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Beteiligungen der Landeshauptstadt Schwerin

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Die dem Nahverkehr dadurch entstehenden Min<strong>der</strong>einahmen für das Geschäftsjahr 2007<br />

sollen durch die Anpassung des Betriebskostenzuschusses <strong>der</strong> Stadt in gleicher Höhe<br />

kompensiert werden. Die durch die Rücknahme dieser Tarifanpassung erwartete positive<br />

Wirkung auf die Anzahl <strong>der</strong> beför<strong>der</strong>ten Personen im Sortiment Zeitfahrkarten für Schüler<br />

und Auszubildende ist grundsätzlich nicht erkennbar.<br />

Auch für das Geschäftsjahr 2007 erfolgte die Bewilligung von außerplanmäßigen<br />

Landesmitteln zweckgebunden für die Infrastrukturanlage - Fahrweg Straßenbahn. Dieser<br />

zweckgebundene Zuschuss des Landes beträgt insgesamt T€ 2.900. Für die weitere<br />

Fortführung <strong>der</strong> Sanierungsarbeiten <strong>der</strong> Schieneninfrastruktur setzt die Gesellschaft T€<br />

1.900 ein. Weitere T€ 1.000 werden für den Neubau <strong>der</strong> Gleichrichterunterwerke Gartenstadt<br />

und Berliner Platz verwendet (Investitionszuschuss), da das Land zugunsten des<br />

Straßenbaus die GVFG-För<strong>der</strong>ung ersatzlos gestrichen hat. Im Vorjahr betrug dieser<br />

außerplanmäßige Zuschuss insgesamt T€ 3.500. Die an<strong>der</strong>en sonstigen betrieblichen<br />

Erträge entwickeln sich im Rahmen <strong>der</strong> Planwerte.<br />

Im Wirtschaftsjahr 2007 erhöhen sich im Zusammenhang mit <strong>der</strong> Ausreichung <strong>der</strong><br />

außerplanmäßigen Infrastrukturmittel die Materialaufwendungen. Durch die unterschiedliche<br />

Höhe <strong>der</strong> Ausreichung und <strong>der</strong> Beson<strong>der</strong>heiten <strong>der</strong> Sanierungsmaßnahmen ist ein Vergleich<br />

<strong>der</strong> daraus resultierenden Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr nicht aussagekräftig. Die<br />

Erhöhung <strong>der</strong> bezogenen Leistungen durch einen höheren Aufwand für die Erbringung <strong>der</strong><br />

Verkehrsleistung durch die MVG gegenüber dem Plan wird durch Kostenoptimierungen<br />

kompensiert. Den Einsparungen aus den Personalanpassungen in <strong>der</strong> MVG stehen 2007<br />

Aufwandserhöhungen für die Prokuristengestellung, die Geschäftsbesorgung und für<br />

zusätzliche bisher nicht geplante Vertriebsaufwendungen gegenüber.<br />

Der Personalaufwand wird zum Geschäftsjahresende unter den Plankosten erwartet. Der<br />

geringere Aufwand resultiert im Wesentlichen aus <strong>der</strong> Reduzierung <strong>der</strong> Anzahl <strong>der</strong><br />

Mitarbeiter durch strukturelle personelle Verän<strong>der</strong>ungen innerhalb des Konzerns<br />

(Prokuristengestellung und SIS). Diesen Personalkosteneinsparungen stehen erhöhte<br />

bezogene Leistungen gegenüber. In den an<strong>der</strong>en Aufwandspositionen zeigen sich die<br />

Auswirkungen <strong>der</strong> Restrukturierung und die geplanten Kosten werden voraussichtlich<br />

unterschritten.<br />

Die entstandenen Ertragszuwächse in 2007 sind im Wesentlichen durch die Ausreichung <strong>der</strong><br />

Infrastrukturmittel geprägt und kompensieren die Verluste aus <strong>der</strong> geplanten Umsatzerhöhung<br />

<strong>der</strong> Fahrgeldeinnahmen. Unter Berücksichtigung <strong>der</strong> zu erwartenden Aufwandsentwicklung<br />

erwartet die Gesellschaft für das Jahr 2007 ein ausgeglichenes Ergebnis.<br />

Eine Verbesserung <strong>der</strong> Ertragssituation durch weitere wesentliche Tariferhöhungen <strong>der</strong><br />

Beför<strong>der</strong>ungsentgelte ist aufgrund <strong>der</strong> eingetretenen Fahrgastverluste sehr problematisch.<br />

Da auch weiterhin ein Rückgang <strong>der</strong> Anzahl <strong>der</strong> beför<strong>der</strong>ten Personen zu befürchten ist,<br />

geht die Gesellschaft weiterhin von Abkaufverlusten und damit <strong>der</strong> Reduzierung <strong>der</strong><br />

Umsatzerlöse aus. Ebenso ist zukünftig von weiteren jährlichen Kürzungen <strong>der</strong><br />

Regionalisierungsmittel aufgrund zu erwarten<strong>der</strong> umfassen<strong>der</strong> gesetzlicher Än<strong>der</strong>ungen vor<br />

allem für die Abgeltungszahlungen nach § 45a PBfeG und <strong>der</strong> Erstattungen <strong>der</strong> Fahrgeldausfälle<br />

nach § 148 SGB IX auszugehen. Zur Sicherung <strong>der</strong> Leistungsfähigkeit des<br />

Unternehmens und bei zukünftig allgemeinen Preissteigerungen sieht sich die Gesellschaft<br />

deshalb gezwungen, mittelfristig Tarifanpassungen <strong>der</strong> Beför<strong>der</strong>ungsentgelte in 2009 und<br />

2011 von 5 % umzusetzen.<br />

Durch die schwierige Haushaltslage des Aufgabenträgers standen <strong>der</strong> Gesellschaft in den<br />

letzten Wirtschaftsjahren jährlich deutlich geringere Betriebskostenzuschüsse zur Verfügung.<br />

Das Bestellerentgelt <strong>der</strong> <strong>Landeshauptstadt</strong> <strong>Schwerin</strong> wird für das Jahr 2007 nur noch T€<br />

6.500 betragen (im Jahr 2002 ergab sich ein Ausgleichsbetrag von noch T€ 9.152).<br />

Wirtschaftsplan 2008 <strong>der</strong> Nahverkehr <strong>Schwerin</strong> GmbH,<br />

beschlossen auf <strong>der</strong> Aufsichtsratssitzung am 26. September 2007<br />

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