Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

(2) 1 Die Verpflichtung nach Absatz 1 kann einer Polizeivollzugsbeamtin oder einem
Polizeivollzugsbeamten, die Beamtin oder der Beamter auf Lebenszeit ist, nur für
besondere Einsätze oder Lehrgänge oder für seine Aus- oder Weiterbildung auferlegt
werden. 2 Für die übrigen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten
können unter den Voraussetzungen des § 62 Absatz 1 Ausnahmen von Absatz 1 zugelassen
werden.
§ 111
Heilfürsorge
1
Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten kann über die Unfallfürsorgebestimmungen
hinaus Heilfürsorge gewährt werden. 2 Das Nähere, insbesondere den
Umfang der freien Heilfürsorge, regelt die oberste Dienstbehörde durch Rechtsverordnung.
§ 112
Verbot der politischen Betätigung in Uniform
1
Die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte darf sich in der Öffentlichkeit
in Dienstkleidung nicht politisch betätigen. 2 Das gilt nicht für die Ausübung
des Wahlrechts.
Unterabschnitt 3
Feuerwehr
§ 113
Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehr
Für die Beamtinnen und Beamten der Berufsfeuerwehren gelten die Vorschriften des
Unterabschnitts 2 dieses Abschnitts entsprechend mit Ausnahme des § 108 Absatz 2
und der §§ 110 und 112; an die Stelle der Polizeivollzugsdienstunfähigkeit tritt die
Feuerwehrdienstunfähigkeit.
Unterabschnitt 4
Justizvollzug
§ 114
Beamtinnen und Beamte des Justizvollzugs
(1) Für Beamtinnen und Beamte des allgemeinen Vollzugs- und Werkdienstes der
Laufbahngruppe 1 sowie des Justizvollzugsdienstes der Laufbahngruppe 2 mit dem
ersten Einsstiegsamt, einschließlich der Besoldungsgruppe A 13, bildet die Altersgrenze
die Vollendung des 60. Lebensjahres.
(2) 1 § 109 gilt entsprechend; an die Stelle der Polizeidienstunfähigkeit tritt die Justizvollzugsdienstunfähigkeit.
2 Die besonderen gesundheitlichen Anforderungen an den
Justizvollzugsdienst sind durch die oberste Dienstbehörde zu bestimmen.
Unterabschnitt 5
Hochschulen
§ 115
Beamtinnen und Beamte an Hochschulen
Auf Beamtinnen und Beamte an Hochschulen finden die allgemeinen Vorschriften
dieses Gesetzes Anwendung, soweit in diesem Abschnitt, im Bremischen Hochschulgesetz
oder im Bremischen Gesetz über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung
nichts anderes bestimmt ist.
§ 116
Professorinnen und Professoren
(1) Professorinnen und Professoren werden, soweit sie in das Beamtenverhältnis berufen
werden, zu Beamtinnen oder Beamten auf Zeit oder auf Lebenszeit ernannt.
(2) 1 Professorinnen und Professoren können in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen
werden zur Deckung eines vorübergehenden Lehrbedarfs, unter den Voraussetzungen
des § 18 Absatz 5 des Bremischen Hochschulgesetzes bei Berufung auf eine
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