23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
Präsident Momper: Danke schön! Das Wort zur
Beantwortung von Seiten des Senats hat Herr Senator
Dr. Flierl. – Bitte schön, Herr Senator Dr. Flierl!
Dr. Flierl, Senator für Wissenschaft und Kultur: Sehr
geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lieber Kollege Schmidt! Es trifft zu, dass es am
13. November eine Sitzung der Kanzler von Universitäten
und Fachhochschulen unter der Leitung des Staatssekretärs
in meinem Haus gegeben hat, bei der eine mögliche
Alternative zur Zusatzversorgung der Angestellten und
Arbeiter im öffentlichen Dienst durch Vertreter einer
neuen Zusatzversorgungskasse mit Sitz in Potsdam vorgestellt
wurde. Wir prüfen einen solchen Wechsel seit
längerem auf der Basis anonymisierter Datensätze. Inzwischen
wurden den Universitäten und Hochschulen entsprechende
Gutachten zur weiteren Prüfung übergeben.
Hintergrund des angestrebten Wechsels sind die hohen
und auf absehbare Zeit hin weiter steigenden Beiträge in
der umlagefinanzierten VBL. Ich muss gewiss der FDP
nicht erklären, dass die umlagefinanzierten Sozialsysteme
vor gewissen Risiken stehen. Der Umstieg in kapitalgedeckte
Finanzierungssysteme könnte ein Beitrag zur Sicherung
des Sozialstaats in der Bundesrepublik Deutschland
sein.
Prämissen der Untersuchung eines solchen möglichen
Wechsels sind: 1. Wir streben nicht den Ausstieg aus der
öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgung und den Eintritt
in eine private Zusatzversorgung an, sondern wir prüfen
einen Wechsel von einer öffentlich-rechtlichen Kasse, der
VBL, zu einer anderen öffentlich-rechtlichen Kasse, die
auf der Grundlage individueller Kapitaldeckung arbeitet
und als Körperschaft öffentlichen Rechts Tarifkonformität
garantiert.
2. Die Sicherheit bestehender und künftiger Leistungsansprüche
von Aktiven und Rentnerinnen und Rentnern
muss auf dem gleichen Niveau wie in der VBL gewahrt
bleiben.
3. Die Arbeitgeber müssen mit deutlich geringeren,
stabilen und berechenbaren Beiträgen zur Zusatzversicherung
rechnen können.
4. Es dürfen keine zusätzlichen finanziellen Belastungen
für den Arbeitgeber oder das Land Berlin durch den
Wechsel selbst entstehen. Das heißt, der so genannte
Ablösungsfall muss ausscheiden.
Die von Ihnen angesprochene NZVK bietet dies an.
Deshalb prüfen wir dies. Erst wenn und insofern dieses
Angebot mit den genannten Prämissen juristischer und
versicherungsmathematischer Prüfung standhält und die
NZVK den Status einer Körperschaft öffentlichen Rechts
mit allen dazu gehörigen Aufsichts- und Kontrollpflichten
erlangt hat, können und werden wir einen solchen Wechsel
empfehlen. Auf jeden Fall müssen dies die Hochschulen
– Sie fragen nach den Hochschulen – selbst in Angriff
1589
nehmen. Wenn dies nicht der Fall ist, wird es von uns
keine solche Empfehlung geben. Dann wird es auch keine
Einrichtung unternehmen. In diesem Fall bleibt das Problem
wachsender Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
in der VBL bestehen.
Präsident Momper: Herr Kollege Schmidt – eine
Nachfrage? – Dann haben Sie jetzt das Wort!
Schmidt (FDP): Ich habe eine Nachfrage zur Auswahl
gerade dieser Zusatzkasse. Uns liegt ein Schreiben des
Innenministeriums Brandenburg vor, in dem dargelegt
wird, dass die NZVK gerade mit dem Beschluss Berlins
werbe, sich für diese Kasse entschieden zu haben. Weiterhin
wird darin dargelegt, dass noch gar kein Antrag auf
Genehmigung einer Satzung durch die NZVK gestellt
worden sei. Zudem gibt es ein Rundschreiben des Kommunalen
Arbeitgeberverbandes Brandenburg, der gerade
vor der NZVK mit den Worten „rechtlich sehr riskant“
massiv warnt. Aus welchem Auswahlverfahren ist die
NZVK hervorgegangen? Welche Rolle spielte bei der
Auswahl, dass an der Gründung der NZVK auch Bürgermeister
der PDS aus Brandenburg beteiligt waren?
Präsident Momper: Herr Senator Dr. Flierl – bitte!
Dr. Flierl, Senator für Wissenschaft und Kultur: In
der Tat ist es so, dass Brandenburg neue Wege geht und
dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einiger
Städte einen kommunalen Zweckverband zu gründen
beabsichtigen, um der absehbaren Krise der Sozialversicherungssysteme
durch eigene Anstrengungen entgegenzuwirken.
Dieses Modell ist interessant. Es kann nur
durch in sich schlüssige Plausibilität, die wir derzeit prüfen,
überzeugen. Ein Auswahlverfahren steht deswegen nicht
zur Debatte, weil es nicht um die Auswahl einer Kasse
geht, sondern um die Prüfung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten.
Vergaberechtlich ist im Fall der Wahl
einer Körperschaft öffentlichen Rechts ein anderes Recht
maßgebend als auf dem privaten Versicherungsmarkt.
Insofern stehen hier nur das gute Argument und die Konzeption
selbst zur Diskussion, müssen sich allerdings
auch den kritischen Nachfragen gegenüber behaupten.
Die Entstehungsgeschichte und die Akteure einer solchen
Idee verdienen ausdrückliche Unterstützung, wenn sie
neue Wege gehen. Die FDP wird Alternativen zu den
bisherigen Sozialversicherungssystemen bestimmt mit Interesse
folgen.
Präsident Momper: Herr Schmidt – eine weitere
Nachfrage? – Bitte!
Schmidt (FDP): Ich habe noch eine Frage zum Verständnis
des Senats zu der Rolle der Universitäten in
diesem Prozess. Welches Ziel verfolgen Sie mit den Empfehlungen,
einen Kassenwechsel durch die Universitäten
vornehmen zu lassen? Wollen Sie, dass damit Ausgaben
eingespart werden können und der Landeshaushalt entlas-
(D)