Schulversuchsbroschüre 2009/2010 - Referat für Schulversuche ...

1. Gesetzliche Grundlagen für die Durchführung von Schulversuchen
Es liegt im Wesen der österreichischen Schulgesetzgebung, dass gesetzliche Grund lagen für die
Durchführung von Schulversuchen in verschiedenen Schulgesetzen auf sche i nen. Neben den
entsprechenden Bestimmungen des Schulorganisations ge setzes 1962 in der derzeit geltenden
Fassung finden bei der Antragstellung durch das Kollegium des Stadt schulrates für Wien auch
die übrigen bundesgesetzlichen Be stimmungen (Schu l zeit gesetz, Schulunterrichtsgesetz) sowie
das Wiener Schul gesetz 1976 (Landes aus führungs gesetz) Beachtung. Diesem Bericht liegt die
Gliederung des Schul organisations gesetzes zugrunde.
1.1 Schulorganisationsgesetz (§ 7 Schulversuche)
Mit Beschlussfassung über die 11. Novelle des Schulorganisationsgesetzes, die mit 1. September 1989
in Kraft getreten ist, wurde eine geänderte Grundlage für die Durch führung von Schulversuchen ab
dem Schuljahr 1989/90 geschaffen.
Der Gesetzgeber hat die bisherigen einschlägigen Bestim mungen im Schulorgani sa tions ge setz in
einer neuen Formulierung des § 7 Schulorganisationsgesetzes zu sammen ge fasst. Außerdem wurde
ein eigener § 131a formuliert, der Schul versuche zum gemein samen Unterricht behinderter und
nichtbehinderter Kinder vorsieht. Die ein schlägigen Formu lierungen lauten:
(1) Soweit dem Bund die Vollziehung auf dem Gebiet des Schulwesens zu kommt, kann
der Bundesminister für Unterricht und Kunst oder mit dessen Zu stimmung der Landesschulrat
(Kollegium) zur Erprobung be sonderer päda gogischer oder schulorganisatorischer Maßnahmen
ab weichend von den Bestimmungen des II. Hauptstückes Schul ver suche an öffentlichen
Schulen durchführen. Hiezu zählen auch Schulver suche zur Entwicklung neuer Lehrplaninhalte
sowie zur Ver besserung di daktischer und metho discher Arbeitsformen (ins be sondere sozialer
Arbeits formen) an einzelnen Schul arten.
(2) Als Grundlage für Schulversuche sind Schulversuchspläne aufzu stellen, die das Ziel der
einzelnen Schulversuche, die Einzelheiten ihrer Durch füh rung und ihre Dauer festlegen. Die
Schulversuchs pläne sind in den Schulen, an denen sie durchgeführt werden, durch An schlag
während eines Monats kund zumachen und anschließend bei den be treffenden Schul leitungen
zu hinterlegen. Auf Verlangen ist Schülern und Er ziehungsberechtigten Einsicht zu gewähren.
(3) Soweit bei der Durchführung von Schulversuchen an öffentlichen Pflicht schulen deren
äußere Organisation berührt wird, bedarf es einer vor herigen Vereinbarung zwischen dem
Bund und dem be treffenden Bundes land.
(4) An Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht bedarf ein vom Schul erhalter be -
absichtigter Schulversuch der Bewilligung des Bundes ministers für Unter richt und
Kunst, um die im Wege des Landes schulrates anzu suchen ist. Die Bewilligung ist zu
erteilen, wenn die Bestimmungen des Abs. 1 erfüllt wer den, ein Schul ver suchs plan
gemäß Abs. 2 vor liegt und der im Abs. 7 an geführte Hundertsatz nicht überschritten
wird. Die Be willigung umfasst auch die Ge nehmigung des Schul ver suchs planes.
(5) Vor der Einführung eines Schulversuches an einer Schule ist das Schul forum bzw. der
Schulgemeinschaftsausschuss zu hören.
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