Beteiligungsbericht 2021

Dass LGG NRW regelt in § 2 den Geltungsbereich des Gesetzes. Danach ist die EWV
vom Anwendungsbereich des LGG NRW nicht umfasst. Darüber hinaus ergibt sich aus
§ 2 Abs. 2 LGG NRW, dass die Kommunen auf eine Verankerung des LGG NRW in der
Satzung der Gesellschaft nur dann hinwirken müssen, wenn die Kommunen
(kumuliert) mehrheitlich an dem Unternehmen beteiligt sind. Das ist vorliegend nicht
der Fall.
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