Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

1. In § 30 Satz 2 und § 36 b Absatz 4 werden die Wörter „des höheren Dienstes”
durch die Wörter „der Laufbahngruppe 2 ab dem zweiten Einstiegsamt” ersetzt.
2. § 42 Absatz 4 wird gestrichen.
Artikel 15
Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes
Das Bremische Datenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. März
2003 (Brem.GBl. S. 85 – 206-a-1) wird wie folgt geändert:
1. In § 20 Absatz 1 wird die Angabe „§§ 93 ff“ durch die Angabe „§§ 85 bis 92”
ersetzt.
2. In § 26 wird die Angabe „§§ 61, 62 des Bremischen Beamtengesetzes” durch die
Angabe „§ 37 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 46 des Bremischen
Beamtengesetzes” ersetzt.
Artikel 16
Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes
In § 21 c des Bremischen Hochschulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung
vom 9. Mai 2007 (Brem.GBl. S. 339 Р221-a-1) wird die Angabe 㤠165 h Abs. 3 Bremisches
Beamtengesetz” durch die Angabe „§ 119 Abs. 3 des Bremischen Beamtengesetzes”
ersetzt.
Artikel 17
Änderung des Bremischen Richtergesetzes
Das Bremische Richtergesetz vom 15. Dezember 1964 (Brem.GBl. S. 187 – 301-a-1),
das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. April 2008 (Brem.GBl. S. 73) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Dieses Gesetz gilt, soweit es nichts anderes bestimmt, für die Berufsrichterinnen
und Berufsrichter. Es gilt auch für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,
soweit dies besonders bestimmt ist.”
2. In § 3 a Absatz 2 wird die Angabe „zwölf Jahre” durch die Angabe „fünfzehn
Jahre” ersetzt.
3. § 3 b wird wie folgt gefasst:
㤠3 b
Urlaub ohne Dienstbezüge
(1) Richterinnen und Richtern mit Dienstbezügen ist
1. auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge von mindestens einem Jahr bis zur
Dauer von insgesamt sechs Jahren,
2. nach Vollendung des fünfzigsten Lebensjahres auf Antrag, der sich auf die
Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Urlaub ohne Dienstbezüge
zu bewilligen.
(2) Einem Antrag nach Absatz 1 darf nur entsprochen werden, wenn
1. zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen und
2. die Richterin oder der Richter im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 zugleich der
Verwendung auch in einem anderen Richteramt zustimmt.
Während der Beurlaubung darf die Richterin oder der Richter entgeltliche Tätigkeiten
nur in dem Umfang ausüben, der auch bei vollzeitbeschäftigten Richterinnen
oder Richtern zulässig ist. Wird diese Verpflichtung schuldhaft verletzt, ist die
Bewilligung zu widerrufen. Die oder der Dienstvorgesetzte darf abweichend von
Satz 2 Tätigkeiten genehmigen, soweit sie dem Zweck der Beurlaubung nicht
zuwiderlaufen. Die oder der Dienstvorgesetzte kann in besonderen Härtefällen
eine Rückkehr aus der Beurlaubung zulassen, wenn der Richterin oder dem Richter
die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann.
(3) Die Dauer der Beurlaubung nach Absatz 1 Nummer 1 darf insgesamt, auch in
Verbindung mit einer Beurlaubung nach § 3 a, fünfzehn Jahre nicht überschreiten.
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