Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

Zu Absatz 6
Die Regelung nimmt Rücksicht auf die nach Art und Zweck grundsätzlich unterschiedlichen
Beamtenverhältnisse auf Zeit und auf Lebenszeit. Sie ergänzt zugleich den
Schutzzweck von Absatz 1 Satz 1.
Zu § 8 (Zulassung von Ausnahmen für die Berufung in das Beamtenverhältnis)
Regelt die Zuständigkeit des Senats für die Erteilung von Ausnahmen von dem Erfordernis
der deutschen oder in § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Beamtenstatusgesetzes genannten
anderen Staatsangehörigkeit.
Zu § 9 (Zuständigkeit für die Ernennung, Wirkung der Ernennung)
Die Vorschrift ergänzt die Regelung des § 8 BeamtStG über die Ernennung.
Zu Absatz 1
Absatz 1 weist die sachliche Zuständigkeit für die Ernennung von Beamtinnen und
Beamten des Landes und der Stadtgemeinde Bremen dem Senat, der Stadtgemeinde
Bremerhaven dem Magistrat zu. Abweichend davon werden entsprechend den verfassungsrechtlichen
Vorgaben (Artikel 92 der Bremischen Landesverfassung) die Beamtinnen
und Beamten beim Landtag vom Vorstand der Bremischen Bürgerschaft
ernannt. Der Senat kann die Befugnis gemäß Artikel 118 der bremischen Landesverfassung
ganz oder teilweise übertragen, deshalb ist eine Regelung an dieser Stelle
entbehrlich.
Zu Absatz 2
Absatz 2 bestimmt für die Körperschaftsbeamtinnen und -beamten entsprechend der
verfassungsrechtlich geregelten Personalhoheit der jeweiligen Dienstherren die Ernennungszuständigkeit
der jeweiligen obersten Dienstbehörde. Aufgrund einer Rechtsvorschrift
kann die Ernennungszuständigkeit hiervon abweichend geregelt werden.
Zu Absatz 3
Absatz 3 ergänzt die förmlichen Ernennungstatbestände des § 8 Absatz 1 BeamtStG.
Die Vorschrift ist z. B. für den Fall vorgesehen, dass im Rahmen eines Aufstiegs in eine
höhere Laufbahngruppe das bisher verliehene Amt in der niedrigeren Laufbahngruppe
dem Eingangsamt in der höheren Laufbahngruppe gleichwertig ist. Die förmliche
Ernennung ist hier wegen der Bedeutung vorgesehen, die der Laufbahngruppenwechsel
für den Werdegang der Beamtin oder des Beamten hat.
Zu Absatz 4
Nach Absatz 4 wird die Ernennung grundsätzlich mit dem Tag der Aushändigung der
Ernennungsurkunde wirksam. Die Ernennung ist ein rechtsgestaltender, mitwirkungsbedürftiger
Verwaltungsakt mit der Aushändigung der Urkunde als besondere
Form der Bekanntgabe. Das Gesetz geht davon aus, dass eine Ernennung frühestens
mit dem Tag der persönlichen Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam wird.
Übereinstimmend damit bestimmt § 8 Abs. 4 BeamtStG eine Ernennung auf einen
zurückliegenden Zeitpunkt für unzulässig und insoweit unwirksam. In besonderen
Fällen ist eine Ernennung auch zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt zulässig.
Voraussetzung ist jedoch, dass der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ernennung in
der Urkunde ausdrücklich, d.h. durch Angabe eines festen Datums, bestimmt ist.
Zu Absatz 5
Die Regelung bewirkt, dass mit der Begründung eines Beamtenverhältnisses ein privatrechtliches
Dienstverhältnis kraft Gesetzes erlischt. Die Vorschrift gilt allerdings
nur, wenn das Beamtenverhältnis bei demselben Dienstherrn, zu dem bereits ein privatrechtliches
Arbeitsverhältnis besteht, begründet wird. Dagegen hat beispielsweise
die Ernennung zur Beamtin oder zum Beamten des Landes Bremen keine Auswirkungen
auf den Bestand eines Arbeitsverhältnisses bei einer Gemeinde. Satz 2 regelt
nunmehr ausdrücklich, dass ein kraft Gesetzes beendetes privatrechtliches Arbeitsverhältnis
auch dann nicht wieder auflebt, wenn etwa das Beamtenverhältnis aufgrund
von Nichtigkeit oder Rücknahme der Ernennung wieder beendet wird. Vielmehr müsste
in diesem Fall ein neues Arbeitsverhältnis begründet werden. Soweit es sich um einen
Behördenfehler handelt, aufgrund dessen die Ernennung nichtig oder rechtswidrig ist,
wird im Regelfall versucht, die Ernennung zu heilen oder neu zu ernennen.
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