Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

(3) 1 Auskünfte an Dritte dürfen nur mit Einwilligung der Beamtin oder des Beamten
erteilt werden, es sei denn, dass die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des
Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter höherwertiger Interessen des Dritten die
Auskunftserteilung zwingend erfordert. 2 Inhalt und Empfängerin oder Empfänger der
Auskunft sind der Beamtin oder dem Beamten schriftlich mitzuteilen.
(4) Vorlage und Auskunft sind auf den jeweils erforderlichen Umfang zu beschränken.
§ 90
Entfernung von Unterlagen aus Personalakten
(1) 1 Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, auf die § 16
Absatz 3 und 4 Satz 1 des Bremischen Disziplinargesetzes keine Anwendung findet,
sind,
1. falls sie sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung der
Beamtin oder des Beamten unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und
zu vernichten,
2. falls sie für Beamtinnen oder Beamte ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden
können, auf ihren Antrag nach zwei Jahren zu entfernen und zu vernichten;
dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.
2
Die Frist nach Satz 1 Nummer 2 wird durch erneute Sachverhalte im Sinne dieser
Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf- oder Disziplinarverfahrens unterbrochen.
3 Stellt sich der erneute Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist
als nicht unterbrochen.
(2) 1 Mitteilungen in Strafsachen, soweit sie nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind,
sowie Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sind mit Zustimmung der Beamtin
oder des Beamten nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten. 2 Absatz 1 Satz 2
und 3 gilt entsprechend.
§ 91
Aufbewahrungsfristen
(1) 1 Personalakten sind nach ihrem Abschluss von der personalaktenführenden Behörde
fünf Jahre aufzubewahren. 2 Personalakten sind abgeschlossen,
1. wenn die Beamtin oder der Beamte nach Ablauf des Vorbereitungsdienstes aus
dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ausgeschieden ist,
2. wenn die Beamtin oder der Beamte ohne versorgungsberechtigte Hinterbliebene
verstorben ist, mit Ablauf des Todesjahres,
3. wenn Versorgungsansprüche bestehen, mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem
die Versorgungspflicht erlischt,
4. wenn keine Versorgungsansprüche bestehen, mit Ablauf des Jahres der Vollendung
der Regelaltersgrenze, in den Fällen des § 24 des Beamtenstatusgesetzes
und § 10 des Bremischen Disziplinargesetzes jedoch erst, wenn mögliche Versorgungsempfängerinnen
oder Versorgungsempfänger nicht mehr vorhanden
sind.
(2) 1 Zahlungsbegründende Unterlagen über Beihilfen, freie Heilfürsorge, Heilverfahren,
Vorschüsse, Abtretungen, Pfändungen, Erkrankungen, Umzugs- und Reisekosten
sind fünf Jahre, Unterlagen über Erholungsurlaub sind drei Jahre nach Ablauf des
Jahres, in dem die Bearbeitung des einzelnen Vorgangs abgeschlossen wurde, aufzubewahren.
2 Unterlagen, aus denen die Art einer Erkrankung ersichtlich ist, sind unverzüglich
zurückzugeben oder zu vernichten, wenn sie für den Zweck, zu dem sie
vorgelegt worden sind, nicht mehr benötigt werden.
(3) Versorgungsakten sind fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die letzte Versorgungszahlung
geleistet worden ist, aufzubewahren; besteht die Möglichkeit eines
Wiederauflebens des Anspruchs, sind die Akten 30 Jahre aufzubewahren.
(4) Die Personalakten und sonstige Personalunterlagen werden nach Ablauf der Aufbewahrungszeit
vernichtet, sofern sie nicht vom zuständigen Archiv übernommen
werden.
—52—