23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

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Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002 (A) (C) (B) lfd. Nr. 3: II. Lesung Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Klassenlotterie Berlin und die Stiftung Deutsche Klassenlotterie (DKLB-Gesetz) Beschlussempfehlungen Recht und Haupt Drs 15/1063 Antrag der Grünen Drs 15/250 Ich eröffne die II. Lesung und schlage Ihnen vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre dazu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf Artikel I und II, die Überschrift und die Einleitung der Drucksache 15/250. Es ist eine Beratung von bis zu fünf Minuten pro Fraktion vorgesehen. – Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es erhält das Wort Frau Alice Ströver. – Sie haben das Wort, bitte sehr! Frau Ströver (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Als das Wünschen noch geholfen hat“ – so oder ähnlich könnte man den wiederholten Versuch meiner Fraktion bezeichnen, das Lottostiftungsgesetz zu ändern und endlich ein demokratisches Verfahren bei der Vergabe der Überschüsse der Lottostiftung einzuführen. Unter der CDU-SPD-Regierung sind wir gescheitert. In den sechs Monaten unserer kurzen Übergangsregierung mit Rot-Grün wurde als erster Schritt ein Sitz für die Opposition frei gemacht. Diesen Sitz hat als Oppositionsvertreter der Abgeordnete Steffel inne. Aber glauben Sie ernsthaft, dass mit Herrn Steffel die Gefahr der Verfilzung im Lottostiftungsrat beseitigt wäre? [Gaebler (SPD): Nur Sie wären die Garantie dafür! – Weitere Zurufe] Deswegen starteten wir unsere erneute Gesetzesinitiative, mit der wir endlich zu einem transparenten Verfahren der Vergabe von Lottomitteln kommen wollten. Wir dachten, nun würde alles anders sein: Schluss mit Mauschelgeschäften! Landowsky und Co. und deren Gebaren würde ein Ende haben. Eine Klientelbedienung, die wir über Jahrzehnte erlebt haben und bei der die Tennisanlage für Rot-Weiß nur die Spitze des Eisberges darstellt, sollte es nicht mehr geben. [Beifall bei den Grünen – Rabbach (CDU): Ah! Gut, dass wir die haben! – Weitere Zurufe] Hatten wir nicht alle gehofft – ein wenig jedenfalls –, dass sich mit der Regierungsübernahme von Rot-Rot etwas ändern würde? [Rabbach (CDU): Besser wäre, dass Sie mal auf den Tennisplatz gehen!] Doch man traut seinen Ohren nicht, wenn dieser rot-rote Senat in seiner Stellungnahme zu unserem heute zu verabschiedenden Gesetzesantrag das Folgende erklärt – ich zitiere: 1618 Die Verteilung der der Stiftung zur Verfügung stehenden Mittel durch den Stiftungsrat hat sich seit mehr als 25 Jahren bewährt. Das ist also die neue Transparenz des rot-roten Senats: Wir machen weiter so wie bisher – alles bestens! – und lassen im Geheimen weiter das Verfahren um den Lottotopf gewähren. Wir benutzen ihn und lassen uns von niemandem auf die Finger schauen. – Das ist ein beredtes Beispiel für die Reformfähigkeit dieser Regierung: Sie hat nämlich keinerlei Reformfähigkeit. [Beifall bei den Grünen – Beifall des Abg. Matz (FDP)] Unser Vorschlag sieht im Sinne einer neuen Wahrheit und Klarheit der Vergabe der Lottomittel Folgendes vor: Einstellung der Lottomittel für die institutionelle Förderung in die Fachressorts vor allem für die Belange Sport, Jugend und Kultur und damit die Übernahme einer parlamentarischen Kontrolle dieser Mittel. Darüber hinaus bleiben als echte Projektmittel 25 % in der Verfügung eines Beirats – immerhin noch gut 20 Millionen € waren es 2001. [Unruhe] Vizepräsident Dr. Stölzl: Verzeihen Sie, Frau Ströver! – Ich bitte dringlich, die Gespräche zu mildern, damit Frau Ströver verständlich bleibt. – Bitte schön! [Zurufe von der PDS] Frau Ströver (Grüne): Drittens erwarten wir, dass es aus dem Lottorat eine Begründung für abgelehnte Anträge gibt. Es ist nur fair gegenüber denjenigen, die Anträge stellen, dass man ihnen erklärt, warum die Mittel nicht gegeben werden. Diejenigen, die die Verwaltungsvorgänge kennen, wissen, dass es für jeden Antrag – auch den abgelehnten – einen vorgefertigten Bescheid gibt. Warum man ihn den Antragstellern nicht gibt, sei dahingestellt. Viertens fordern wir die Zusammensetzung des Stiftungsrates nach einem etwas demokratischeren Verfahren, nämlich eine Vertretung pro Fraktion plus drei Mitglieder des Senats. Das ändert nichts an den Mehrheitsverhältnissen, würde aber eine Transparenz schaffen. Fünftens fordern wir die Anwendung des Landesgleichstellungsgesetzes. Das ist ein guter Kompromissvorschlag gegenüber denjenigen, die die vollständige und pauschale Einstellung dieser Mittel in den Haushalt oder die Vergabe als reine Projektfördermittel fordern. Anhänger einer solchen Auffassung gibt es in allen Fraktionen. Warum es jetzt zu überhaupt keiner Bewegung gekommen ist, verstehe ich nicht. Die Kollegen von der PDS haben mit uns gemeinsam über Jahre hinweg für eine Reform des Lottogesetzes gestritten. Warum Sie jetzt mit allen Mitteln plötzlich unserem Begehr widersprechen, verstehe ich nicht. [Rabbach (CDU): Ich verstehe das!] (D)
Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002 (A) (C) (B) Ich finde das sehr bedauerlich, denn es wäre gut gewesen, hier ein Zeichen zu setzen. Der Regierende Bürgermeister als Vorsitzender des Stiftungsrats gefällt sich offenbar darin, den Finanzsenator als obersten Sparkommissar die Buhmann-Rolle ausfüllen zu lassen und selbst hin und wieder ein Lottobonbon von seinen Gnaden zu verteilen. [Dr. Steffel (CDU): Völliger Quatsch!] Es ist schade, dass Sie diesem Gebaren nicht endlich ein Ende setzen wollen. Wir haben einen guten Gesetzesvorschlag vorgelegt. Dass Sie ihn jetzt ablehnen, finde ich sehr bedauerlich. Es wäre im Sinne einer neuen Transparenz dieser Regierung würdig gewesen, sich ernsthaft mit unserem Antrag zu befassen und dem zu folgen. [Beifall bei den Grünen] Vizepräsident Dr. Stölzl: Das Wort hat nun Frau Spranger. – Bitte schön! Frau Spranger (SPD): Verehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Frau Ströver! Nachdem Sie dieses Gremium in zahlreichen Wortbeiträgen, die Sie mittlerweile zu diesem Antrag gehalten haben, permanent schlecht gemacht und sich in dieser Rolle auch noch gefallen haben, möchte ich doch noch einmal klar sagen, was dieses Gremium macht. Das Gremium vergibt Mittel an Antragsteller, die sonst im Haushalt keine Berücksichtigung finden. [Matz (FDP): Das ist Filz pur!] Es gibt z. B. Mittel an Sportvereine oder an kulturelle Einrichtungen. [Matz (FDP): Nach Gutsherrenart!] Frau Ströver! Das meinen Sie doch nicht ernsthaft, was Sie jetzt hier von sich gegeben haben. [Beifall bei der SPD und der CDU] Die SPD bleibt bei Ihrer klaren Ablehnung. Wir haben diesen Antrag drei Mal besprochen – in I. Lesung im März im Plenum, im Hauptausschuss und im Rechtsausschuss –, und die Senatsverwaltung für Finanzen hat eine entsprechende Stellungnahme abgegeben. Die SPD behält ihre klare Position bei. Worum geht es in Ihrem Antrag? – Sie haben immer wieder kritisiert, dass ich angeblich Ihren Antrag nicht gelesen hätte. Sie wollen eine Zweckabgabe haben – für den Sportbereich 25 %, für die Jugendförderung 25 %, für den Kulturbereich 15 % - wenn Sie sich das einmal anschauen würden, könnten Sie übrigens feststellen, dass dafür stets mehr als 15 % bewilligt werden – und für den Sozialbereich 10 %. Diese hohe Bindungsquote von 75 %, die Sie in Ihrem Antrag vorsehen, stellt die Sinnhaftigkeit des Stiftungsrates in Frage. Frau Ströver! Wenn Sie ehrlich wären, dann würden Sie den Antrag stellen, diese Mittel in den Haushalt einzustellen. [Beifall bei der SPD – Matz (FDP): Dann machen Sie es doch!] 1619 Denn so, wie Sie das jetzt fordern, ist das ein klarer Schaufensterantrag. Ich verstehe nicht, dass Sie ein Grundmandat haben wollen. Unter Rot-Grün – das haben Sie selbst noch einmal betont – gab es ein Mandat für die Opposition. Warum haben Sie damals eigentlich nicht widersprochen, Frau Ströver? – Da haben Sie das mitgemacht. Jetzt plötzlich, da Sie hier vorne stehen, fordern Sie etwas anderes. Es tut mir leid, aber das ist sehr durchsichtig. [Zurufe von den Grünen] Rot-Rot hat ganz klar den Willen der Bevölkerung umgesetzt und die stärkste Oppositionspartei mit hineingenommen. Das ist nun in diesem Fall die CDU. Sicherlich kann man sagen, die Grünen hätten es auch sein können. Sie sind es nun nicht. Ich hätte es Ihnen gegönnt. Das ist nicht die Frage. Aber, Frau Ströver, Sie sprechen in jedem Beitrag – und das haben Sie auch jetzt wieder getan – von Filz und von Undurchsichtigkeit. Und da muss ich Ihnen sagen – ich helfe gern Ihrem Gedächtnis nach: [Frau Oesterheld (Grüne): Wir Ihnen auch] Kein Geringerer als Ihr Fraktionsvorsitzender und damaliger Justizsenator war in diesem Stiftungsrat. Herr Wieland, sprechen Sie mal mit Frau Ströver! [Zuruf der Frau Abg. Jantzen (Grüne)] Wahrscheinlich gehörten auch Sie – nach Auffassung von Frau Ströver – zu diesem Filz, den sie immer anmahnt. – Das sollten Sie mal innerhalb Ihrer Fraktion klären! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich hoffe, dass heute viele derjenigen vor den Fernsehapparaten die Parlamentsdebatte verfolgen, die Anträge an diesen Stiftungsrat gestellt haben. Unterstellen Sie all diesen Antragstellern, dass sie verfilzt sind und zu einem Berliner Filz gehören, Frau Ströver? – Das kann es ja wohl nicht sein! Ich verwahre mich ganz klar gegen die Diskriminierung [Frau Oesterheld (Grüne): Das tut Landowsky auch!] dieses Gremiums und auch gegen die Diskriminierung, die Sie allen denen antun, die Anträge gewährt bekommen haben und zukünftig noch gewährt bekommen. Die SPD lehnt diesen Antrag ab! – Frau Ströver, es ist sehr durchsichtig, was Sie hier vorn veranstaltet haben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Vizepräsident Dr. Stölzl: Vielen Dank, Frau Kollegin Spranger! – Frau Ströver hat eine Kurzintervention beantragt und erhält selbstverständlich das Wort.. – Bitte schön! Frau Ströver (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Spranger! Nehmen Sie mal zur Kenntnis, dass ich nicht als Alice Ströver Anträge stelle, sondern dass ich Anträge stelle, die von unserer Fraktion getragen (D)
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