Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

Zu Absatz 2
Absatz 2 präzisiert die Regelung des § 37 Abs. 6 BeamtStG zum Begriff „Aufzeichnungen
jeder Art” und berücksichtigt, dass z. B. bei erlaubter Nutzung privater PCs zu
dienstlichen Zwecken es nur auf die Überspielung der Daten an den Dienstherrn und
deren Löschung auf dem privaten PC ankommt.
Zu § 47 (Diensteid)
Entspricht dem bisherigen § 58 BremBG.
Die mit Rücksicht auf die Religionsfreiheit mögliche Ersetzung der Eidesformel in Absatz
3 ist kürzer gefasst, entspricht inhaltlich aber dem bisherigen § 58 Abs. 3
BremBG.
Mit Absatz 4 wird die Regelung des bisherigen § 58 Abs. 4 BremBG aufgegriffen. Damit
wird Rücksicht auf staatsbürgerliche Verpflichtungen genommen, die der Beamtin
oder dem Beamten gegenüber dem Heimatstaat obliegen und auf Nachteile, die durch
die Eidesleistung entstehen können. Dazu gehört beispielsweise der mögliche Verlust
der Staatsangehörigkeit durch die Eidesleistung.
Zu § 48 (Verbot der Führung der Dienstgeschäfte)
Die Norm im BeamtStG entspricht dem bisherigen Rechtszustand. Das Verbot der
Führung der Dienstgeschäfte ist eine einschneidende statusrechtliche Maßnahme, die
das durch Artikel 33 Abs. 5 GG gesicherte Recht der Beamtin oder des Beamten am
Amt einschränkt. Sie kommt daher grundsätzlich nur infrage, wenn die ordnungsgemäße
Tätigkeit der Verwaltung empfindlich gestört oder in besonderem Maße gefährdet
würde (vergleiche BVerfGE 46, 17-34) und verlangt eine sorgfältige Interessenabwägung.
Es handelt sich um eine Entscheidung, die wegen des Statusbezugs grundsätzlich
von den Dienstvorgesetzten zu treffen ist.
Die Regelung dient der Klarstellung. Die genannten ergänzenden Maßnahmen sind
Annex zum Verbot nach § 39 BeamtStG. Die bisherige Regelung sah diese Maßnahmen
nur für Polizeivollzugs-, Feuerwehr- und Justizvollzugsbeamte vor (§ 174 BremBG)
und wird nun auf alle Beamtinnen und Beamte ausgedehnt.
Zu § 49 (Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken)
Mit der Regelung in Absatz 1 werden die auch bislang geltenden Kompetenzregelungen
übernommen. Wegen der Bedeutung des Verbots der Annahme von Belohnungen
und Geschenken bleibt es bei der grundsätzlichen Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde.
In Absatz 2 Satz 1 wird der bundesgesetzlich einheitlich geregelte Herausgabeanspruch
im Bremischen Beamtengesetz erstmalig präzisiert. Aus Satz 2 ergibt sich ein
selbstständiger Auskunftsanspruch, der der Durchsetzung des Herausgabeanspruchs
dient.
Absatz 3 entspricht dem bisherigen § 70 BremBG.
Zu § 50 (Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten)
Mit der Regelung wird von der ausdrücklichen Öffnungsklausel in § 47 Abs. 2 Satz 3
BeamtStG Gebrauch gemacht. Materiell entspricht die Regelung in Nr. 1 dem bislang
geltenden Beamtenrecht (vergleiche § 76 Abs. 2 Nr. 4 BremBG). Mit Nr. 2 wird die
materielle Änderung im BeamtStG gegenüber § 29 BRRG, mit der die Maßnahmen zur
Vermeidung dauerhafter Dienstunfähigkeit verbessert werden, erfasst (vergleiche Gesetzesbegründung
zu § 29 BeamtStG – BT-Drs. 16/4027, S. 29).
Zu § 51 (Schadensersatz)
Die Regelung entspricht dem bisherigen § 77 Abs. 2 BremBG.
Der Bundesgesetzgeber hat die speziellen Regelungen zur Verjährung in § 46 Abs. 2
BRRG und die Legalzessionen aus § 46 Abs. 3 BRRG nicht in das BeamtStG übernommen
(vergleiche Gesetzesbegründung zu § 48 BeamtStG – BT-Drs. 16/4027, S. 49).
Zu § 52 (Übergang von Schadensersatzansprüchen)
Die Legalzession entspricht dem bisherigen § 87 BremBG. An der Regelung besteht
– insbesondere wegen der Beihilfeleistungen der Dienstherren an verletzte Beamtin-
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