Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

schiedlichen Qualifizierungen rechtfertigen. Für den Erwerb einer Befähigung für eine
Laufbahn können nach den konkreten Anforderungen unterschiedliche Ausbildungen
– mit oder ohne Vorbereitungsdienst – vorgesehen werden. Dies ist deshalb gerechtfertigt,
da in den Ausbildungen zunehmend neben der fachlichen Grundqualifikation
Kernkompetenzen vermittelt werden, die darauf angelegt sind, neues Wissen
effektiv zu erschließen und anzuwenden und voraussetzen, dass die Kompetenzentwicklung
und der Kompetenzerhalt während des gesamten Berufslebens erforderlich
bleibt. Die Laufbahnsystematik berücksichtigt damit, dass nach dem Grundsatz
des lebenslangen Lernens die fachliche Befähigung nicht isoliert aufgrund der zu Beginn
des Berufslebens absolvierten Ausbildung, sondern jeweils im Kontext mit den
zusätzlichen Erfahrungen und Qualifikationen zu bewerten ist. In der Konsequenz
bedeutet dies, dass die bestehenden Zugangsmöglichkeiten zu den bisherigen Laufbahnen
auch zukünftig aufrechterhalten werden können.
Mit dem neuen Laufbahnsystem werden die formalen Laufbahnschranken zugunsten
erweiterter personalwirtschaftlicher Handlungsspielräume auf ein Mindestmaß reduziert.
Damit kommt dem Anforderungsprofil neben der laufbahnrechtlichen Befähigung
bei Besetzungen von Dienstposten eine größere Bedeutung als bislang zu. Die
Personalstellen können – wie bei dem bisherigen Laufbahnsystem – eine bestimmte
Ausbildung, die zum Erwerb der Befähigung geführt hat, fordern und diese zum Anforderungsprofil
des zu besetzenden Dienstpostens erklären. Sie können aber auch,
wenn sachliche Gründe dies rechtfertigen, auf solche Beschränkungen verzichten und
den Kreis der für einen Dienstposten infrage kommenden Beamtinnen oder Beamten
erweitern und z. B. lediglich die Befähigung für die neue Laufbahn als Voraussetzung
festlegen. So können berufliche Erfahrungen und zusätzliche Qualifikationen, die zur
Erfüllung des Anforderungsprofils beitragen, bei der Besetzung von Dienstposten
stärkere Berücksichtigung finden.
Im Ergebnis wird damit eine höhere Mobilität und Flexibilität der Beamtinnen und
Beamten ermöglicht, weil im Unterschied zur bisherigen Rechtslage ein Wechsel innerhalb
der Fachrichtung unabhängig von der zum Erwerb der Befähigung führenden
Ausbildung nicht mehr als Laufbahnwechsel einzustufen ist. Formale Hürden werden
mitsamt dem hierfür erforderlichen Verwaltungsaufwand beseitigt. Personalwirtschaftliche
Schranken bestehen zukünftig lediglich, wenn eine bestimmte Vorbildung
oder Ausbildung durch besondere Regelung außerhalb des Beamtenrechts vorgeschrieben
oder eine besondere Vorbildung oder Fachausbildung nach der Eigenart
der Aufgaben zwingend erforderlich ist. Ferner können im Bereich der Fortbildung die
Ressourcen zielgerichteter als bislang eingesetzt werden. Zukünftig ist es den Personalstellen
freigestellt, entweder eine umfassende Einführung und Fortbildung in
neue Aufgabenbereiche der Laufbahn vorzunehmen oder den Fortbildungsbedarf
gezielt an den Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens zu bemessen.
Zu Absatz 1
Das Laufbahnprinzip als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums (Artikel 33
Abs. 5 GG) bildet weiterhin die Grundlage des Laufbahnrechts. Der Begriff der Laufbahn
wird dabei fortentwickelt. Die neuen Laufbahnen umfassen alle Ämter, die derselben
Fachrichtung und derselben Laufbahngruppe angehören; die Zugehörigkeit
zu den Laufbahngruppen ist damit wesentlicher Bestandteil der jeweiligen Laufbahn.
Die Vor- und Ausbildung als Bestandteil des Laufbahnbegriffs wird in der Definition
der Laufbahngruppe aufgegriffen (Absatz 3 Satz 1). Die Anzahl der Laufbahnen wird
erheblich reduziert. Die bisher getrennt zu behandelnden Laufbahnen besonderer
Fachrichtungen werden in Zukunft in das neue Laufbahnsystem integriert.
Zu Absatz 2
Die Fachrichtungen werden allgemein und abschließend festgelegt. Die Amtsbezeichnungen
werden weiterhin im Besoldungsrecht geregelt. Im Hinblick darauf, dass es
nur noch zwei Laufbahngruppen geben wird (siehe § 14), werden 20 Laufbahnen entstehen.
Die Zuordnung der bisherigen zu den neuen Laufbahnen ist in der Anlage zu § 127
dargestellt.
Zu Absatz 3
Die Laufbahngruppe 1 wird die bisherigen Laufbahngruppen des einfachen und mittleren
Dienstes, die Laufbahngruppe 2 die bisherigen Laufbahngruppen des gehobenen
und höheren Dienstes umfassen. Einen (Laufbahngruppen-)Aufstieg nach § 21
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