Mitteilung des Senats - Bündnis 90/Die Grünen ...

Zu § 103 (Vertretung des Dienstherrn)
Zu Absatz 1
Entspricht dem bisherigen § 163 Abs. 1 BremBG.
Zu Absatz 2:
Dient der Klarstellung.
Der bisherige § 163 Abs. 2 BremBG, der die Möglichkeit der obersten Dienstbehörde,
die Vertretung durch allgemeine Anordnung anderen Behörden zu übertragen, ist
weggefallen, da dies bereits in der Bremischen Landesverfassung (BremVerf) geregelt
ist.
Zu § 104 (Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen)
Entspricht dem bisherigen § 164 BremBG.
Zu § 105 (Allgemeines)
Die Vorschrift stellt klar, dass alle Regelungen des Bremischen Beamtengesetzes
grundsätzlich auch für die in diesem Abschnitt genannten besonderen Beamtengruppen
gelten. Aufgeführt sind im Folgenden nur die Bestimmungen, die besondere Maßgaben
bzw. abweichende Festlegungen enthalten.
Zu § 106 (Beamtinnen und Beamte bei der Bürgerschaft)
Zu Absatz 1
Entspricht dem bisherigen § 165 BremBG. Die Beamtinnen und Beamten der Bremischen
Bürgerschaft sind zwar Beamtinnen und Beamte des Landes Bremen. Oberste Dienstbehörde
ist jedoch nicht der Senat, sondern der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft.
Dies ergibt sich aus Artikel 92 Abs. 4 der Landesverfassung.
Zu Absatz 2
Die Vorschrift bestimmt in Konkretisierung des § 30 BeamtStG als Amt, dessen Ausübung
eine fortdauernde Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten
und Zielen der Regierung erfordern (politische Beamtinnen und Beamte) wie
nach der bisherigen Regelung des § 41 a BremBG in Verbindung mit Artikel 4 des
Gesetzes vom 18. Juni 1969 (Brem.GBl. S. 65) das Amt der Direktorin oder des Direktors
bei der Bürgerschaft. Sie oder er kann jederzeit in den einstweiligen Ruhestand
versetzt werden.
Die Notwendigkeit eines besonderen Vertrauensverhältnisses besteht hier zwischen
dem Vorstand der Bürgerschaft und der Direktorin oder dem Direktor bei der Bürgerschaft.
Zwar ist der Vorstand der Bürgerschaft nicht „Regierung” im Wortsinne des
§ 30 BeamtStG. Die Auslegung der Ermächtigung als sich auch auf andere Verfassungsorgane
beziehend entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(Beschluss vom 30. Juli 2003 – 2 BvR 2116/01).
Zu § 107 (Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten)
Entspricht der bisherigen Regelung des § 168 BremBG.
Zu § 108 (Altersgrenze)
Entspricht der bisherigen Regelung in § 175 BremBG.
Zu § 109 (Polizeidienstunfähigkeit)
Entspricht der bisherigen Regelung in § 178 BremBG.
Zu § 110 (Gemeinschaftsunterkunft)
Zu Absatz 1
Die Verpflichtung, auf Anordnung des Dienstvorgesetzten in einer Gemeinschaftsunterkunft
zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen ist erforderlich,
da ein Teil der Ausbildung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in
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