Beteiligungen der Landeshauptstadt Schwerin

2 Zusammengefasste Darstellung und optionale Entwicklung
Die SVD hat vom Gesellschaftszweck her weitgehende Möglichkeiten,
Verkehrs- und Dienstleistungen aller Art für die Kommune und
kommunale Unternehmen auszuführen. Es handelt sich um die Abwicklung
vereinbarter vertraglicher Aufgaben, alle neueren Verträge
enthalten demgemäß eine Gewinnspanne.
� Der hauptsächliche Vertrag mit der Landeshauptstadt Schwerin ist
zunächst befristet bis Ende 2008 abgeschlossen. Er verlängert sich
danach automatisch.
� Der bis Ende 2007 befristete Vertrag mit der FIT Schwerin GmbH zur
personellen Dienstleistung in den städtischen Schwimmhallen wurde
durch die FIT Schwerin GmbH zum 31.12.2007 gekündigt. Die
Verhandlungen über eine Fortsetzung des Vertrages waren zum
Planungszeitpunkt noch nicht abgeschlossen. Es wird aber davon
ausgegangen, dass die Personalgestellung in geringerem Umfang
weitergeführt wird.
� An den SUBZ-Maßnahmen Fahrgastbetreuung und KOSD ist die SVD
beteiligt, so auch an der Betreuung und Abrechnung der voll geförderten
Leistungen.
� Mit dem Zentralen Gebäudemanagement Schwerin und der
Kita gGmbH konnten im Geschäftsjahr 2007 neue Verträge über die
Erbringung von Personaldienstleistungen geschlossen werden, die im
Geschäftsjahr 2008 auslaufen. Über eine mögliche Verlängerung der
Verträge konnten zum Zeitpunkt der Planerstellung noch keine
Aussagen getroffen werden.
� Ein weiterer Vertrag über die Durchführung von Dienstleistungen im
Aufgabenbereich Liegenschaften wurde mit der Stadtwerke Schwerin
GmbH geschlossen.
Es sollen weitere Verträge mit kommunalen Betrieben und Gesellschaften
geschlossen werden, so dass bestimmte Aufgaben dort ausgegliedert und
erforderliches neues oder Saisonpersonal dann bei der SVD eingestellt
werden kann, das Dienstleistungen erbringt.
Die Stadtwerke Schwerin GmbH hat den Auftrag zur kaufmännischen und
personellen Bewirtschaftung übernommen. Der Betriebsrat der EVS erklärte
seine Zuständigkeit gemäß BetrVG. Er ist damit Arbeitnehmervertreter
im Sinne des Gesetzes.
Der Erfolgsplan, der Personalkostenplan und der Stellenplan bilden
gegenwärtig nur die vertraglich mit Dritten bereits vereinbarten Leistungen
ab. So bleibt hier ausdrücklich der Entscheidungsspielraum zur Aufnahme
weiterer Leistungen unberücksichtigt. Sowohl der Wille des
Gesellschafters als auch der Wille der Stadtvertretung zum Ausbau des
Geschäftsfeldes – der Erbringung von Dienstleistungen für die Kommune
und die kommunalen Betriebe und Gesellschaften – hält grundsätzlich die
unterjährige Übernahme entsprechender Leistungen offen. Eigenes
Personal, das sich mit den internen Abläufen der SVD beschäftigt, ist
nicht eingestellt und es besteht hierzu auch nicht die Absicht.
Sondersitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Schwerin GmbH am 22.11.2007
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