23. Sitzung - Abgeordnetenhaus von Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin – 15. Wahlperiode 23. Sitzung vom 12. Dezember 2002
(A) (C)
(B)
drosseln und dies durch die Streichung des
13. Ruhestandsgehalts der Pensionäre zu finanzieren, zu.
Eines noch abschließend: Ich habe eben aus den Reihen
der SPD erfahren, dass die Zahlen in dem Antrag, so
wie er jetzt vorliegt, bezweifelt werden. Auch ich bin in
der Tat der Meinung, dass drei Zahlen aktualisiert werden
müssten. Wir schließen uns dann gern einem entsprechenden
Änderungsantrag an, wenn sich die SPD dem
Grundanliegen nicht mehr länger verschließt. Aber damit
ist ausweislich der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses,
wo sie die Ablehnung empfehlen, nicht zu rechnen.
Insofern können wir uns die ganze Zahlenarbeit
sparen. – Danke!
[Beifall bei den Grünen]
Vizepräsident Dr. Stölzl: Danke schön, Herr Eßer! –
Wir fahren fort mit der SPD, und Frau Kolat hat das
Wort. – Bitte schön!
Frau Kolat (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Eßer hat zugegeben, dass
dieser Antrag von vielen Fehlern und falschen Zahlen
wimmelt.
[Wieland (Grüne): Na! –
Unruhe bei den Grünen]
Ich habe mit Aufmerksamkeit verfolgt und eigentlich
darauf gehofft, dass Sie hier aufklären, was Sie mit diesem
Antrag wollen. Wir haben auch in Verbindung mit
der Aktuellen Stunde: „Bezirkliche Selbstverwaltung
stärken und Bürokratie abbauen“ schon diesen Antrag
diskutiert. Wir haben auch im Hauptausschuss darüber
diskutiert, und ich meine, dass die Argumente schon ausreichend
ausgetauscht sind. Aber ich möchte hier noch
einmal die Position meiner Fraktion zum Thema Transferausgaben
in den Bezirken und die damit verbundenen
Überschreitungen darstellen.
Die rot-rote Regierung hat die Zumessungssystematik
der Transferausgaben in den Bezirken neu gegliedert. Die
Zumessung T-Teil wurde neu eingeführt. Wir erinnern
uns an die Aufregung und die Aufschreie gerade in den
Oppositionsreihen zum Thema T-Teil. Dann aber, nach
einer Phase inhaltlicher Auseinandersetzung, konnte man
auch aus den Reihen der Opposition ganz leise Töne hören,
die meinten, die Einrichtung des T-Teils sei doch
sinnvoll und schon längst überfällig gewesen.
[Frau Jantzen (Grüne): Das ist doch gar nicht
das Problem!]
Ferner hat die rot-rote Regierung die Ausstattung der
Transferausgaben auf der Grundlage der Ist-Ausgaben,
der tatsächlichen Ausgaben des Vorjahres, abgestellt, was
ein wichtiger Schritt in Richtung realistischer Ausstattung
des Transferteils bedeutet. Die rot-rote Regierung hat mit
dieser Neuordnung bewirkt – und das war auch Ziel der
rot-roten Regierung –, die hohen Ausgaben im Transferbereich
nicht als gottgegeben anzusehen, sondern hier
Einsparpotentiale zu erschließen und – ganz wichtig –
1643
auch die Wirkungen dieser Mittel zu kontrollieren. Die
Leistungsempfänger stehen hier ganz klar im Mittelpunkt.
[Beifall bei der SPD]
Wir wissen, und das ist auch Ergebnis einer langen
Debatte, dass die Steuerung der Sozialausgaben, sowohl
in der Verantwortung der Bezirke als auch in der Verantwortung
der Hauptverwaltung liegt. Die Betonung liegt
auf „sowohl als auch“. – Herr Eßer, Ihr Beitrag hat gezeigt,
dass Sie das immer noch nicht kapiert haben.
[Frau Jantzen (Grüne): Er hat es sehr wohl kapiert! –
Mutlu (Grüne): Sie haben gar nicht zugehört!]
Er hat es immer noch nicht kapiert. Auch das hatte ich
erhofft. Ich werde es auch gleich widerlegen.
In der Verantwortung der Bezirke liegen in der Falleingangsphase
die Entscheidung über Art, Umfang und
Dauer der Maßnahmen, aber auch die Wirkungskontrolle.
Viele Bezirke reagieren inzwischen mit Fallrevisionen,
was in der Zwischenzeit zu Kosteneinsparungen geführt
hat. Wir werden sehen, dass es zu weiteren Einsparungen
in diesem Bereich kommt. Die aktuellen Zahlen belegen
das. Auch die Hauptverwaltungen können die Ausgaben
über Rechtsvorschriften, Verordnungen und Kostensätze
beeinflussen. Auch hier haben wir in der Vergangenheit
gesehen, dass eine ganze Menge passiert. Nehmen wir zur
Kenntnis, dass Rot-Rot an dieser Stelle auch einiges
bewegt hat.
Nun zu der Rolle der Opposition: Sie lehnen sich
bequem zurück und fordern pauschale Abfederung. Das
widerspricht jeglicher sachlichen Debatte. Jetzt komme
ich zu Ihren Zahlen, die sich in Ihrem Antrag befinden.
Sie wollen, dass wir diesem Antrag zustimmen, und haben
hier Basiskorrekturen in der Eingliederungshilfe
gefordert, und zwar viel höher als das, was wir als Absenkung
vorgenommen haben. Wie soll das gehen? – Herr
Eßer, erklären Sie uns das bitte. Sie meinen sicher auch
die entgeltfinanzierten Beträge, Krankenhilfe, genauso
Hilfe zur Erziehung: Wenn Sie sich die Zahlen anschauen,
werden Sie sehen, dass sie in dieser Form im Haushalt
überhaupt nicht vorkommen. Da habe ich nur eine Erklärung
gefunden, wie diese Zahlen möglicherweise zustande
gekommen sind: Vielleicht ist es eine göttliche Weisung
an Herrn Schruoffeneger über Nacht gewesen, die da
meinte, diese Zahlen seien realistisch.
Kommen wir nun zu der Regierungskoalition: Wir
machen das anders. Wir haben im Hauptausschuss einen
umfangreichen Berichtsauftrag formuliert. Die Grünen
haben dem übrigens zugestimmt. Das macht Ihren Antrag
umso unsinniger. Mit diesem Auftrag fordern wir eine
detaillierte Analyse dieser Überschreitungen und deren
Ursachen nach Bezirken und Hauptverwaltungen. Auf das
Ergebnis wollen die Grünen anscheinend nicht warten,
sonst hätten sie diesen Antrag nicht gestellt.
Ich komme nun zu 2003. Der Senat hat beschlossen –
das ist auch bei den Grünen angekommen –, dass für 2003
180 Millionen € in diesen Teil hineingegeben werden.
(D)