiert. Da haben wir festgehalten, Herr
Kollege Pape, dass ein Krankenhausplan bis zum
31. Dezember 2002 vorzulegen ist, so wie es in Ihrer
Koalitionsvereinbarung steht.
Was macht der Senat? Er macht es nicht, sondern legt
ihn erst im nächsten Jahr vor, obwohl es in diesem Jahr
1663
zwingend notwendig wäre, den Krankenhausplan vorzulegen.
Er führt die Debatte jetzt nicht, sondern er lässt die
Hochschulmedizin und die städtischen oder ehemals städtischen
Krankenhäuser in der DRG-Phase ziemlich allein
mit den Krankenkassen verhandeln. Es wäre zwingend
notwendig, dass die einzelnen Krankenhäuser wissen, wie
viele Betten an ihrem Standort in Zukunft noch sein werden,
und das wissen sie jetzt nicht.
[Beifall des Abg. Kurth (CDU)]
Das ist ein Problem in der Krankenhausplanung, und das
ist vor allem ein Problem von Vivantes.
Dass ein ganzheitliches Konzept zur Hochleistungsmedizin
zu fordern ist, steht auch in einem der Anträge,
und das begrüßen wir auch. Die Hochleistungsmedizin
kann nicht nur auf die Universitäten herabgebrochen
werden, sondern dazu gehört in der Stadt noch viel mehr,
von Neukölln bis Friedrichshain, vom Unfallkrankenhaus
in Marzahn und dem einen oder anderen Standort mehr.
Dass man dies mit der Entwicklung der Biomedizin in
Berlin und privatem Kapital verbinden muss und dass
gerade dort das Interesse von Privaten vorhanden ist, sich
stärker zu engagieren, sollte man dabei berücksichtigen
und das Angebot annehmen.
Einen interessanten Vorschlag finde ich, den Gerätepool
für die öffentlichen Häuser stärker zu nutzen. Ich
glaube aber, dass dies in dem Strukturpapier von Herrn
Schäfer bei Vivantes so vorgesehen ist. Er möchte bei
diesem Gerätepool nur gern Geschäftsführer sein. Darüber
sollten wir uns dann noch einmal unterhalten.
Last but not least komme ich zu dem entscheidenden
Punkt, weshalb dies heute sicher auch beraten werden
muss. Es geht um die europawidrigen Beihilfen für das
städtische Kombinat Vivantes. Es ist ziemlich fraglich, ob
dieses Parlament erneut 230 Millionen €, nicht mehr DM,
wie es noch vor 2 Jahren an Schulden waren, in dieses
Unternehmen pumpen soll, obwohl das Strukturkonzept
für so viel taugt, dass jede Bank nur dann einen Kredit
geben will, wenn es eine Landesbürgschaft gibt. Dann
sollte man sich wohl die Frage stellen, ob diese Beihilfen
nicht doch den Europarichtlinien widersprechen und es
nicht sinnvoller ist, die weiter entfernten Häuser von
Vivantes, die dem Innenstadtunternehmen nicht entsprechen,
zu privatisieren, im Innenstadtbereich ein kleineres
und wettbewerbsfähiges Unternehmen zu schaffen und
die nicht betriebsnotwendigen Grundstücke endgültig zu
veräußern und privates Kapital in die Stadt zu lassen.
Bei Klaus Wowereit laufen die Investoren die Türen
ein. Sie werden reihenweise abgewiesen. Es wird gesagt,
dass es nicht in Frage komme, es werde daran festgehalten.
Die 17 000 Mitarbeiter wären froh, wenn es endlich
Kapital geben würde, das ihre Häuser wettbewerbsfähig
machen würde. Momentan sind die Mitarbeiter der ehemals
städtischen Häuser schlechter gestellt als die Mitarbeiter
der frei-gemeinnützigen Krankenhäuser.
[Beifall bei der CDU und der FDP]
(D)