Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

Abs. 1 Nr. 2 in Kombination mit den verschiedenen Teilzeit- und Beurlaubungsarten
beträgt die Höchstdauer ebenfalls 15 Jahre. Allerdings ist sie, wie bisher, dann unbeachtlich,
wenn der Beamtin oder dem Beamten eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung
nicht zuzumuten ist.
Zu Absatz 2
Dieser Absatz entspricht vom Inhalt her § 92 Abs. 2 BBG und dem bisherigen § 71 a
Abs. 4 Satz 2 BremBG. Er regelt, dass bei Beamtinnen und Beamten im Schul- bzw.
Hochschuldienst (§ 119) der Zeitraum der Bewilligung von Teilzeit oder Beurlaubung
bis zum Ende eines Schulhalbjahres bzw. Semesters ausgedehnt werden kann. Das
trägt dem Gedanken Rechnung, dass dienstliche Belange durch die Bewilligung von
Teilzeit oder Beurlaubung nicht beeinträchtigt werden dürfen.
Zu § 66 (Hinweispflicht und Benachteiligungsverbot)
Die Regelung ist eine Schutzvorschrift für die teilzeitbeschäftigten bzw. beurlaubten
Beamtinnen und Beamten. Sie regelt die Hinweispflicht des Dienstherrn bezüglich
besoldungs- und versorgungsrechtlicher Folgen bei Teilzeit oder Beurlaubung (vergleiche
§ 94 BBG) sowie das allgemeine Benachteiligungsverbot für Teilzeitbeschäftigte
bzw. Beurlaubte (vergleiche § 25 BBG).
Zu Absatz 1
Da die Reduzierung der Arbeitszeit bzw. längerfristige Beurlaubung sich negativ auf
Besoldung (z. B. Sonderzuwendung) und Versorgung auswirken bzw. auswirken können,
wird in dieser Regelung der Dienstherr verpflichtet, entsprechende Hinweise auf
die Folgen zu geben. Diese Hinweispflicht ist Ausfluss der allgemeinen Fürsorgepflicht,
die insbesondere die Pflicht des Dienstherrn, das berufliche Fortkommen der Beamtin
oder des Beamten zu fördern und finanzielle Nachteile von ihr oder ihm abzuwenden,
beinhaltet. Soweit sich aus Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung derartige Nachteile
ergeben, ist auf diese einzugehen.
Zu Absatz 2
Satz 1 enthält ein allgemeines Beeinträchtigungsverbot bei Teilzeit konkret bezogen
auf die persönliche berufliche Karriere. Das berufliche Fortkommen regelt sich bei
Beamtinnen und Beamten in erster Linie durch Bestimmungen über die Laufbahn.
Dabei werden Zeiten voller und ermäßigter Beschäftigung in den einschlägigen Vorschriften
der Laufbahnverordnungen grundsätzlich gleich behandelt.
Zugleich wird der Dienstherr durch die Vorschrift gehindert, die unterschiedlichen
Beschäftigungszeiten als zusätzliche Kriterien, beispielsweise bei Beförderungsentscheidungen,
heranzuziehen.
Satz 2 regelt das Benachteiligungsverbot zwischen Vollzeitbeschäftigten und Teilzeitbeschäftigten
im Sinne des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes. Nur bei zwingenden
sachlichen Gründen ist eine unterschiedliche Behandlung zulässig. Zwingend
sachlich im Sinne dieser Vorschrift bedeutet, dass der Grund von einer solchen Art sein
muss, dass er eine Differenzierung durch den Dienstherrn geradezu erfordert. Dies
wäre beispielsweise dann der Fall, wenn eine gewisse zeitliche Präsenz unerlässliche
Voraussetzung für eine bestimmte Aufstiegsposition ist.
Zu § 67 (Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung)
Die Regelung entspricht dem bisherigen § 72 BremBG. Klarstellend wird ausgeführt,
dass bei Krankheit oder anderen Gründen oder eine vorhergehende gesetzliche Verpflichtung
Beamtinnen und Beamte auch ohne vorherige Genehmigung der oder des
Dienstvorgesetzten dem Dienst fernbleiben dürfen. Weiter werden die Verpflichtungen
bei Krankheit festgelegt.
Zu § 68 (Urlaub)
Diese Norm ist eine Konkretisierung des § 44 BeamtStG, in welchem der grundsätzliche
Rechtsanspruch auf den jährlichen Erholungsurlaub festgelegt wird. Der Erholungsurlaub
ist Urlaub, der sich unmittelbar aus dem Dienst- und Treueverhältnis ergibt.
Die Vorschrift enthält sowohl für den jährlich zustehenden Erholungsurlaub, als
auch für Bildungsurlaub und für den Urlaub aus sonstigen Anlässen (Sonderurlaub)
und die damit verbundenen Einzelheiten (Dauer, Zusatzurlaub, Voraussetzungen und
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