Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

2. für Beamtinnen und Beamte im Sinne des § 37, die Direktorin oder den Direktor
bei der Bürgerschaft sowie die Mitglieder des Rechnungshofs der Freien Hansestadt
Bremen oder
3. bei Zulassung einer Ausnahme durch den Landesbeamtenausschuss
auch eine Einstellung in einem höheren Amt vorgenommen werden.
§ 19
Probezeit
(1) Probezeit ist die Zeit im Beamtenverhältnis auf Probe, während der sich die Beamtinnen
und Beamten nach Erwerb der Befähigung für die Laufbahn bewähren
sollen.
(2) 1 Die regelmäßige Probezeit dauert in allen Laufbahnen drei Jahre. 2 Zeiten hauptberuflicher
Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes können auf
die Probezeit angerechnet werden, soweit die Tätigkeit nach Art und Bedeutung der
Tätigkeit in der Laufbahn gleichwertig ist. 3 Die Mindestprobezeit beträgt in der Laufbahngruppe
1 sechs Monate und in der Laufbahngruppe 2 ein Jahr. 4 Die Mindestprobezeit
kann unterschritten werden, wenn die anrechenbaren Zeiten im Beamtenverhältnis
mit Dienstbezügen abgeleistet worden sind.
(3) 1 Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtin oder des Beamten sind
unter Anlegung eines strengen Maßstabs wiederholt zu bewerten. 2 Bei Entlassung
wegen mangelnder Bewährung oder Verkürzung der Probezeit ist eine Bewertung
ausreichend.
(4) Die Probezeit kann bis zu einer Höchstdauer von fünf Jahren verlängert werden.
(5) Die Beamtinnen und Beamten, die nach §§ 37 oder 106 Absatz 2 in den einstweiligen
Ruhestand versetzt werden können, leisten keine Probezeit.
§ 20
Beförderung
(1) Beförderung ist eine Ernennung, durch die der Beamtin oder dem Beamten ein
anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt verliehen wird.
(2) 1 Eine Beförderung ist nicht zulässig
1. während der Probezeit,
2. vor Ablauf eines Jahres seit Beendigung der Probezeit, es sei denn, die Beamtin
oder der Beamte hat während der Probezeit hervorragende Leistungen gezeigt,
3. vor Feststellung der Eignung für das höhere Amt durch Erprobung in einer Erprobungszeit
von mindestens sechs Monaten Dauer; dies gilt nicht für die Beamtinnen
und Beamten nach den §§ 7, 37 und 106 Absatz 2 sowie die Mitglieder des
Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen,
4. vor Ablauf eines Jahres seit der letzten Beförderung, es sei denn, dass das derzeitige
Amt nicht durchlaufen zu werden braucht.
2
Ämter, die regelmäßig zu durchlaufen sind, dürfen nicht übersprungen werden.
(3) Der Landesbeamtenausschuss kann Ausnahmen von Absatz 2 zulassen.
§ 21
Aufstieg
Beamtinnen und Beamte mit der Befähigung für eine Laufbahn der Laufbahngruppe
1 können auch ohne Erfüllung der für die Laufbahn vorgeschriebenen Zugangsvoraussetzungen
durch Aufstieg eine Befähigung für eine Laufbahn der
Laufbahngruppe 2 erwerben. 2 Für den Aufstieg soll die Ablegung einer Prüfung verlangt
werden; die Laufbahnvorschriften können Ausnahmen bestimmen. 3 Wird die
Ablegung einer Prüfung allgemein oder im Einzelfall nicht verlangt, so stellt die Ernennungsbehörde
die Befähigung für die Laufbahn der Laufbahngruppe 2 fest, nachdem
die Beamtin oder der Beamte das vorgeschriebene Aufstiegsverfahren erfolgreich
durchlaufen hat. 4 Nach Maßgabe der Laufbahnvorschriften kann auch eine auf
Ämter oder Verwendungsbereiche eingeschränkte Befähigung erworben werden.
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