Freunde und Feinde

Bärbel Bohley und Werner Fischer sind entsprechend ihrem Ersuchen und in Übereinstimmung mit den
gesetzlichen Bestimmungen der DDR in die BRD ausgereist“ [/] ergeben sich für mich/uns folgende
Fragen:
Seit... 143 Jahren/Monaten betreibe ich/betreiben wir meine/unsere Entlassung aus der Staatsbürgerschaft
der DDR und die Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland. Trotz umfangreicher Bemühungen
werden wir von der sich zuständig erklärenden Stelle beim Rat des Stadtbezirkes hingehalten. Wir
erhalten keinerlei Auskunft über den Bearbeitungsstand und Bearbeitungsdauer. Während dieser ganzen
Zeit habe ich/haben wir wie auch zuvor die Gesetze der DDR genau beachtet. Nach Lesen der obigen
Zeilen im ND drängt sich die Vermutung auf, daß man sich erst „Landesverräterischer Beziehungen“ oder
anderer Gesetzesübertretungen schuldig machen muß, damit der Antrag zügig bearbeitet wird und man
wie gewünscht die DDR verlassen kann. Um diesen unerhörten Zustand zu beseitigen, bitte ich/bitten wir
Sie deshalb dringend, Rechtssicherheit für die Ausreise aus der DDR herzustellen. Dazu ist meiner/unserer
Vorstellung nach erforderlich, daß eine verbindliche rechtliche Grundlage mit Gesetzeskraft für die
Übersiedlung aus der DDR in andere Staaten in Übereinstimmung mit der internationalen
Rechtssprechung geschaffen wird.
Dieses Gesetz müßte folgendes festschreiben:
1. Benennung der tatsächlich Entscheidung treffenden zuständigen Behörden (Verantwortlichkeit und
Instanzenweg)
2. Einspruchsmöglichkeiten (Beschwerdeweg)
3. Genaue Kriterien, wann die Ausreise in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht zu versagen
ist, z.B. für
− Antragsteller, welche mit Schulden belastet sind
− Antragsteller, gegen die ein Strafverfahren läuft
− Antragsteller, die Geheimnisträger sind. [/] (Die aus Geheimhaltungsgrad abgeleisteten Sperrfristen
sind festzuschreiben)
Mit diesem Gesetz würde auch die Voraussetzung geschaffen, daß ungerechtfertigte Behandlungen der
Antragsteller durch staatliche Organe und Betriebe in Zukunft unterbleiben. Mit diesem Gesetz würde ein
dringendes Problem seiner Regelung zugeführt.
Verteiler: Volkskammer der DDR, Rechtsausschuß [/] der DDR, Vorsitzender [/] Absender
37 SED-Information
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Information zur Abforderung des Fernschreibens Nr. 32 der Bezirksleitung vom 25.2.1988 der SED-SBL
Leipzig-Mitte vom 26.02.1988 unterzeichnet von H. Günther (2. Sekretär) (StAL SED IV-F-5/02/059).
Sofort nach Erhalt des Fernschreibens des Gen. Erich Honecker vom 18.2.1988 wurden die Genossen des
Sekretariates, die zuständigen Mitarbeiter der Abteilung Inneres des Rates des Stadtbezirkes,
Parteisekretäre unserer Schwerpunktbetriebe und Einrichtungen sowie politische Mitarbeiter des
Apparates durch den 1. Sekretär, Gen. Heinz Fröhlich, mit dem Inhalt vertraut gemacht und ihnen die
erforderlichen Maßnahmen erläutert. [/] Darüber hinaus nutzten wir die Stadtbezirksleitungssitzung und
Parteiaktivtagung am 24.2.1988, um die Position, wie im Fernschreiben deutlich dargelegt, mit den
Genossen zu beraten, ihnen Argumente für das gezielte Auftreten in Partei- und Arbeitskollektiven und
besonders unter der Jugend mit der Hauptstoßrichtung „Gebt der Kirche was der Kirche und des Staates
was des Staates eigen ist“ zu geben 145 . [/] Die zuständigen Mitarbeiter des Rates des Stadtbezirkes
aktivierten auftragsgemäß ihre Bemühungen zur Gesprächsführung mit kirchlichen Amtsträgern. [/]
143 Hier sollte jeder seine individuelle Wartezeit einsetzen.
144 Die SED-BL gab entsprechend des zentralen „Informationsbedarfs“ die Anweisung an die ihr untergebenen SED-
Leitungen, bis zu einem bestimmten Termin umfassende Informationen zu konkreten Vorgängen zu übersenden.
Oft waren es Reaktionen „der Bevölkerung“ auf Veröffentlichungen des Generalsekretärs E. Honecker. Die
konkrete „Anforderung“ war nicht unter den Unterlagen der SED-BL zu finden.
145 Protokoll der Parteiaktivtagung StAL SED N 2556
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