Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

nung, Leistung und Befähigung, einschließlich Qualifizierung, gründen wird, werden
in den Laufbahnvorschriften für das Erreichen bestimmter Ämter spezielle Anforderungen
zu regeln sein.
Die Voraussetzungen und das Verfahren für den Aufstieg ist in den Laufbahnverordnungen
zu regeln (§ 25 Nr. 6). Dabei können gemäß Satz 4 in den Laufbahnvorschriften
auch Abweichungen von den in den Sätzen 1 und 2 genannten Grundsätzen
des fachrichtungs- und prüfungsgebundenen Aufstiegs vorgesehen werden. Neben
dem prüfungsgebundenen Regelaufstieg sind daher künftig auch ein Verwendungsaufstieg
und weiterhin ein Bewährungsaufstieg für erfahrene Beamtinnen und Beamte
möglich.
Es sollen auch Queraufstiege möglich sein. Dies betrifft insbesondere die Fälle des
prüfungsgebundenen Aufstiegs, in denen die Aufstiegsbeamtinnen oder Aufstiegsbeamten
am Vorbereitungsdienst bzw. der Ausbildung für die neue Laufbahn vollständig
(gegebenenfalls unter Anrechnung von Praxisanteilen) teilnehmen und die
Laufbahnprüfung ablegen, sodass – auch im Vergleich zu den identisch ausgebildeten
Direkteinsteigern in der angestrebten Laufbahn – weder unter Qualifikations- noch
unter vorherigen Erprobungsgesichtspunkten ein zwingender Grund besteht, die zum
Aufstieg vorgesehenen Beamtinnen oder Beamten zunächst im Wege des horizontalen
Laufbahnwechsels als Durchgangsstation in die neue Fachrichtung zu überführen,
dort zu erproben und sie dann von dort aus aufsteigen zu lassen. Dies gilt insbesondere
bei einem Wechsel in die Laufbahn der allgemeinen Dienste, bei der in den
zuvor geschilderten gleichwertigen Ausbildungssituationen ein vorheriger Umweg
der Beamtinnen oder Beamten über den horizontalen Laufbahnwechsel zu einer unnötigen
Verzögerung der beruflichen Entwicklung führen kann.
In allen Fällen verbleibt die Beamtin oder der Beamte, wie bisher, während des Aufstiegsverfahrens
in der bisherigen beamtenrechtlichen Stellung. Nach § 9 Abs. 3 dieses
Gesetzes in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG bedarf der Aufstieg nach
erfolgreichem Abschluss der Einführung und gegebenenfalls der Bewährungszeit weiterhin
einer Ernennung.
Zu § 22 (Fortbildung)
Entspricht inhaltlich dem bisherigen § 57 a BremBG.
Die berufliche Entwicklung innerhalb der Laufbahn und der Aufstieg in eine höhere
Laufbahn vollziehen sich unter Beachtung des Grundsatzes des lebenslangen Lernens
nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, einschließlich Qualifizierung. Einer
ständigen und der beruflichen Entwicklung angepassten Fortbildung kommt daher
stärker als bisher eine herausragende Bedeutung zu.
Die berufliche Entwicklung innerhalb der Laufbahn wird entscheidend durch Beförderungen
geprägt. Dabei sind bei höheren Beförderungsämtern auch höhere Voraussetzungen
zu fordern. Hierbei kommen neben der dienstlichen Beurteilung, welche
die nach wie vor entscheidende Grundlage für Beförderungsentscheidungen ist, und
der beruflichen Erfahrung sowie der gezeigten Mobilität (Job-Rotation) auch spezielle
Fortbildungsmaßnahmen für bestimmte Ämter in Betracht.
Die im bisherigen § 57 a BremBG im Einzelnen dargestellte Pflicht der Beamtinnen
und Beamten, sich fortzubilden, um beispielsweise über die Anforderungen ihrer Laufbahn
unterrichtet zu bleiben und um erhöhten oder veränderten Anforderungen ihres
Amtes gewachsen zu sein, wird in allgemeiner Weise umschrieben. Darstellungen im
Einzelnen könnten den falschen Eindruck vermitteln, die angeführten Gründe seien
abschließend.
Die Teilnahme an dienstlich veranlassten Fortbildungsmaßnahmen ist Dienstpflicht
der Beamtinnen und Beamten. Die Verpflichtung, sich darüber hinaus selbst fortzubilden,
ergibt sich aus dem hergebrachten Grundsatz der vollen Hingabe an den
Beamtenberuf in der durch § 34 BeamtStG erfolgten Ausprägung. Mit diesen Pflichten
der Beamtinnen und Beamten korrespondiert die Pflicht des Dienstherrn, durch geeignete
Maßnahmen für ihre Fortbildung zu sorgen sowie der Anspruch der Beamtin oder
des Beamten auf Teilnahme an derartigen Maßnahmen. Der Umfang der sich hieraus
konkret ergebenden Pflichten, einschließlich der Kostentragung, ist in den Laufbahnvorschriften
und ergänzenden Regelungen zu bestimmen.
Zu § 23 (Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich)
Die Vorschrift regelt das Benachteiligungsverbot bei Schwangerschaft, Mutterschutz,
Elternzeit und die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen. Sie
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