Gewerbeflächenentwicklungskonzept für den Landkreis ... - NIW

Samtgemeindekonstruktion
erschwert Gewerbeflächenentwicklung
in Harpstedt
Ganderkesee: Bündelung
im Fachbereich „Gemeindeentwicklung“
Stadt Wildeshausen:
„Grundstücks- und
Erschließungs- GmbH“
(GEG)
Hatten: Immobilien DevelopmentBeteiligungsgesellschaft
Oldenburg
(IDB)
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und unkomplizierte Abstimmung zwischen den Ämtern bzw. Fachbereichen unter
Federführung des jeweiligen Hauptverwaltungsbeamten.
Schwieriger ist dagegen die Abstimmung innerhalb der Samtgemeinde Harpstedt,
wo, entsprechend der Gemeindeordnung, die Samtgemeindeverwaltung den Flächennutzungsplan
aufstellt und die einzelnen Mitgliedsgemeinden für die Bebauungspläne
zuständig sind. Die Mitgliedsgemeinden betreiben auch die Erschließung
sowie ggf. den kommunalen Erwerb der Gewerbeflächen.
Neue Wege bei den Zuständigkeiten für die Gewerbeflächenentwicklung gehen
die Gemeinden Ganderkesee und Hatten sowie die Stadt Wildeshausen: In Ganderkesee
sind alle für die Gewerbeflächenentwicklung und Wirtschaftsförderung
relevanten Funktionen (Planung, Liegenschaften, Wirtschaftsförderung etc.) im
Fachbereich „Gemeindeentwicklung“ gebündelt worden. Hierdurch sollen effizientere
und schnellere Entscheidungsabläufe der planungs- und unternehmensrelevanten
Verwaltungsaufgaben erreicht werden. Da der Prozess der Verwaltungsmodernisierung
in Ganderkesee noch nicht abgeschlossen ist, können von
Seiten der Gemeinde noch keine konkreten Aussagen über die Auswirkungen der
neuen Fachbereichsstruktur getroffen werden.
Die Stadt Wildeshausen hat die ausführenden Tätigkeiten der Gewerbeflächenpolitik
aus der Verwaltung ausgegliedert und hierfür 1996 die „Grundstücks- und
Erschließungs- GmbH“ (GEG) als einhundertprozentige Tochter gegründet, die
sowohl Wohn- als auch Gewerbeflächen ankauft, erschließt und vermarktet und
zusätzlich die Aufgaben der kommunalen Wirtschaftsförderung für die Stadt wahrnimmt.
Hauptziel der Stadt ist es, mit Hilfe der verwaltungsexternen GEG flexibler
und schneller auf die Bedürfnisse der Unternehmen reagieren zu können. An Personal
verfügt die Gesellschaft über drei Personen, die eine Vollzeit- und zwei Teilzeitstellen
besetzen. Die finanziellen Ressourcen fallen von Jahr zu Jahr sehr
unterschiedlich aus, je nach den jeweiligen Phasen des Ankaufs oder aber des
Verkaufs von Flächen. Die Tätigkeiten der GEG erfolgen in enger Abstimmung
und nach den Planungen und Beschlüssen von Rat und Verwaltung der Stadt. Die
wirtschaftsfördernden Tätigkeiten im allgemeinen und insbesondere die Maßnahmen
zur Vermarktung von Gewerbeflächen sollen in naher Zukunft, nachdem die
entsprechenden Flächen erschlossen worden sind, intensiviert, ausgeweitet (u.a.
Internetauftritt) und mit dem Stadtmarketing abgestimmt werden.
Die Gemeinde Hatten hat die Immobilien Development Beteiligungsgesellschaft
Oldenburg mbH & Co. KG (IDB), eine Tochtergesellschaft der Landessparkasse
zu Oldenburg, mit der Entwicklung des Gewerbegebietes „Sandkrug“ beauftragt.
Die IDB hat einen zeitlich befristeten, treuhänderischen Vertrag mit der Gemeinde
geschlossen, die notwendigen Grundstücke von den Eigentümern erworben, einen
Teil der Gewerbeflächen erschlossen und ist nun - neben der Gemeindeverwaltung
- an deren Vermarktung beteiligt. Mit dieser Zusammenarbeit zwischen
der Gemeinde und der IDB werden die folgenden Ziele verfolgt:
- Die IDB übernimmt die Vorfinanzierung der gesamten Kosten. Die Finanzierung
findet somit außerhalb des Gemeindehaushaltes statt und schlägt sich
erst nach Ende der Laufzeit mit den aufgelaufenen Kosten (inkl. der Zinsen für
die Vorfinanzierung) und den verbliebenen Schulden für die nicht verkauften
Grundstücke im Kommunalhaushalt der Gemeinde nieder.