Beteiligungsbericht 2021

Insbesondere der Effizienzwert der ehemaligen INFRAWEST ist im Zusammenhang mit
der Abbildung des Übergangs von einer sogenannten kleinen Netzgesellschaft zu
einer großen Netzgesellschaft Gegenstand des eingereichten Beschwerdeverfahrens,
das mittlerweile beim BGH geführt wird.
Ausgehend von den Erlösobergrenzenfestlegungen der Behörden haben die
Netzbetreiber zum 1. Januar eines jeden Jahres die Erlösobergrenze anzupassen und
die hieraus resultierenden Netzentgelte inklusive der schriftlichen Dokumentation der
Entgeltermittlung bei den Regulierungsbehörden vorzulegen. Das jeweilige Ergebnis
aus der von der Regulierungsbehörde zuletzt durchgeführten Kostenprüfung stellt
hierbei das Ausgangsniveau für die dritte Regulierungsperiode dar.
Darauf entfalten im Laufe der Regulierungsperiode die individuellen und generellen
Effizienzvorgaben anhand des jeweils festgelegten Effizienzwerts und des generellen
sektoralen Produktivitätsfaktors eine erlössenkende Wirkung. Im Strombereich liegt
die zuverlässige Erlösobergrenze der Regionetz für das Jahr 2021 mit 129,6 Mio. Euro
etwa 0,1 Mio. Euro über dem Niveau aus dem Vorjahr.
Bereits im Jahr 2016 hat die BNetzA die Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für dir
dritte Regulierungsperiode der Anreizregulierung im Strom- und Gasbereich jeweils
durch Beschluss vom 5. Oktober 2016 abgeschlossen. Hiernach sinken die
festgelegten Eigenkapitalzinssätze gegenüber den Zinssätzen für die zweite
Regulierungsperiode erheblich ab. Mit Beschluss vom 28. November 2018 für Strom
bzw. vom 21. Februar 2018 für Gas hat die BNetzA schließlich auch den allgemeinen
sektoralen Produktivitätsfaktor für die dritte Regulierungsperiode im Strombereich
mit einer Höhe von 0,9 Prozent bzw. im Gasberiech mit einer Höhe von 0,49 Prozent
festgelegt. Die Regionetz hat, wie zahlreiche weitere Netzbetreiber auch, Beschwerde
gegen die vorgenannten Feststellungsverfahren beim OLG Düsseldorf eingereicht.
Nach einem langen gerichtlichen Verfahren liegt nunmehr eine Entscheidung des BGH
(Urteil aus Juli 2019) zu den Eigenkapitalzinsen vor, die die Vorgehensweise der
BNetzA bei der Ermittlung der Eigenkapitalzinssätze für die dritte
Regulierungsperiode bestätigt und somit das vorherige Urteil des OLG Düsseldorfs
aus März 2018 zu diesem Sachverhalt gegenstandslos macht. Die Regionetz hat
gegen dieses Urteil des BGH als einer der Beschwerdeführer der Branche zunächst
Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, die aber zwischenzeitlich
nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Damit ist das Gerichtsverfahren
endgültig zugunsten der BNetzA entschieden worden.
Die Gerichtsverfahren zum generellen sektoralen Produktivitätsfortschritt Strom und
Gas sind nach aktuellem Stand ebenfalls noch nicht rechtskräftig abgeschlossen,
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