Freunde und Feinde

[Strafprozeßordnung] 365 befragt. Im Ergebnis der Befragung wurde gegen Müller auf der Grundlage
der OWVO [Verordnung vom 22. März 1984 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten] gemäß
Paragr. 4 Absatz 1 [„Vorsätzliche Störung des sozialistischen Zusammenlebens der Bürger“] ein
Ordnungsstrafverfahren eingeleitet und mit einer Ordnungsstrafe in Höhe von 500,00 DM am
18.11.1988 gegen Müller abgeschlossen. Von den o.g. Befragungen der Plakatträger informierte der M.
am 27.10.1988 den Sup. Magirius, den Jugendpfarrer Klaus Kaden und die Poppe, Ulrike (OV
„Zirkel“, HA XX/9) in Berlin. Am 27.10.1988 fand bei Rudolph, Thomas eine Zusammenkunft von ca.
20 Personen statt, in welcher ein Protestschreiben gegen die o.g. staatlichen Maßnahmen verfaßt
wurde. An dieser Beratung nahm M. ebenfalls teil. [...]
− Am 31.10.1988 nahm M. an der Veranstaltung in der Lukaskirche Leipzig zum Thema „Sozialer
Friedensdienst“ teil. Nach der Veranstaltung begab er sich gegen 23.00 Uhr mit weiteren Personen des
AK „Gerechtigkeit“ in den Leipziger Hauptbahnhof zur Verabschiedung eines ÜSE. Dabei äußerte
Müller erneut, daß ständig neue „Aktionen“ folgen müssen und immer wieder Demonstrationen
durchgeführt werden sollten.
− Während der „Friedensdekade 1988“ nahm der Verdächtige an den „Friedensgebeten“ am
06./07./08./09. und 10.-11.1988 in der Nikolaikirche Leipzig teil. Dabei wurde am 06.11.1988 die
gemeinsame Erklärung der Initiativgruppe „Leben“ und des AK „Gerechtigkeit“ vom 26.10.1988
verlesen, in welcher gegen die Zuführungen der Mitglieder der Basisgruppen protestiert wird und dies
als ein Versuch der Kriminalisierung und Einschüchterung durch den Staat bewertet wird. An der
Erarbeitung dieser Erklärung war auch der Müller beteiligt. Ebenso an Unterschriftensammlungen
unter diese Erklärung. Zum „Friedensgebet“ am 09.11.1988 wurde durch Müller und weitere
Mitglieder des AK „Gerechtigkeit“ während und nach der Veranstaltung zum 50. Jahrestag der
Pogromnacht selbstgedruckte A-4-Hetzzettel mit dem Titel „Initiative zur gesellschaftlichen
Erneuerung der DDR“ verteilt. Im Anschluß fand unter Mißbrauch des Gedenktages eine organisierte
Personenbewegung von der Nikolaikirche zum Gedenkstein in der Gottschedstraße statt. Dabei wurden
weitere Hetzzettel verteilt und Kerzen am Gedenkstein abgestellt. (Zur Klärung dieser
öffentlichkeitswirksamen feindlich-negativen Handlung wurde eine zeitweilige Arbeitsgruppe in der
Abt. XX [des MfS] gebildet, mit dem Ziel, der Erarbeitung von Beweisen gemäß Paragr. 106 StGB
[Strafgesetzbuch; Staatsfeindliche Hetze] zu dem Verdächtigen Müller und weiteren Personen 366 ).
Zum „Friedensgebet“ am 10.11.1988 versuchten erneut die Mitglieder des AK „Gerechtigkeit“ unter
erneuter Mitwirkung des M. einen „Schweigemarsch“ durch die Leipziger Innenstadt zu organisieren.
Dazu wurden in der Kirche Kerzen verteilt, und über 100 Personen begaben sich mit den brennenden
Kerzen auf den Kirchenvorplatz, wo gemeinsam Lieder gesungen wurden. Durch den offensiven
Einsatz der eingesetzten operativen Kräfte konnte der geplante Marsch verhindert werden.
Im Anschluß an die o.g. Veranstaltung fuhr Müller gemeinsam mit dem Schwabe, Uwe (erfaßt KD
Leipzig-Stadt) am 10.11.1988 nach Altenburg, wo beide im Rahmen der „Friedensdekade“ einen
Vortrag zum „Sozialen Friedensdienst“ und zur Lage in der VR Rumänien hielten.
− Von Altenburg aus fuhr der Verdächtige in die CSSR mit dem Zug nach Prag, um am Treffen der
Untergrundkräfte der sogenannten „Charta 77“ in der Zeit vom 11.11. 13.11.1988 teilzunehmen.
Bisher konnte zu dieser operativ bedeutsamen Verbindung in die CSSR folgendes erarbeitet werden:
− Am 07.10.1988 fand in Leipzig um 19.00 Uhr am Bach-Denkmal (Thomaskirche) eine organisierte
Zusammenkunft von ÜSE statt. Dort wurde der Müller, Rainer durch eingesetzte operative Mitarbeiter
sowie durch unterzeichnenden Mitarbeiter persönlich als Teilnehmer festgestellt. Diese ÜSE-
Zusammenkunft löste sich in der Zeit von 20.40 21.00 Uhr auf. Die Einladung zu dieser
Zusammenkunft erfolgte mittels kleiner Handzettel, die während eines Friedensgebetes in der
365 Dort heißt es u.a.: „(1) Der Staatsanwalt und die Untersuchungsorgane sind verpflichtet, jede Anzeige oder
Mitteilung entgegenzunehmen und zu überprüfen, ob der Verdacht einer Straftat besteht. [...] (2) Zu diesem
Zweck sind die notwendigen Prüfungsverhandlungen vorzunehmen. Der Verdächtige kann befragt und, wenn es
zu diesem Zwecke unumgänglich ist, zugeführt werden.“
366 Die Arbeitsgruppe leitete der Stasi-Offizier Wittig. Das Ziel dieser Arbeitsgruppe war die Inhaftierung von R.
Müller, Th. Rudolph und G. Oltmanns (BStU Leipzig AB 1031).
199