Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

Zu 7.
Die Anlage 15 (Bremische Amtszulagen) wird mit Inkrafttreten des Artikel 8 dieses
Gesetzes obsolet, da bundesrechtliche und bremische Zulagen nicht mehr gesondert
ausgewiesen werden.
Zu 8.
Die Anlagen 1 bis 14 weisen die durch Artikel 10 dieses Gesetzes am 1. März 2010
erhöhten Beträge der Bezügebestandteile aus.
Zu 9.
Folgeregelung zu der Ersetzung der BBesO A, B, R und W durch Landesrecht und der
Aufnahme der Besoldungstabellen in das BremBesG als Stammgesetz.
Durch Absatz 3 der Vorschrift wird klargestellt, dass, soweit in besoldungsrechtlichen
Vorschriften, wie z. B. der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV) in der am 31. August
2006 geltenden Fassung, oder in landesbesoldungsrechtlichen Vorschriften, wie
z. B. in § 2 Nr. 3 d BremBBVAnpG 2009/2010 (Artikel 10) auf Vorbemerkungen zu den
BBesO verwiesen wird, nunmehr die den bundesrechtlichen Regelungen entsprechenden
Vorbemerkungen zu den BesO des BremBesG Anwendung finden. Die BesO zum
BremBesG ersetzen im Sinne des Artikel 125 a GG die Regelungen zu den BBesO.
Daraus folgt, dass z. B. eine Wechselschichtzulage nach § 20 Abs. 1 und 2 EZulV in der
am 31. August 2006 geltenden Fassung nach § 20 Abs. 4 EZulV nur zur Hälfte gewährt
wird, soweit die Beamtin oder der Beamte bereits eine Zulage wegen der Erfüllung
vollzugspolizeilicher Aufgaben nach der Vorbemerkung Nr. 6 zu den BesO A
und B des BremBesG erhält (Die Zulage nach Vorbemerkung Nr. 6 entspricht inhaltlich
der Vorbemerkung Nr. 9 zu den BBesO A und B des BBesG jeweils in der am 31. August
2006 geltenden Fassung.).
Zu 10.
Zu a)
Die in dem aufgehobenen Absatz aufgeführten Einordnungen der Ämter der Professorinnen
und Professoren sowie des Hochschulleitungspersonals in die jeweilige
Besoldungsgruppe ergeben sich bereits aus den BesO A, B und W. Die Vorschrift ist
daher entbehrlich.
Zu b)
Folgeänderung zu a).
Zu 11.
Die in der aufgehobenen Vorschrift des § 5 BremBesG (hauptamtliche Mitarbeiter des
Magistrats der Stadt Bremerhaven) ausgebrachten Amtsbezeichnungen werden
nunmehr aus Gründen der Gesetzessystematik in die BesO B zum BremBesG aufgenommen.
Zu 12.
§ 7 BremBesG (Beihilfen) wird aufgehoben und wortgleich wegen des Sachzusammenhangs
in § 80 BremBG übernommen. Bei den Regelungen über die Beihilfe handelt
sich um keine besoldungs-, sondern um eine fürsorgerechtliche Regelung.
Zu 13.
Redaktionelle Anpassung an das neue Laufbahnrecht (Abschnitt 3 des BremBG).
Zu 14.
Zu a)
Die Ergänzung der Vorschrift der anteiligen Kürzung der Bezüge um den Begriff der
Anwärterbezüge stellt eine besoldungsrechtliche Folgeregelung zu § 62 Abs. 1
Satz 2 BremBG (Artikel 1 dieses Gesetzes) dar, wonach nunmehr auch Anwärterinnen
und Anwärter die Möglichkeit haben, Teilzeitbeschäftigung zu beantragen.
Zu b)
Redaktionelle Anpassung.
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