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Beteiligungen der Landeshauptstadt Schwerin

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Die Aufgaben <strong>der</strong> Beteiligungsverwaltung <strong>der</strong> <strong>Landeshauptstadt</strong> <strong>Schwerin</strong> werden durch die<br />

Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung wahrgenommen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe werden<br />

<strong>der</strong> Gesellschaft 4 Mitarbeiter <strong>der</strong> Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt.<br />

Die im Zusammenhang mit <strong>der</strong> Beteiligungsverwaltung entstehenden Einnahmen und Ausgaben<br />

<strong>der</strong> <strong>Landeshauptstadt</strong> <strong>Schwerin</strong> werden im Unterabschnitt 80000 im kommunalen Haushalt<br />

abgebildet; die Stellen sind im Stellenplan enthalten.<br />

Die Aufgaben <strong>der</strong> Beteiligungsverwaltung ergeben sich aus <strong>der</strong> Organisationsverfügung des<br />

Oberbürgermeisters vom … und umfassen im Wesentlichen folgende Sachverhalte:<br />

a) Aufgaben im Zusammenhang mit den Eigenbetrieben<br />

- Vorbereitung, Teilnahme und Auswertung von Werk- bzw.<br />

-<br />

Betriebsausschusssitzungen<br />

Beratung und Unterstützung <strong>der</strong> Eigenbetriebe bei <strong>der</strong> betriebswirtschaftlichen<br />

Steuerung und Kontrolle im Hinblick auf den Geschäftsverlauf, <strong>der</strong><br />

Wirtschaftsplanung und Zielerreichung<br />

- Aufbau und Führung eines systematischen Controllings mit<br />

-<br />

Prognoseinformationen und einem entsprechenden Berichtswesen<br />

Analyse <strong>der</strong> Jahresabschlüsse und <strong>der</strong> Prüfungs- und Geschäftsberichte<br />

- Überprüfung <strong>der</strong> Wirtschaftspläne im Hinblick auf die grundsätzliche<br />

-<br />

Übereinstimmung mit den Zielen und Finanzvorgaben<br />

Gewährleistung und Wahrnehmung <strong>der</strong> Rechte / Befugnisse nach §§ 68 ff. KV<br />

M – V bzw. §§ 53 und 54 Haushaltsgrundsätzegesetz<br />

b) Grundsatzfragen und -angelegenheiten zur Wahrnehmung <strong>der</strong><br />

Gesellschafterrechte<br />

- Erarbeitung von Grundsätzen für die ordnungsgemäße Bestellung von Vertretern<br />

<strong>der</strong> LH SN in die Organe <strong>der</strong> <strong>Beteiligungen</strong><br />

- Durchführen <strong>der</strong> Koordination von Aufsichtsratsmandaten <strong>der</strong> Verwaltung und<br />

Vorbereitung <strong>der</strong> Wahl / Bestellung <strong>der</strong> Aufsichtsräte<br />

- Erarbeitung von Grundsätzen für die Bestellung und den Wechsel von<br />

Wirtschaftsprüfern, Koordination des Einsatzes von Wirtschaftsprüfern<br />

einschließlich Schriftverkehr mit dem Landesrechnungshof<br />

- Erarbeitung bzw. Än<strong>der</strong>ung von Gesellschaftsverträgen, Satzungen sowie<br />

Geschäftordnungen und -anweisungen – Veranlassung <strong>der</strong> erfor<strong>der</strong>lichen<br />

Anzeige bei <strong>der</strong> Rechtsaufsichtsbehörde<br />

c) Führen <strong>der</strong> Beteiligungsakten <strong>der</strong> Beteiligungsunternehmen<br />

d) Beratung und Information <strong>der</strong> Vertreter <strong>der</strong> LH SN (Beigeordnete sowie<br />

Stadtvertreter) in Organen <strong>der</strong> Beteiligungsunternehmen und Eigenbetrieben über<br />

ihre dortigen Rechte und Pflichten<br />

e) Unterstützung des Oberbürgermeisters bei <strong>der</strong> Wahrnehmung seiner Aufgaben als<br />

Gesellschafter<br />

- Vorbereitung, Teilnahme und Auswertung von Aufsichtsratssitzungen<br />

- Vorbereitung von Gesellschafterversammlungen und -beschlüssen<br />

- Überwachung <strong>der</strong> Einhaltung gesellschaftsrechtlicher Pflichten durch die<br />

Beteiligungsunternehmen<br />

- Unterhaltung von Kontakten zu Mitgesellschaftern<br />

- Erarbeitung von Weisungen <strong>der</strong> <strong>Landeshauptstadt</strong> <strong>Schwerin</strong> an die<br />

Geschäftsführung <strong>der</strong> Beteiligungsunternehmen<br />

- Erarbeitung von Beschlussvorlagen für die Stadtvertretung sowie für <strong>der</strong>en<br />

Ausschüsse<br />

- Erstellung bzw. Fortschreibung eines jährlichen Beteiligungsberichtes

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