Beteiligungsbericht 2021

Diese zunächst bis zum Jahresende befristete Regelung wurde bis zum 19. März 2022
und dann nochmals bis zum 18. April 2022 verlängert.
Zudem ist die Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen
Sicherung der Krankenhäuser am 9. April 2021 in Kraft getreten. Durch diese
Verordnung wurden die wesentlichen folgenden Maßnahmen beschlossen:
• Einführung einer Liquiditätshilfe für die Krankenhäuser, die im 1. Quartal 2021
keine Ausgleichszahlungen erhalten haben und in diesem Zeitraum
Belegungsrückgänge gegenüber dem Jahr 2019 zu verzeichnen hatten. Diese
Krankenhäuser können nun Abschlagzahlungen in Form eines Zuschlags
verlangen.
• Das verkürzte Zahlungsziel von 5 Tagen für Krankenhausabrechnungen wird
bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.
• Absenkung der 7-Tage-Inzidenz von 70 auf 50 als Voraussetzung für
Ausgleichszahlungen ab dem 5. April 2021.
• Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Ausgleich von
Erlösrückgängen aufgrund des Coronavirus-SARS-CoV2 im Jahr 2021
gegenüber dem Jahr 2019. Ergänzend soll auch ein Ausgleich von
Erlösanstiegen im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2019 erfolgen, soweit diese
auf den Erhalt von Ausgleichszahlungen zurückführen sind.
• Der Ausgleichssatz für das Jahr 2021 beim Erlösrückgang ist gesetzlich auf
85 % festgelegt.
• Ebenfalls gesetzlich festgelegt wird die 85 prozentige Anrechnung der
Ausgleichszahlungen im Rahmen des Erlösausgleich.
Des Weiteren treten grundsätzlich weitere durch das MDK-Reformgesetz
beschlossene Regelunge zur Abrechnungsprüfung im Krankenhaus ab dem Jahr 2022
in Kraft:
• Die Einführung eines quartalsbezogenen Prüfquotensystems.
• Abhängigkeit der hausindividuellen Prüfquote je Quartal vom Anteil der
unbeanstandeten Rechnungsprüfung des Vorquartals.
Für Krankenhäuser, die COVID-19 Patienten behandeln, wurde weiterhin festgelegt,
diese bis zum 30. Juni 2022 von OPS-Strukturprüfungen auszunehmen und die
verkürzte Zahlungsfrist (§415 SGB V) bis Ende des Jahres 2022 zu verlängern.
Die Perspektiven der Gesundheitsbranche werden durch das Spannungsfeld zwischen
einem wachsenden Bedarf für eine adäquate Versorgung einerseits und ungeklärten
Finanzierungsfragen andererseits geprägt. Aufgrund der Alterung der Gesellschaft
wird es zum einen zu Veränderungen in den Behandlungsfeldern des
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