23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
und Abgabenerhöhungen würgen Unternehmen und auch
privaten Verbrauchern letztendlich die Handlungsfähigkeit
ab. Die Folgen sind die Erhöhung der Arbeitslosigkeit
und die Erosion der öffentlichen Haushalte. Die
schwierige wirtschaftliche Situation der Unternehmen in
Berlin haben wir letztes Mal diskutiert. Insbesondere das,
was die öffentlichen Haushalte betrifft, bekommt jetzt
eine zusätzliche Dramatik.
Wir entziehen dem Konsum allein im nächsten Jahr
knapp 25 Milliarden €, wenn wir einem solchen Konstrukt
zustimmen. Diese Mehrbelastung resultiert aus
rd. 40 Steuererhöhungspunkten von Rot-Grün, die vor der
Wahl natürlich nicht diskutiert wurden. Wir nutzen das
nicht etwa, um reduzierte Ausgaben besser auszugleichen.
1998 hatten wir im Bund eine Gesamtverschuldung in
Höhe von 648 Milliarden €. Heute beträgt sie schon
725 Milliarden €. Der Bund will mit seinen Gesetzesvorlagen
weitere Steuern einnehmen, aber an seiner Ausgabenpolitik
nichts verändern. Das wird auf Dauer nicht
funktionieren und in den Exodus führen.
Ich greife aus dem, was jetzt beschlossen wurde, ein
paar Dinge heraus: Die Dienstwagenbesteuerung trifft
nicht die Reichen, die S-Klasse-Fahrer, sondern eine
Vielzahl von kleinen und mittleren Verdienern, die von
ihrem Dienstherrn einen Golf oder einen VW-Polo bekommen
haben, um als Außendienstmitarbeiter o. Ä.
tagtäglich unterwegs zu sein. Sie toppen das natürlich
durch die Ökosteuer, die Sie schon durchgewinkt haben.
Sie reduzieren die Eigenheimzulage und behaupten noch,
dass sei positiv für die Familien. Das stimmt nicht, denn
die erhalten danach eine geringere Förderung. Sie heben
die Grenzen an. Damit zerstören Sie nicht nur die Möglichkeit
für viele ganz einfache Menschen in diesem
Land, sich ein eigenes Heim zu leisten, sondern Sie zerstören
damit zusätzlich weite Teile der Infrastruktur in der
Baubranche, die schon gebeutelt genug ist, und verzichten
darauf, darüber nachzudenken, ob Sie weitere Unternehmen
zerstören wollen. Die Besteuerung von Gewinnen
aus Aktien- und Grundstücksgeschäften schädigt nicht nur
den Standort Deutschland, sondern sie wird eine massive
Kapitalflucht zur Folge haben. Investitionen werden demnach
zurückgehen. Dabei bleiben Arbeitsplätze auf der
Strecke. Letztlich werden viele Menschen in diesem Land
spüren, dass sie wieder einmal eine falsche Steuerpolitik
unterstützt haben.
Wir fordern mit unserem Antrag dazu auf, dass wenigstens
das Land Berlin an dieser Stelle nicht mitmacht,
ein deutliches Zeichen setzt und diesen Gesetzen nicht
zustimmt.
Wir erleben seit Tagen eine weitere Posse, nämlich die
Vermögensteuerdiskussion. Diese Diskussion hat offensichtlich
auch die Berliner SPD erreicht. Der Vorsitzende
Strieder, der an seiner Vorstandssitzung nicht teilnahm,
sagt, die Vermögensteuer dürfe nicht kommen. Der Vorstand
beschloss, dass sie kommen müsse. Ich bin gespannt,
wie sich die Berliner SPD letztlich dazu verhält.
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Offensichtlich zeichnet sich ein Streit ab, der genauso
inhaltslos ist und in die falsche Richtung führt wie die
Bundespolitik.
In fünf Minuten konnte ich nur einige Aspekte nennen.
Ich habe das versucht, um deutlich zu machen, dass
dies der falsche Weg ist. Ich bitte Sie, unseren Antrag zu
unterstützen, denn die volle Umsetzung der ursprünglichen
Koalitionsbeschlüsse käme einem programmierten
Desaster gleich. Das sollten wir im Interesse Berlins verhindern.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
– Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU –
Vereinzelter Beifall bei der FDP]
Vizepräsidentin Michels: Für die SPD-Fraktion hat
der Abgeordnete Zackenfels das Wort. – Bitte sehr!
[Dr. Lindner (FDP): Der steuerpolitische
Sprecher der SPD-Fraktion!]
Zackenfels (SPD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte
Damen und Herren! Lieber Herr Dietmann! Der heimliche
Kanzlerkandidat der CDU bläst aus Hessen zum Angriff.
Die hauptstädtischen Christdemokraten spuren eifrig,
hörig hinterher. Wir hören etwas von gebrochenen
Wahlversprechen. Und Sie fordern keine neuen Steuern.
Darüber wollen Sie heute reden.
Lassen Sie mich schnell den oberflächlichen Teil Ihres
Antrags abhandeln,
[Goetze (CDU): Sie wissen gar nicht,
um was es geht!]
nämlich das Einhalten von Wahlversprechen. Der Untersuchungsausschuss
auf Bundesebene wird es zeigen, da
bin ich zuversichtlich:
[Beifall und Gelächter bei der CDU]
Die Grundlagen des Mythos „Kanzler der Einheit“ sind
die Steuerlüge und die Staatsverschuldung. Mehrwertsteuer,
Solizuschlag, Pflegeversicherung, Erblastentilgungsfonds,
blühende Landschaften, Neubewertung der
Bundesbankreserven – hinter jedem dieser Stichworte
stecken 16 Jahre Lug und Trug.
[Beifall bei der SPD, der PDS –
Vereinzelter Beifall bei den Grünen]
Wissen Sie, was Ihr Problem ist, meine Damen und Herren
von der CDU? – Sie haben ein Glaubwürdigkeitsdefizit.
[Zurufe von der CDU]
Damit bin ich beim Kern dieses Antrags, nämlich bei
seiner offensichtlichen finanzpolitischen Unausgegorenheit
und Widersprüchlichkeit. – Ich beginne mit der Besteuerung
von Aktiengewinnen. Haben Sie sich einmal
die Internetseite www.Regierungsprogramm.de angeschaut?
Das ist die Homepage der CDU/CSU. Ich zitiere
aus dieser Homepage:
Wir wollen die Rechtsformneutralität der Unternehmensbesteuerung
wiederherstellen. Die Steuer-
(D)