Beteiligungsbericht 2021

Ein weiteres Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung des Senioren- und
Betreuungszentrums der StädteRegion Aachen in Eschweiler liegt im Bereich der
Personal- und Sachkosten. In den letzten Jahren handelten die Tarifparteien im
öffentlichen Dienst zum Teil ordentliche Tarifsteigerungen aus. Hinzu kommen
Einmalzahlungen für alle Mitarbeiter, Aufstockungen für die Auszubildenden, die
Erhöhung des Urlaubs für jüngere Mitarbeiter, die Erhöhung des Leistungsentgelts
und Stufensteigerungen. Im Sachkostenbereich machten sich ganz besonders die
Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln in den letzten Jahren bemerkbar.
Deshalb fordert das SBZ regelmäßig zu Pflegesatzverhandlungen auf, um neue
Pflegesätze auszuhandeln, um obige Kostensteigerungen aufzufangen. Die letzte
Pflegesatzverhandlung führte ab Juli 2020 zu neuen Entgelten. Diese Entgelterhöhung
kompensierte die Steigerungen bei den Personal- und Sachkosten derart, dass auch
noch in 2021 ausgeglichene Verhältnisse bestanden. Durch diese Steigerungen wurde
mittlerweile die Mitte des Preisniveaus der StädteRegion Aachen erreicht. Günstiger
als das SBZ sind die privaten Anbieter, teurer die kirchlich geführten Einrichtungen.
In Eschweiler sind aber außer dem SBZ nur private Anbieter vorhanden. Bezüglich der
Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Pflege hat das SBZ somit einen
Wettbewerbsnachteil, insbesondere auch dadurch, dass die einzelnen Einrichtungen
durch den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil der Pflegekosten leichter vergleichbar
sind. Da der Investitionskostensatz des SBZs aber unter dem der anderen Häuser liegt,
wird dies zumindest für Selbstzahler teilweise kompensiert.
Das Pflegestärkungsgesetz II, birgt auch ein finanziell schwer zu bezifferndes Risiko.
Dieses Gesetz zeichnet sich zum einen dadurch aus, dass mehr als zwei Milliarden
Euro zusätzlich mehr für den Pflegebereich bereitgestellt werden sollen. Dies kommt
aber nicht bei den stationären Einrichtungen an, da anstehende Änderungen hier nur
budgetneutral umgesetzt werden sollen. Die ambulante Pflege und Tagespflege ist
hier bevorzugt und bewirkt weiter ein steigendes Belegungsproblem bei den
Altenpflegeheimen.
Ein neues Risiko für das Senioren- und Betreuungszentrum der Städteregion Aachen
ist mit der Corona Pandemie verbunden. Zur Begegnung der Pandemie werden
diverse, regelmäßig der aktuellen Lage angepasste Verordnungen erlassen. Auf den
Pflegebereichen nehmen die Coronabetreuungsverordnung, die
Coronaschutzverordnung, die Allgemeinverfügung Einrichtungen und die
Testverordnung Einfluss. So konnte die Tagespflege wegen strenger Hygienevorgaben
nur mit halber Belegung betrieben werden. Weitere Mindereinnahmen entstehen
durch Belegungsprobleme im stationären Bereich. Es müssen Isolations-,
Quarantäne- und Regelbereiche im stationären Bereich geschaffen werden, die
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