23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
[Hoffmann (CDU): Haha! 2001!]
Warum stellen Sie diesen Antrag erst mit dem Erscheinen
des Armutsberichts? Das müssen Sie mir mal erklären.
Ich befürchte auch in diesem Fall, dass zwar viel Papier
produziert, sich aber in Wirklichkeit nichts bewegen wird.
Unserer Meinung nach ist eine Schwerpunktsetzung in
Zukunft mehr als notwendig. Der Obdachlosigkeit, Armut
und der Unterbringung alter Menschen muss mehr Beachtung
geschenkt werden. Hier ist es notwendig, ein neues
Konzept für betreutes Wohnen zu erstellen.
Weiterhin muss der Senat eine zentrale Steuerungsstelle
einrichten. Das hat seinen Grund, und ich will Ihnen
da mal ein Beispiel geben. Der Bezirk XY meldet keinen
Bedarf für Obdachlosenunterbringung an. Trotzdem gibt
es in diesem Bezirk noch viele Träger, die sich mit der
Obdachlosenhilfe befassen. Anstatt dass der Bezirk XY
die finanziellen Mittel an andere Bezirke abgibt, will er
diese Träger trotz weniger Aufgaben behalten. Hier wird
Geld nach dem Gießkannenprinzip zum Fenster rausgeschmissen.
Wir brauchen hingegen gezielte Förderung
von Projekten, die spezielle Angebote für die Zielgruppen
der Obdachlosen macht. Wenn der Antrag dazu dient,
diesem Missstand abzuhelfen, umso besser!
[Zuruf von der CDU: So ist es!]
Und weil es so schön ist, möchte ich Ihnen diesbezüglich
noch ein kleines Beispiel nennen: Ein Schlafplatz bei
der Lehrter Stadtmission kostet ca. 19,5 €. Die Schlafplätze
sind in der Regel mit Isomatten ausgestattet; es genügt,
eine Fachkraft einzustellen. Die restlichen Angestellten
lassen sich durchaus durch Studentenjobs auffüllen. Große
Personalkosten entstehen also nicht. Ein normaler
Schlafplatz für Rucksacktouristen mit entsprechenden
Betten und sanitären Anlagen kostet 20 €. Es ist doch
wohl mehr als merkwürdig, dass im Preis so gut wie kein
Unterschied zwischen den beiden Übernachtungsmöglichkeiten
besteht.
Wir werden auch diesem Antrag der CDU-Fraktion
zustimmen. Es gilt jetzt, dem Senat Beine zu machen,
damit er endlich ein vernünftiges und plausibles Konzept
zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit vorlegt.
[Beifall bei der FDP]
Ich hoffe allerdings, dass es im Bereich der Obdachlosenhilfe
zu einer gründlichen Evaluierung kommt, damit die
zur Verfügung stehenden Mittel effizient verwaltet werden.
– Vielen Dank!
[Beifall bei der FDP und der CDU]
Vizepräsidentin Michels: Danke schön! – Das Wort
für die PDS-Fraktion hat Frau Abgeordnete Simon. –
Bitte sehr!
Frau Simon (PDS): Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Ich finde es durchaus verdienstvoll, wenn die
CDU den Armutsbericht der Senatorin zum Anlass
nimmt, um Anträge zu formulieren. Das hat Herr Leh-
1659
mann eben gesagt, das kann auch ich ausdrücklich unterstreichen.
Ich denke, dass dieser Armutsbericht eine
dauernde Herausforderung, eine dauernde Aufgabe für
dieses Land und seine politisch Verantwortlichen ist.
Herr Lehmann, weil Sie gerade Kritikwürdiges in der
Obdachlosen- und Wohnungslosenpolitik des Senats zu
erspähen meinten, möchte ich mich doch in Abänderung
dessen, was ich eigentlich sagen wollte, ganz kurz darauf
konzentrieren. Zunächst muss ich Sie enttäuschen: Diesen
Obdachlosenrahmenplan, der 1999 beschlossen wurde,
hat es nie gegeben. Es hat weder diesen Obdachlosenrahmenplan
gegeben noch, das ist dann die logische Folge,
eine Fortschreibung. Und das hat folgenden Hintergrund.
Als 1999 die Leitlinien entwickelt und vorgestellt wurden,
in der 13. Legislaturperiode von Frau Hübner, wurde
diesen ein so genannter Handlungsplan beigegeben. Und
dieser Handlungsplan erwies sich als so dicht und handlungsanweisend,
dass man von der Idee abgekommen ist,
noch einen Obdachlosenrahmenplan vorzulegen. Das nur
zur Information.
Zu der Leitlinienfortschreibung, die hier gefordert
wird, möchte ich gern Folgendes sagen: Diese Fortschreibung
erfolgt bereits durch die Praxis. Es ist so, dass der
Senat und die Bezirke regelmäßig Gespräche führen, und
das müssen sie auch tun, weil sie unterschiedliche Aufgaben
wahrnehmen in der Wohnungslosen- und Obdachlosenpolitik.
Im Wesentlichen sind die Aufgaben der Obdachlosenpolitik
im Rahmen der Verwaltungsreform auf
die Bezirke abstrukturiert worden. Die Bezirke legen auch
heute noch großen Wert darauf, dass diese Arbeit bei
ihnen verortet bleibt. Allerdings hat auch der Senat in
Bezug auf Rahmenvereinbarungen sowie die Entwicklung
bestimmter Eckpunkte und die Wahrnehmung einer Moderatorenfunktion
Aufgaben, die immer wieder Bezirk
und Senat zusammenführen.
Und wenn ich mir jetzt die Schwerpunkte angucke,
die von der CDU hier zitiert wurden, muss ich sagen: Die
Schwerpunkte, die in der 13. Legislaturperiode von Ihrer
Senatorin im Rahmen eines sehr langen Diskussionsprozesses
vorgestellt wurden, sind nach wie vor aktuell. Sie
bewegen sich im Bereich der Wohnungspolitik, Sozial-
und Gesundheitspolitik. Sie sind in Teilen inzwischen
weit vorangekommen, aber sie sind in anderen Teilen,
nehmen wir mal die Frage der Beschaffung von Wohnraum,
eine dauernde Aufgabenstellung, insbesondere auch
vor dem Hintergrund einer sich verändernden Wohnungspolitik
des Senats. Das sind ständige Aufgaben, die auch
in der Koalitionsvereinbarung gewürdigt werden. Auf die
Frage der Kältehilfe ist die Senatorin heute eingegangen,
deswegen möchte ich das nicht noch einmal aufgreifen.
Dass es sich hier um ein dauerndes Problem handelt, ist
auch klar, und dass im Augenblick kein aktueller Bedarf
besteht, auch. Eine zukünftig andere Aufgabenteilung ist
nicht erforderlich, weil sich die derzeitige bewährt hat,
das bestätigen die Bezirke und die Senatsebene gleichermaßen.
(D)