Beteiligungsbericht 2021

Gehört einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband allein oder gemeinsam mit
anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer
Rechtsform des privaten Rechts, wirken die Vertreterinnen und Vertreter darauf hin,
dass in dem Unternehmen die Ziele des LGG beachtet werden. Dies gilt sowohl für
unmittelbare als auch für mittelbare Beteiligungen. Für Unternehmen, die auf eine
Beendigung ihrer Geschäftstätigkeit ausgerichtet sind, findet § 2 Absatz 2 LGG keine
Anwendung.
Ein Gleichstellungspan nach § 5 LGG muss nicht erstellt werden. Eine Dienststelle ist
erst mit mindestens 20 Beschäftigten dazu verpflichtet im Rahmen ihrer Zuständigkeit
für Personalangelegenheiten einen Gleichstellungsplan zu erstellen. Die Anzahl von
mindestens 20 Beschäftigten wird nicht erreicht.
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