Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

Zu § 131 (Entpflichtung)
Entspricht dem bisherigen § 165 d BremBG.
Zu § 132 (Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte an Hochschulen)
Entspricht dem bisherigen § 192 a BremBG.
Zu Artikel 2 (Änderung des Senatsgesetzes)
Redaktionelle Anpassung.
Zu Artikel 3 (Änderung des Rechnungsprüfungsgesetzes)
Redaktionelle Anpassung.
Zu Artikel 4 (Änderung des Bremischen Beamtenversorgungsgesetzes)
Zu 1.
Redaktionelle Anpassung.
Zu 2. a)
Folgeänderung aufgrund der Neuregelung des Laufbahnrechts.
Zu 2. b)
Redaktionelle Anpassung an die Neuregelung des Bremischen Beamtengesetzes. Die
Regelung des § 49 BremBG ergibt sich nunmehr aus § 24 BeamtStG.
Zu 2. c)
Redaktionelle Anpassung an die Neuregelung des Bremischen Beamtengesetzes.
Zu 3.
Folgeänderung aufgrund der Neuregelung des Laufbahnrechts.
Zu Artikel 5 (Änderung des Überleitungsbeschleunigungsgesetzes)
Der Senat hat am 18. April 2000 die stufenweise Einführung der zweigeteilten Laufbahn
für alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten beschlossen. In Ziffer 2 des Beschlusses
zum „Personalkonzept der Polizei und zur Konzeption der kostenneutralen
Einführung der zweigeteilten Laufbahn im uniformierten Polizeidienst” ist die Absicht
einer Einführung der zweigeteilten Laufbahn für die Polizeien in Bremen und Bremerhaven
bis 2009 formuliert. Die im Jahr 2003 hierfür geschaffene und noch bestehende
Gesetzeslage lässt aber lediglich eine Umsetzung bis zum Jahr 2020 zu. Mit der Änderung
der Überleitung gelingt eine zeitgerechte Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn.
Zu 1. a)
Die Änderung gewährleistet für alle bremischen Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes
unabhängig vom bisherigen Dienstgrad in der Laufbahngruppe 1
(bisheriger mittlerer Polizeivollzugsdienst) einen Wechsel in Laufbahngruppe 2 (bisheriger
gehobener Polizeivollzugsdienst) und stellt die zeitgerechte Umsetzung der
zweigeteilten Laufbahn sicher.
Zu 1. b)
Die Einfügung gewährleistet für alle Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes,
die vom Bund und aus anderen Bundesländern nach Bremen wechseln,
unabhängig vom bisherigen Dienstgrad in Laufbahngruppe 1 oder im mittleren Polizeivollzugsdienst
nach erfolgter Bewährung einen Wechsel in Laufbahngruppe 2 der
Fachrichtung Polizei.
Zu 1. c) und d)
Redaktionelle Anpassung.
Zu 2.
Redaktionelle Anpassung.
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