Beteiligungen der Landeshauptstadt Schwerin

1 Vorbemerkungen
Die Gesellschaft ist als Tochtergesellschaft der Stadtwerke Schwerin (99 %) und der
Landeshauptstadt Schwerin (1 %) für den ÖPNV in der Landeshauptstadt Schwerin sowie im
Rahmen des bestehenden Linienverkehrs in die umliegenden Landkreise verantwortlich.
Die Nahverkehr Schwerin GmbH ist als Infrastrukturgesellschaft und Bestellorganisation der
Landeshauptstadt Schwerin tätig. In dieser Funktion beauftragt sie die Mecklenburger
Verkehrsservice GmbH Schwerin mit den Erstellerleistungen für den öffentlichen
Personenverkehr im bestehenden Liniennetz in der Landeshauptstadt Schwerin. Die
Mecklenburger Verkehrsservice GmbH Schwerin beschäftigt das gesamte Fahrpersonal und
steuert die Bereiche der Verkehrsleitung, den Vertrieb und den Kundendienst. Die
Absicherung der Verkehrsleistungen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften sowie
sich aus der Genehmigung des Linien-/Sonderlinienverkehrs ergebende Pflichten werden
durch einen Dienstleistungsvertrag geregelt.
Als Voraussetzung einer beihilfeunkritischen Gesamtfinanzierung der NVS gemäß Kriterium
4 des Altmark-Trans-Urteils vom 27.April 2004 wird die Erreichung des Kostenmaßstabes
„durchschnittlich gut geführtes Unternehmen“ angestrebt. Durch die WIBERA –
Wirtschaftsberatung wurde in enger Zusammenarbeit mit der Gesellschaft ein
Restrukturierungsplan für den Zeitraum 2007 – 2010 erarbeitet, der in den Wirtschaftsplan
2008 und in die weiteren Mittelfristplanungen der NVS und MVG integriert wurde. Dabei
werden die bereits von der NVS eingeleiteten bzw. zu treffenden Schritte berücksichtigt und
durch eine konkrete Maßnahmeplanung die Nachvollziehbarkeit der Erreichung der
Zielsetzung entwickelt. Die positiven Auswirkungen aus der Restrukturierung zur
Verbesserung der Kostenstruktur und damit zur Erfüllung der Anforderungen des EuGH-
Urteils werden sich in den kommenden Geschäftsjahren in der wirtschaftlichen Entwicklung
widerspiegeln. Dennoch werden auch weiterhin alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die
positive Tendenz zu festigen und ständig den aktuellen Bedingungen anzupassen. Ziel ist
das Herstellen einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens für künftige
Ausschreibungssituationen.
Im laufenden Geschäftsjahr 2007 setzt sich der negative Trend des weiteren starken
Rückgangs der beförderten Personen fort. Mit Wirkung vom 01.01.2007 wurde eine weitere
Tariferhöhung der Beförderungsentgelte von durchschnittlich 15 % (4 % Abkaufverlust) für
das gesamte Sortiment umgesetzt. Die Gesellschaft sah sich gezwungen, diese Tarifanpassung
zur Kompensation der Aufwandserhöhungen für gestiegene Energiepreise für
Fahrstrom, Fernwärme, Dieselkraftstoffe und erhöhter Aufwendungen für EDV-Dienstleistungen
durch die SIS einerseits und andererseits durch die weitere planmäßige
Reduzierung des Bestellerentgeltes der Landeshauptstadt Schwerin von T€ 425 und einer
zusätzlichen Reduzierung von T€ 300 vorzunehmen. Als direkte Auswirkung dieser dritten
Tarifanpassung in Folge konnte die geplante Zielstellung der Umsatzerlöserhöhung für das
Wirtschaftsjahr 2007 nicht erreicht werden. Die Fahrgeldeinnahmen per Juli 2007 erhöhten
sich nur um T€ 209 (3,5 %) gegenüber dem Vorjahr. Ursache ist der so nicht erwartete
erhebliche Rückgang der Anzahl der beförderten Personen insgesamt von 8,3 %. Daraus
ableitend reduziert die Gesellschaft die Umsatzerwartungen für die Fahrgeldeinnahmen aus
der Personenbeförderung im Linienverkehr gemäß § 42 PBefG zum Geschäftsjahresende
2007 auf T€ 10.243. Gegenüber dem Vorjahr wird eine Erhöhung von T€ 394 (4 %) erwartet.
Die Umsatzerlössteigerung kann die Reduzierung des Bestellerentgeltes der Stadt damit
nicht kompensieren.
Mit Beschlussfassung zum Haushaltskonsolidierungskonzept wurde die geplante
Tariferhöhung von 15 % für die Zeitkartensortimente des Schüler- und Ausbildungsverkehrs
ausgesetzt.
Wirtschaftsplan 2008 der Nahverkehr Schwerin GmbH,
beschlossen auf der Aufsichtsratssitzung am 26. September 2007
4/17