Beteiligungsbericht 2021

Kenntnisstand (Zinsprognosen) in der mittelfristigen Wirtschaftsplanung
berücksichtigt. Im Hinblick auf den nach Art. 67 (1) Satz 1 EGHGB (BilMoG) über einen
Zeitraum von maximal 15 Jahren zu bildenden Rückstellungsanteil, der sich aus der
Neubewertung der Pensionsrückstellungen im Jahr 2010 ergeben hatte, besteht kein
Risiko mehr, da dieser Zuführungsprozess in 2017 vorzeitig abgeschlossen wurde.
Um insgesamt die Abhängigkeit von der Zinsentwicklung der Pensionsrückstellungen
zu reduzieren, hat die ASEAG den Durchführungsweg für neu zu schaffende
Altersvorsorge im Jahr 2016 geändert. Die Durchführung durch die
Unterstützungseinrichtung „Akreka“ GmbH, Aachen, (AKREKA) ermöglicht eine andere
bilanzielle Darstellungsweise, ohne dass jedoch die letztendlich zu zahlende
Altersvorsorge in der Höhe dadurch beeinflusst wird. Zum Bilanzstichtag waren 160
Mitarbeiter diesem Durchführungsweg der Altersvorsorge zugeordnet.
Der Bestandsschutz für die von der ASEAG erbrachten Verkehrsleistungen besteht
durch die bis einschließlich 2027 laufende Direktvergabe nach EU-VO1370/2007 der
Stadt Aachen an die ASEAG, die auch die Leistungen der StädteRegion Aachen
beinhaltet. Dies ändert sich aufgrund des Bestandsschutzes auch nicht dadurch, dass
nach aktueller Rechtsprechung eine Inhouse-Vergabe nach § 108 GWB einschlägig
gewesen wäre. Eine gegebenenfalls stattfindende anschließende Betrauung ab 2028
müsste jedoch auf der Rechtsgrundlage des § 108 GWB erfolgen. Die Erfüllung dieser
gesetzlichen Anforderungen wurde bereits bei der aktuell laufenden Betrauung
parallel geprüft, sodass auch bei veränderter Rechtsgrundlage zurzeit kein Risiko
besteht, sofern der politische Wille gegeben ist.
Nachdem aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG-NRW) kein unmittelbares
Risiko für die Vergabe von Leistungen an Subunternehmer mehr besteht, verbleibt
das Risiko eines schleichenden, überproportionalen Kostenanstiegs in diesem
Bereich. Der Tarifvertragspartner des Verbandes Nordrhein-Westfälischer
Omnibusunternehmen e.V. ist nunmehr die Gewerkschaft ver.di. Diese ist im
Vergleich zum bisherigen Tarifvertragspartner „Christliche Gewerkschaft GÖD“ im
Rahmen von Tarifverhandlungen sicher als durchsetzungsstärker einzustufen. Hinzu
kommt im Bereich der Tarifverträge, dass im abgelaufenen Geschäftsjahr erstmalig
die zweite im kommunalen Nahverkehr stark vertretene Gewerkschaft
Nahverkehrsgewerkschaft NahVG das mit ver.di für die ASEAG und ESBUS bis Ende
2027 vereinbarte – und in Teilen von ihr mitgezeichnete – Tarifmodell in Frage stellt.
Die aktuellen Schwierigkeiten aller Verkehrsunternehmen bei der
Personalbeschaffung verstärken das Risiko überdurchschnittlicher Lohnsteigerungen
sicher noch. In der Wirtschaftsplanung wurde dieser Sachverhalt durch einen
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