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Beteiligungsbericht 2021

Beteiligungsbericht Informationen über die Beteiligungen der StädteRegion Aachen zum 31.12.2021

Beteiligungsbericht
Informationen über die Beteiligungen der StädteRegion Aachen zum 31.12.2021

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Weitere wesentlichen Risiken ergeben sich aus Umweltbelangen. Sie machen es<br />

erforderlich, dass die ASEAG schneller als geplant kostenintensive,<br />

schadstoffreduzierende oder umweltpolitische Maßnahmen einzuleiten hat. Dabei<br />

stehen aktuell nicht mehr Themen wie Umweltzone oder Dieselfahrverbote im<br />

Vordergrund. Vielmehr sorgt die Clean Vehicles Richtlinie der EU und deren<br />

Umsetzung in nationales Recht weiterhin für umweltpolitischen Druck, der die ASEAG<br />

belastet. Demnach müssen zukünftig erhebliche Anteile der Fahrzeugbeschaffung E-<br />

Busse oder Wasserstoffbusse (inkl. Brennstoffzelle) beinhalten. Hinzu kommt, dass<br />

von der ASEAG als kommunales Unternehmen im Zuge der Umstellung auf saubere<br />

Antriebstechnologien eine Vorreiterrolle in der Region erwartet wird. Dies spiegelt<br />

sich beispielsweise im Grundsatzbeschluss des Mobilitätsausschusses der Stadt<br />

Aachen zum Ende des Geschäftsjahres <strong>2021</strong> wider, der vorsieht, dass die ASEAG bei<br />

Ersatzbeschaffungen zukünftig ausschließlich auf saubere Fahrzeuge zurückgreifen<br />

soll. Bei der Finanzierung dieser Maßnahmen setzt die ASEAG weiterhin auf<br />

Förderprogramme des Landes bzw. Bundes und auf die Co-Finanzierung durch die<br />

Aufgabenträger als Besteller der Verkehrsleistungen.<br />

Auch zukünftig bleibt ein wesentliches Risiko der ASEAG die Abhängigkeit von<br />

Zuschüssen und Fördermitteln. Sie variieren je nach Ticketart, unterliegen in der Regel<br />

keiner Dynamisierung und stehen häufig zur jährlichen Disposition an bei<br />

Haushaltsplanungen, sodass damit stets die Notwendigkeit verbunden ist,<br />

wegfallende oder stagnierende Zuschüsse durch andere geeignete finanzielle<br />

Maßnahmen zu kompensieren. Die Verkehrsverbünde gehen derzeitig davon aus,<br />

dass es aufgrund starker Gegenbewegungen unterschiedlichster Interessenvertreter<br />

in NRW während dieser Legislaturperiode keinen erneuten Versuch zur Mittelkürzung<br />

durch die Landesregierung geben wird.<br />

Die E.V.A. nimmt im Konzern Querschnittsfunktionen in Form von Dienstleistungen<br />

wahr und ist darüber hinaus eine geschäftsführende Holding sowie eine steuerliche<br />

Organträgerin. Damit trägt sie sämtliche steuerliche Risiken aus den angeschlossenen<br />

Organgesellschaften, die sich aus den Bewertungsunterschieden zwischen Handelsund<br />

Steuerbilanz ergeben.<br />

Für erkennbare Risiken aus Betriebsprüfungen wird durch Rückstellungsbildung<br />

rechtzeitig vorgesorgt. Dennoch zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre, dass<br />

steuerliche Vorgänge zunehmend komplexer geworden sind, schwieriger zu<br />

deklarieren sind und sich zuweilen stark von der wirtschaftlichen Beurteilung in der<br />

Handelsbilanz entfernen können. Steuerliche Risiken im Zusammenhang mit<br />

Steuergesetzänderungen sind allerdings aktuell nicht erkennbar.<br />

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