Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

Zu 8.:
Die Regelung entspricht der bisherigen, die unter Abwägung aller Umstände, insbesondere
des Schullebens, getroffen wurde. Gegen ein Ausscheiden von Lehrerinnen
und Lehrern im laufenden Schulhalbjahr bestehen dahingehende erhebliche Bedenken.
Zu 9.:
Da die Zweifel an der Begründetheit im Verfahren zur Überprüfung der Dienstfähigkeit
erst geprüft werden sollen, wird der Vorschlag nicht aufgegriffen. Gegen die
Maßnahme können die Betroffenen Rechtsmittel einlegen.
Zu 10.:
Im Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit soll gerade der Vertrauensarzt
des Dienstherrn ein Gutachten erstellen und nicht die Ärztin oder der Arzt der Beamtin
oder des Beamten, da sich der Dienstherr auf die Unvoreingenommenheit und Objektivität
verlassen muss.
Zu 11.:
Es wird kein Bedarf gesehen, ein Regel-Ausnahmeverhältnis, das in dieser Weise bundesweit
und in allen Rechtsvorschriften über eine Eidesleistung besteht, umzukehren.
Der negativen Religionsfreiheit wird in jedem Fall genüge getan.
Zu 12.:
Entgegen der Ansicht des DGB wird hier keine Residenzpflicht normiert. Die Norm ist
im Zusammenhang mit der Grundpflicht des vollen persönlichen Einsatzes der Beamtinnen
und Beamten für ihren Beruf zu sehen und soll sowohl dienstlichen Bedürfnissen
als auch ihrer Gesundheit dienen.
Zu 13.:
Die gesetzliche Regelung setzt das Vorliegen einer dienstlichen Notwendigkeit voraus,
etwa bei den Vollzugs- oder Einsatzdiensten. Ob gleichzeitig die Merkmale der
Rufbereitschaft erfüllt sind, wird im Einzelfall zu prüfen sein.
Zu 14.:
Die vom DGB im Rahmen der Beteiligung zur Beurteilungsverordnung geäußerte Kritik
wird nicht geteilt. Angesichts der gefestigten verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung
zu beamtenrechtlichen Auswahlentscheidungen gibt es zu dienstlichen Beurteilungen
gegenwärtig keine Alternative.
Zu 15.:
Unterhälftige Teilzeitbeschäftigung soll weiterhin nur im Falle der Pflege und Betreuung
von Kindern und Angehörigen ermöglicht werden. Von Beamtinnen und Beamten
ist grundsätzlich der volle persönliche Einsatz für ihren Beruf zu fordern, sodass
diese Ausnahme nur für Familienleistungen angesichts der dann gegebenen Doppelbelastung
gerechtfertigt ist.
Die Regelung unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung verstößt in keinem Fall gegen das
Alimentationsprinzip, da es sich hierbei um eine freiwillige, antragsbezogene Teilzeitbeschäftigung
handelt, die auf einer eigenverantwortlichen Entscheidung der Beamtin
oder des Beamten beruht.
Zu 16.:
Die bisherige Altersteilzeitregelung ist übernommen worden. Sie stellt keine Schlechterstellung
im Vergleich zu Tarifbeschäftigten dar, da die Regelung im Tarifbereich
ausläuft. Die Ausdehnung auf Bereiche, in denen eine besondere Altersgrenze gilt,
kann aus personalwirtschaftlichen Gründen nicht erfolgen.
Zu 17.:
Die Überschreitung der Höchstgrenze soll auf begrenzte Ausnahmefälle beschränkt
bleiben, sodass eine Rückkehr aus langjähriger Beurlaubung wegen Erziehung oder
Pflege bei beabsichtigter Beurlaubung bis zum Ruhestand nicht mehr für wenige Monate
erfolgen muss.
Zu 18.:
Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden
sind bei üblicher unentgeltlicher Ausübung ein typisches Beispiel für neben-
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